Rechtsprechung
BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots im Fall der Aussetzung der Abschiebung im Erlasswege und einer Verlängerung der Duldung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a S. 3; AufenthG § 60 Abs. 7; AufenthG § 25 Abs. 3
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Anwendungszeitpunkt, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, Erlasslage, Abschiebungsstopp, Duldung, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern - 5.30774
- VG München, 02.08.2005 - M 3 K 05.50795
- VGH Bayern, 20.02.2006 - 13a B 05.30774
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06)
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Sie macht geltend, diese Rechtsfrage sei zur alten Rechtslage nach dem Ausländergesetz durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 BVerwG 1 C 2.01 (BVerwGE 114, 379) geklärt.Das gilt auch für die Feststellung, dass eine Beseitigung der Sperrwirkung durch eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) nicht in Betracht kommt, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG (jetzt Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 1 AufenthG) oder ein Abschiebestopperlass nach § 54 AuslG (jetzt § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG) bestehen oder wenn eine andere ausländerrechtlichen Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln (vgl. das von der Beschwerde angeführte Urteil vom 12. Juli 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seinen jüngsten Urteilen zu § 60 Abs. 7 AufenthG ausgegangen (vgl. Urteile vom 27. Juni 2006 BVerwG 1 C 14.05 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen und vom 18. Juli 2006 BVerwG 1 C 16.05 ).Sofern es im Rahmen von § 25 Abs. 3 AufenthG zu Wertungswidersprüchen führen sollte, wenn es aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen einer bestehenden Erlasslage, die (nur) die Erteilung von Duldungen vorsieht, nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Bundesamt kommt, obwohl möglicherweise im Zielstaat eine extreme Gefahrenlage für den Betroffenen besteht, kann dem ggf. durch eine entsprechende Auslegung von § 25 Abs. 3 AufenthG Rechnung getragen werden (vgl. hierzu auch die im Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. aufgeworfene, aber offen gelassene Frage einer möglichen eigenen Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde in derartigen Fällen).
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich.
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. - BVerwG, 17.09.2005 - 1 B 13.05
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Soweit die Beschwerde meint, dass wegen der nunmehr bei Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG im Regelfall vorgesehenen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG der Schutz durch eine anderweitige Erlasslage, die lediglich zu jeweils verlängerten Duldungen führe (nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für sechs Monate, BA S. 14), nicht mehr als gleichwertiger Schutz im Sinne dieser Rechtsprechung angesehen werden könne und deshalb auch in diesen Fällen eine verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer "Schutzlücke" geboten sei, verkennt sie, dass es für den vergleichbar wirksamen Schutz im Sinne dieser Rechtsprechung nur auf die Schutzwirkung der Duldung bzw. eines Erlasses (jetzt nach § 60a Abs. 1 und 2 AufenthG) im Hinblick auf eine drohende Abschiebung ankommt, nicht aber auf Folgewirkungen im Hinblick auf eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts wie etwa einen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung (vgl. schon zum alten Recht Beschluss vom 17. September 2005 BVerwG 1 B 13.05 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 2 m.w.N.). - BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 16.05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anwendungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seinen jüngsten Urteilen zu § 60 Abs. 7 AufenthG ausgegangen (vgl. Urteile vom 27. Juni 2006 BVerwG 1 C 14.05 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen und vom 18. Juli 2006 BVerwG 1 C 16.05 ).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Denn die Gewährung eines Aufenthaltsrechts und die Möglichkeit seiner Verfestigung gehören nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (Beschlüsse vom 17. September 2005 - BVerwG 1 B 13.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 2 und vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ; Beschlüsse vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19, Rn. 4 …und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Über das Hilfsbegehren des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG war im Revisionsverfahren nicht mehr zu entscheiden (vgl. den Zulassungsbeschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - juris). - VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a B 14.30309
Für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist, auch …
Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 - 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
hierzu BVerwG, Entscheidungen vom 14.11.2007 - 10 B 47.07 - u.a.; vom 23.8.2006 - 1 B 60.06 -, Urteil vom 8.112.1998 - 9 C 4.98 - u.a., sowie grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 zu der nahezu wortgleichen Bestimmung des § 53 Abs. 6 AuslG, zitiert nach juris. - VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30406
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 - 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 79.06
Klärungsbedürftigkeit einer Frage zum Ausschluss der Feststellung der …
4 Wie der Senat zu der entsprechenden Grundsatzrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren BVerwG 1 B 60.06 mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden hat, hat diese Rüge keinen Erfolg, weil die Frage wie auch jüngere Entscheidungen des Senats zu § 60 Abs. 7 AufenthG zeigen bereits ohne weiteres im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu beantworten ist.Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses in dem Verfahren BVerwG 1 B 60.06 Bezug.
