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   BVerwG, 29.06.1987 - 1 B 63.87   

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https://dejure.org/1987,5710
BVerwG, 29.06.1987 - 1 B 63.87 (https://dejure.org/1987,5710)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1987 - 1 B 63.87 (https://dejure.org/1987,5710)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1987 - 1 B 63.87 (https://dejure.org/1987,5710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geldspielgeräte - Eis-Cafe

  • vdai.de PDF

    Verbot der Aufstellung von Geldspielgeräten in Speiseeiswirtschaften gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV; Unbeachtlichkeit des Merkmals "vorwiegendes Aufsuchen durch Kinder oder Jugendliche" des § 1 Abs. 2 Nr. 3 SpielV für den Verbotstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 1081
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 09.09.2010 - 4 K 2450/10

    Verabreichung einfach erwärmter Snacks; Eiscafé; Charakter als

    Unter einer Speiseeiswirtschaft - auch im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV - ist eine Gaststätte zu verstehen, in der vorwiegend Speiseeis verabreicht wird (BVerwG, Beschl. v. 29.06.1987 - 1 B 63.87, NVwZ 1987, 1081).

    Dass neben Eis auch Getränke verabreicht werden, ist für die Einstufung ebenso unschädlich wie der Umstand, dass der Eisverkauf nur auf wenige Monate beschränkt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.06.1987, a.a.O.; Michel/Kienzle/Pauly, GaststG, 14. Aufl., § 3 SpielV, Rn. 15 S. 150).

    Zwar ist die Grenze zur Speisegaststätte dann überschritten, wenn "warme Mahlzeiten" verabreicht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.06.1987, a.a.O.; Michel/Kienzle/Pauly, GaststG, 14. Aufl., § 3 SpielV, a.a.O.).

  • VG Würzburg, 21.02.2018 - W 6 K 17.1115

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis

    Unter einer Speiseeiswirtschaft ist eine Gaststätte zu verstehen, in der gewerbsmäßig vorwiegend Speiseeis verabreicht wird (BVerwG, B.v. 29.6.1987 - 1 B 63/87, NVwZ 1987, 1081).
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