Rechtsprechung
   VG Hannover, 31.03.2014 - 1 B 6483/14   

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https://dejure.org/2014,5584
VG Hannover, 31.03.2014 - 1 B 6483/14 (https://dejure.org/2014,5584)
VG Hannover, Entscheidung vom 31.03.2014 - 1 B 6483/14 (https://dejure.org/2014,5584)
VG Hannover, Entscheidung vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 (https://dejure.org/2014,5584)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Würzburg, 11.06.2014 - W 6 S 14.50065

    (Dublin II-Verfahren; Verstoß gegen Überstellungsfrist; Verletzung

    Das Gericht teilt nicht die gegenteilige Auffassung, die mit Hinweis auf Wortlaut sowie Sinn und Zweck und Systematik der Dublin-Verordnungen von einer Reihe von Gerichten vertreten wird (siehe etwa VG Hannover, B.v. 13.5.2014 - 6 B 9277/14 - juris; B.v. 31.3.2014 - 1 B 6483/14 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 15.4.2014 - A 1 K 25/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.3.2014 - 13 L 644/14.A; VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 - 1 A 413/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2013 - 3 B 7136/13 - Asylmagazin 2014, 79 - juris).

    Das dagegen vereinzelt ins Feld geführte Argument, dass die Antragsgegnerin intern die Überstellung vorbereiten könnte (vgl etwa VG Hannover, B.v. 31.3.2014 - 1 B 6483/14 - juris), ändert nichts an der Tatsache, dass sie von Rechts wegen gehindert ist, in dieser Phase des anhängigen Sofortantrags außenwirksame Maßnahmen zur Abschiebung zu treffen oder eine Abschiebung gar durchzuführen.

  • VG Karlsruhe, 15.04.2014 - A 1 K 25/14

    Abschiebunganordnung nach Polen; Anwendbarkeit der Dublin III-Verordnung; Ablauf

    Leitsatz 1. entgegen VG Hannover, Beschluss vom 31.03.2014 - 1 B 6483/14 -, juris.(Rn.7).

    Die Auffassung, die unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ab dem 01.01.2014 vorgesehene Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 für Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche beziehe sich nicht auf bereits vor diesem Stichtag gestellte und beantwortete Gesuche (so: VG Hannover, Beschluss vom 31.03.2014 - 1 B 6483/14 - juris, m.w.Nw.), insbesondere sei insoweit hinsichtlich der Überstellungsfrist auf Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 abzustellen, übersieht, dass die Mitgliedsstaaten bereits ab Inkrafttreten der Verordnung, also dem 19.07.2013, den Rechtschutz entsprechend den alternativen Vorgaben des Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 auszugestalten hatten und daher die Anwendung des auf diese Bestimmung Bezug nehmenden Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - nach Ablauf der vom Verordnungsgeber im Hinblick auf die notwendige Anpassung der Verwaltungs- und Gerichtspraxis an das neue Recht für geboten erachteten Übergangszeit - sachgerecht ist.

  • VG Trier, 23.07.2014 - 5 L 1271/14

    Dublin-Verfahren; Beginn der Überstellungsfrist nach gerichtlicher

    Das Gericht teilt nicht die gegenteilige Auffassung, die mit Hinweis auf Wortlaut sowie Sinn und Zweck und Systematik der Dublin-Verordnungen von einer Reihe von Gerichten vertreten wird (siehe etwa VG Hannover, B.v. 13.5.2014 - 6 B 9277/14 - juris; B.v. 31.3.2014 - 1 B 6483/14 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 15.4.2014 - A 1 K 25/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.3.2014 - 13 L 644/14.A; VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 - 1 A 413/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2013 - 3 B 7136/13 - Asylmagazin 2014, 79 - juris).

    Das dagegen vereinzelt ins Feld geführte Argument, dass die Antragsgegnerin intern die Überstellung vorbereiten könnte (vgl etwa VG Hannover, B.v. 31.3.2014 - 1 B 6483/14 - juris), ändert nichts an der Tatsache, dass sie von Rechts wegen gehindert ist, in dieser Phase des anhängigen Sofortantrags außenwirksame Maßnahmen zur Abschiebung zu treffen oder eine Abschiebung gar durchzuführen.

  • VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14

    Ablauf der Überstellungsfrist in Wiederaufnahmefällen nach der Dublin-II-VO bei

    Dublin-II-VO nur durch eine gerichtliche (oder behördliche) Entscheidung im Einzelfall bewirkt werden, an welcher es in den Fällen eines abgelehnten ersten Eilantrags nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO, 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG jedoch gerade fehlt (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 -, juris Rn. 21 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf (Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A - juris Rn. 12 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 -, juris Rn. 22 f.: letztere beiden allerdings für Aufnahmefälle, Art. 19 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 Dublin-II-VO).
  • VG Hamburg, 04.06.2014 - 10 AE 2414/14

    Beginn der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren - maßgebend ist die

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist für den Fristbeginn nicht auf die von Italien am 23. Oktober 2013 erklärte Annahme des Antrags auf Aufnahme abzustellen, sondern auf die Bekanntgabe des Beschlusses, mit dem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist (im Ergebnis wie hier: VG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2014, 2 L 55/14.A, Rn. 21; VG Leipzig, Beschl. v. 28.2.2014, A 6 L 360/13, Rn. 15; VG Regensburg, Beschl. v. 13.12.2013, RO 9 S 13.30618, Rn. 19; VG Göttingen, Beschl. v. 28.11.2013, 2 B 887/13, Rn. 4 - jeweils zitiert nach juris; a. A. VG Hannover, Beschl. v. 31.3.2014, 1 B 6483/14, Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2014, 13 L 644/14.A, Rn. 11 ff.; VG Magdeburg, Urt. v. 28.2.2014, 1 A 413/13, Rn. 16; VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014, 3 B 7136/13, Rn. 11 - jeweils zitiert nach juris).

    Dieser Zeitverknappung könnte die Antragsgegnerin auch nicht dadurch entgegenwirken, während des laufenden Eilverfahrens schon einmal intern alle erforderlichen Schritte wie etwaigen Schreiben an den ersuchten Mitgliedstaat jedenfalls vorzubereiten (so aber VG Hannover, Beschl. v. 31.3.2014, 1 B 6483/14, Rn. 25 - zitiert nach juris).

  • VG Magdeburg, 02.06.2014 - 9 B 207/14

    Erneuter Beginn der Sechsmonatsfrist nach Art 19 Abs 3 Dublin-II-Verordnung

    8 Das erkennende Gericht folgt der - nunmehr - wohl überwiegenden Auffassung der Rechtsprechung, wonach ein erfolglos gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zu einer Verlängerung bzw. einem Neubeginn der Sechsmonatsfrist führt (vgl. dazu nur: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14; VG Hannover, Beschl. v. 31.03.2014, 1 B 6483/14; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2014, A 1 K 25/14; VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2014, 13 L 644/14.A; VG Oldenburg, Beschl. v. 21.01.2014, 3 B 7136/13; alle juris).

    Nur in diesem Fall beginnt die Sechsmonatsfrist erst nach rechtskräftigem Abschluss des zugehörigen Klageverfahrens zu laufen (vgl. dazu und zur Berechnung: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14 m. V. a. Beschl. v. 31.03.2014, 1 B 6483/14; juris).

  • VG Hannover, 13.05.2014 - 6 B 9277/14

    Übergang der Zuständigkeit wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs.

    Ein erfolglos gebliebener Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO hindert nicht den Ablauf der durch Annahme des Aufnahmegesuchs ausgelösten Überstellungsfrist (wie VG Hannover - 1. Kammer -, Beschl. vom 31.03.2014 - 1 B 6483/14 -, juris).

    In diesem Fall beginnt die Sechsmonatsfrist erst nach rechtskräftigem Abschluss des zugehörigen Klageverfahrens zu laufen (VG Hannover, Beschl, vom 31.03.2014 - 1 B 6483/14 -, juris).

  • VG Magdeburg, 24.06.2014 - 9 B 56/14

    Rückschiebung nach Italien

    Das erkennende Gericht folgt der - nunmehr - wohl überwiegenden Auffassung der Rechtsprechung, wonach ein erfolglos gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zu einer Verlängerung bzw. einem Neubeginn der Sechsmonatsfrist führt (vgl. dazu nur: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14; VG Hannover, Beschl. v. 31.03.2014, 1 B 6483/14; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2014, A 1 K 25/14; VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2014, 13 L 644/14.A; VG Oldenburg, Beschl. v. 21.01.2014, 3 B 7136/13; alle juris).