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG 2004 für afghanische Asylbewerber; …
Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 - 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a B 12.30044
Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Ostregion
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 13a B 13.30279
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr durch Bedrohung; …
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 13a B 12.30052
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 13.30031
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 81.06
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz …
- VGH Bayern, 21.06.2013 - 13a B 12.30170
Asyl Afghanistan; Südregion - Uruzgan; Sperrwirkung bei Erlasslage; extreme …
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- VG Arnsberg, 13.12.2023 - 2 K 2015/23
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30292
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 29.03.2007 - 1 B 104.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07
- VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 29.01.2013 - 13a B 11.30510
Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen in die Südregion
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 1 LA 7/07
- OVG Sachsen, 10.10.2013 - A 1 A 474/09
Afghanistan, Kabul, Kunar, Abschiebungsschutz, Widerruf
- VGH Bayern, 04.06.2013 - 13a B 12.30063
Zur Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Südostregion - …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2017 - 14a K 7056/16
Somalia; Mogadischu; Versorgungslage; Clan; Familie; Al-Shabaab
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11
Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
- VG Minden, 02.12.2016 - 10 K 1883/14
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; Konflikt, innerstaatlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BVerwG, 18.02.2008 - 10 B 129.07
Irak, Revisionsverfahren, Revisionszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Minden, 07.07.2017 - 10 K 1871/14
- VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18
Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
- VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15
Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
- OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30107
Asylrecht Afghanistan; subsidiärer Schutz; Gefahrendichte in Herat; erhebliche …
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 11.30515
Gefahrenlage bei Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar); Gefahrenlage für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Erlasslage, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06
Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 01.03.2013 - 13a B 12.30011
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
- VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19
Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
- OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 451/08
Schiiten im Irak; abschiebungsschutzrechtliche Lage
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.70541
Keine landesweite Verfolgung durch Beschneiderinnen in Sierra Leone
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 12.30421
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Arnsberg, 15.12.2011 - 6 K 3806/10
Maßgeblichkeit der Verfolgungswahrscheinlichkeit für die Anerkennung als …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
- VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19
Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 22.08.2016 - 10 K 821/16
Algerien, Christen, Konvertiten, interne Fluchtalternative, interner Schutz, …
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30121
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
- VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19
Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
- VG München, 07.09.2020 - M 30 K 17.47275
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen inländischer …
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Minden, 28.03.2017 - 10 K 883/16
Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212
Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
- VG Berlin, 19.09.2019 - 31 K 397.19
Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea
- VG Minden, 25.01.2019 - 10 K 4122/17
Posttraumatische Belastungsstörung UFDG
- VG Minden, 14.03.2017 - 10 K 2413/16
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Saarlouis, 08.03.2021 - 5 L 225/21
Afghanistan: Eilantrag nach § 123 VwGO zurückgewiesen. Keine Abschiebungsverbote …
- VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30294
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage in der Provinz Ghazni; Glaubwürdigkeit …
- VG München, 12.03.2013 - M 12 K 12.30360
Afghanischer Staatsangehöriger; Minderjährig (17 ½ Jahre); unglaubwürdiger …
- VG Arnsberg, 08.12.2011 - 6 K 800/11
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10
Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462
Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
- VG München, 13.12.2019 - M 12 S 19.34141
Kein weiteres Asylverfahren nach erfolglosem Abschluss des Erstverfahrens in …
- VG München, 06.09.2018 - M 6 K 18.30761
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Abschiebungsverbots
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
- VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11
- VG Arnsberg, 11.04.2013 - 6 K 1466/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30371
Afghanischer Staatsangehöriger; volljährig; unglaubwürdiger Sachverhalt; PTBS; …
- VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
- VGH Bayern, 20.12.2006 - 13a B 06.30703
Irak, Anerkennungsrichtlinie, illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Minden, 07.12.2021 - 12 K 2003/20
Guinea: Klage abgewiesen.
- VG Berlin, 12.06.2019 - 31 K 394.17
- VG Saarlouis, 18.04.2012 - 5 K 205/11
- VG Cottbus, 16.04.2009 - 7 K 697/05
Versagung von subsidiärem Flüchtlingsschutz für irakischen Staatsangehörigen
- VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07
Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
- VG Minden, 23.03.2023 - 12 K 692/21
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.47012
Erfolglose Asylklage eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.12.2020 - M 30 K 17.49181
