Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20a GG, Art 74 Nr 24 GG, Art 10 Verf BE
    Überwiegende öffentliche Interessen; straßenbezogene Belange; nicht straßenbezogene Belange; Abwägung; Gaststätte; Schankvorgarten; Gasheizgerät; Heizpilz; Klimaschutz; Treibhausgas; Kohlenstoffdioxid; CO2; Umsatzrendite; Umsatzsteigerung; Bezirk; Bezirksamt; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Gaststättenberteibers auf Ausdehnung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis für einen Schankvorgarten auf den Betrieb eines Gasheizstrahlers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Gaststättenberteibers auf Ausdehnung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis für einen Schankvorgarten auf den Betrieb eines Gasheizstrahlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis, wenn im Vorgarten einer Gaststätte ein Heizpilz aufgestellt werden soll

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 a GG; §§ 7, 8 FStrG
    Sondernutzungserlaubnis für den Heizpilz einer Gaststätte

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 217



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 1 B 66.10

    Sondernutzung; Erlaubnis; Altkleidercontainer; Beschluss des Bezirksamts;

    Die Formulierung "soll in der Regel" stellt klar, dass der Straßenbaubehörde im Einzelfall auch in Zukunft ein gewisser Entscheidungsspielraum für den Einzelfall verbleibt (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucksache 15/3584, S. 15; zur Gesetzesgenese eingehend Senatsurteil vom 3. November 2011 - OVG 1 B 65.10 - juris Rn. 20 f.).

    Ausgeschlossen hat er allein die Berücksichtigung subjektiv-rechtlicher Belange Dritter (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucksache 15/3584, S. 15; Senatsurteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rn. 26).

    Ebenso ist es nach der Rechtsprechung des Senats nicht zweifelhaft, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines sauberen Stadtbildes zur Versagung der Sondernutzungserlaubnis herangezogen werden darf, auch wenn es sich nicht um einen unmittelbar straßenbezogenen Belang handelt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rn. 21).

  • VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

    Er hat damit die Verantwortung der Bezirke gestärkt, in ihrem örtlichen Bereich thematische Schwerpunkte bei der Gestaltung der Sondernutzung zu setzen (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucksache 15/3584, S. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 - und vom 3. November 2011 - OVG 1 B 65.10 -, beide in juris).
  • VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 353.11

    Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses

    Durch die Neufassung werden privatwirtschaftliche Interessen mit besonderem Gewicht versehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2011 - OVG 1 B 65.10 -, juris, Rn. 21 ff., 28).

    Denn über Sondernutzungen entscheiden die Berliner Bezirke in eigener Zuständigkeit (vgl. Anlage Nr. 15 Abs. 2 zum ASOG Bln; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2011 - OVG 1 B 65.10 -, juris, Rn. 32).

  • VG Berlin, 27.01.2012 - 1 L 419.11

    Erlaubnispflichtigkeit von Sonnenschirmbefestigungen im öffentlichen Verkehrsraum

    Die öffentlichen Interessen müssen aber auch nicht zwingend straßenbezogen sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.11.20111 - OVG 1 B 65.10, zitiert nach juris).
  • VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Zustimmung zur Herstellung

    Durch die Neufassung werden privatwirtschaftliche Interessen mit besonderem Gewicht versehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2011, OVG 1 B 65.10, Rn. 21 ff., 28).
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