    Nur in diesem Fall beginnt die Sechsmonatsfrist erst nach rechtskräftigem Abschluss des zugehörigen Klageverfahrens zu laufen (vgl. dazu und zur Berechnung: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14 m. V. a. Beschl. v. 31.03.2014, 1 B 6483/14; juris).

  • VG Augsburg, 11.09.2014 - Au 7 K 14.50016

    Nigerianischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der

    Die Frage, ob die Überstellungsfrist gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2, Alt. 1 Dublin II-VO mit der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme bzw. mit der fingierten Akzeptierung der Wiederaufnahme gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO zu laufen beginnt (siehe etwa VG Hannover, B.v. 13.5.2014 - 6 B 9277/14 - juris; B.v. 31.3.2014 - 1 B 6483/14 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 15.4.2014 - A 1 K 25/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.3.2014 - 13 L 644/14.A; VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 - 1 A 413/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2013 - 3 B 7136/13 - Asylmagazin 2014, 79 - juris; B.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 -juris; VG Augsburg, U.v. 12.8.2014 - Az 1 K 14.30188) oder ob erst mit der Zustellung des (materiell ablehnenden) Beschlusses im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2, Alt. 2 Dublin II-VO) eine neue sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst wird (so: VG München, GB.v. 28.4.2014 - M 21 K 13.31396 - juris; VG Hamburg, B.v. 8.4.2014 - 17 AE 1762/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.4.2014 - 2 L 55/14.A - juris; VG Ansbach, B.v. 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 - AuAS 2014, 103; VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618 - juris; VG Göttingen, B.v. 28.11.2013 - 2 B 887/13 - Asylmagazin 2014, 79 - juris; ebenso Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 27a, 94. Ergänzungslieferung Juni 2012 Rn. 192 ff. und 98. Ergänzungslieferung November 2013 Rn. 226 ff.; Marx, Änderungen im Dublin-Verfahren nach der Dublin III-VO, ZAR 2014, 5; offen gelassen von VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; VG Berlin, B.v. 19.3.2014 - 33 L 90.14 A - juris),ist daher für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
  • VG Karlsruhe, 30.10.2014 - A 5 K 2026/14

    Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist bei Stellung eines Eilantrags

    Die Stellung des Eilantrags wirkt also nach deutscher Terminologie als Unterbrechung der Frist, die frühestens mit der negativen Entscheidung über den Antrag neu beginnt (wie hier VG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2014 - 6 L 586/14.A - VG Dresden, Beschluss vom 19.08.2014 - A 2 L 681/14 - VG Cottbus, Beschluss vom 14.08.2014 - 5 L 231/14.A - VG Hamburg, Beschluss vom 04.06.2014 - 10 AE 2414/14 - VG Göttingen, Beschluss vom 28.11.2013 - 2 B 887/13 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2014 - 2 L 55/14.A - VG Leipzig, Beschluss vom 28.02.2014 - A 6 L 360/13 - VG Regensburg, Beschluss vom 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618 - [alle in juris]; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand November 2013, § 27a Rn. 227. Anderer Auffassung : OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2014 - 13 A 1347/14.A - [noch zur Dublin II-VO]; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2014 - A 1 K 25/14 -); VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 [zur Dublin II-VO] ; VG Hannover, Beschluss vom 31.03.2014 - 1 B 6483/14 - VG Oldenburg, Beschluss vom 21.01.2014 - 3 B 7136/13 - [alle in juris]; BeckOK AuslR/Pietsch AsylVfG § 34a Rn. 13.1; Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 27a Rn. 95).
  • VG Cottbus, 24.07.2014 - 1 L 174/14

    Asylrecht aus Kartenart 2, 5

  • VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Ablauf der Frist für die Durchführung der

  • VG Hannover, 10.11.2014 - 1 B 12764/14

    Regelungen zu Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren begründen keine

  • VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 7 K 14.30121

    Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist bei Untertauchen des

  • VG Augsburg, 08.09.2014 - Au 7 K 14.30056

    Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Belgien; Ablauf der

  • VG Augsburg, 05.09.2014 - Au 7 K 14.30094

    Staatsangehöriger von Mali; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der

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