Erfolglose Klage eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VG Arnsberg, 30.01.2014 - 6 K 1352/13
- VG München, 05.12.2013 - M 23 K 11.30432
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Maydan-Wardak
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- OVG Sachsen, 10.10.2013 - A 1 474/09
Zwangsrekrutierung, Versorgungslage, Abschiebungsverbot, allgemeine Gefahr, …
- OVG Sachsen, 10.10.2013 - 1 A 474/09
Zwangsrekrutierung, Versorgungslage, Abschiebungsverbot, allgemeine Gefahr, …
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.30351
Keine staatliche Verfolgung ehemaliger Kindersoldaten in Sierra Leone
- VG München, 13.11.2020 - M 30 K 17.49733
Erfolglose Klage auf Abschiebungsschutz nach Sierra Leone
- VG Arnsberg, 29.10.2014 - 2 K 3842/13
Angola, Kinder, Abschiebungsverbot, minderjährig, extreme Gefahrenlage
- VG Minden, 04.03.2014 - 10 K 1282/13
- VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30662
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30450
Afghanischer Staatsangehöriger; minderjährig (16 Jahre); Provinz Paktia
- VG Arnsberg, 25.10.2012 - 6 K 2482/11
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 5211/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.34470
Zur inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.44009
Keine Abschiebungsverbote bezüglich eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG München, 08.04.2021 - M 30 K 17.48578
Keine Abschiebungsverbote nach Sierra Leone
- VG München, 09.09.2020 - M 30 K 17.43920
Kein Vorliegen von Abschiebungsverboten
- VG München, 03.09.2020 - M 30 K 17.47394
Keine Zuerkennung nationaler Abschiebungsverbote an jungen, arbeitsfähigen …
- VG München, 01.04.2014 - M 16 K 13.30955
Keine konkrete Bedrohung durch Verwandte wegen Landstreitigkeiten und die …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 9 A 916/21
Nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg und mangelhafte Begründung eines Antrags …
- VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.47394
Erfolglose Klage auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (Sierra …
- VG München, 25.02.2019 - M 6 K 16.36476
Erfolglose Asylklage eines Afghanen mit langjährigem (15 Jahre) Aufenthalt in …
- VG Minden, 10.02.2015 - 10 K 1328/14
Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung eines Asylbewerbers bei seiner …
- VG Minden, 31.01.2014 - 10 K 3716/13
- VG Minden, 21.01.2014 - 10 K 3182/13
Politische Verfolgung im Heimatland als Voraussetzung für die Anerkennung als …
- VG München, 14.10.2021 - M 30 K 18.31114
Sierra Leone: Keine Flüchtlingseigenschaft und kein subsidiärer Schutz wegen …
- VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19
Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
- VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141
Offensichtlich unbegründete Asylklage
- VG Berlin, 22.05.2014 - 22 K 20.14
Gruppenverfolgung von Yeziden aus den irakischen Distrikten Scheian, Al-Scheichan …
- VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 11.30378
Kriminelle Verfolgung; Familienvater
- VG Magdeburg, 19.12.2011 - 5 A 12/10
- VGH Bayern, 29.01.2007 - 19 ZB 06.2737
Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutz
- VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 17.34983
- VG Minden, 22.04.2015 - 10 K 1073/13
Nichtnachweis einer politischen Verfolgung im Kongo durch einen Asylbewerber
- VG Minden, 19.09.2014 - 10 K 1733/14
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 12.30562
Minderjährigkeit; kranker, arbeitsunfähiger Vater
- VG München, 07.12.2012 - M 23 K 11.30048
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30021
Asylrecht
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129
Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
- VG Lüneburg, 20.09.2007 - A 14/07
Abschiebestopp hinsichtlich Irak; Asylwiderruf; Irak
- VGH Bayern, 11.01.2007 - 13a ZB 06.30906
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine …
- VG Minden, 12.12.2022 - 2 K 1915/21
Serbien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen psychischer …
- VG München, 31.07.2019 - M 12 K 18.30381
Erfolglose Klage gegen vollumfängliche Ablehnung des Asylantrags (Nigeria/Familie …
- VG Minden, 04.07.2017 - 10 K 89/17
- VG Saarlouis, 18.06.2014 - 5 K 1926/13
- VG München, 16.11.2013 - M 23 K 11.30063
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Balkh; konkrete Bedrohung
- VG München, 18.06.2013 - M 12 K 13.30377
Gesetzliches Vollstreckungshindernis für Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
- VG Schleswig, 16.11.2012 - 12 A 65/11
- VG Regensburg, 14.11.2012 - RO 9 K 12.30247
Unbegleitete minderjährige afghanische Staatsangehörige; anderweitiger …
- VG Magdeburg, 31.01.2012 - 5 A 142/10
- VG Kassel, 30.11.2011 - 3 K 419/10
- VG Arnsberg, 14.11.2008 - 12 K 3140/08
Bosnien und Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Hessen, 08.01.2008 - 10 UZ 3027/06
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- VG Koblenz, 05.07.2007 - 1 K 162/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 19.11.2018 - M 12 K 17.48599
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen, in der Bundesrepublik geborenen Kindes
- VG Minden, 18.02.2016 - 2 K 2889/13
- VG Schwerin, 01.07.2015 - 15 A 1878/12
- VG Minden, 17.04.2014 - 10 L 266/14
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30204
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30389
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Minden, 19.02.2013 - 10 K 1406/12
- VG Magdeburg, 16.07.2012 - 5 A 161/11
- VG Minden, 21.05.2012 - 4 K 1877/10
- VG Magdeburg, 16.04.2012 - 5 A 112/11
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Minden, 17.01.2014 - 10 K 3202/13
Rechtsprechung
VG Halle, 27.04.2006 - 1 B 60/06 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 27.04.2006 - 1 B 60/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 2 M 189/06
Wird zitiert von ...
- VG Magdeburg, 02.03.2018 - 8 A 196/17 Dies ist dann der Fall, wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Ab schiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Ver letzung ausgeliefert würde (vgl. st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, z. B. Beschl. v. 8. April 2002 - 1 B 71/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AusIG Nr. 59; Beschl. v. 23. Au gust 2006 - 1 B 60/06 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19 [m. w. N.]).