Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 1 B 66.10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 2 S 1 StrG BE
    Sondernutzung; Erlaubnis; Altkleidercontainer; Beschluss des Bezirksamts; generelle Versagung; überwiegende öffentliche Interessen; städtebauliche Belange; Erhaltung eines sauberen Stadtbildes; Müllablagerung; Graffiti; wirtschaftliches Interesse; Wiederverwertung von Kleidung; Abwägung; Nebenbestimmungen; Kontrollpflichten; Dokumentationspflicht; Beseitigungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 62 Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland; Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland als bloße Gewinnchance

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 62 Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland; Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland als bloße Gewinnchance

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Berlin, 08.12.2015 - 1 L 376.15

    Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen

    Das Aufstellen von gewerblichen Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland begründet grundsätzlich ein Verkehrshindernis und geht über den Gemeingebrauch hinaus, so dass es einer Genehmigung in der Regel nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO), jedenfalls aber nach § 11 Abs. 1 BerlStrG bedarf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11 -).

    Die damit geltend gemachten städtebaulichen Belange rechtfertigen die Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses (vgl. VG Berlin, Urteil vom 11. Mai 2010 - VG 1 K 618.09 - bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2012 - VG 1 L 156.12 -, juris).

    Dieses Vorgehen ist angesichts des besonderen Gewichts, das den hier betroffenen öffentlichen Belangen zukommt, gerechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris).

    Denn der Gleichbehandlungsanspruch besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung zuständigen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, a.a.O.).

  • VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

    Er hat damit die Verantwortung der Bezirke gestärkt, in ihrem örtlichen Bereich thematische Schwerpunkte bei der Gestaltung der Sondernutzung zu setzen (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucksache 15/3584, S. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 - und vom 3. November 2011 - OVG 1 B 65.10 -, beide in juris).

    Denn der Gleichbehandlungsanspruch besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung zuständigen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, a.a.O.).

  • VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 353.11

    Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses

    Um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen, sind die Bezirksämter auch befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 11. Mai 2010 - VG 1 K 618.09 -, juris, Rn. 28; Urteil vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08 -, juris, Rn. 17; vgl. zu § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG a.F. Urteil vom 9. Dezember 2004 - 1 A 200.04 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 5. Juni 2002 - VG 1 A 39.02 -, m.w.N.; Beschluss vom 15. November 1979 - 1 A 410.79 -, juris, Rn. 5; vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - OVG 1 S 105.12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051.98 -, juris, Rn. 46).

    Dies hat zur Folge, dass eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis auch dann erfolgt, wenn an einem konkreten Standort die Gefahr etwa der Verunstaltung des Stadtbildes entgegen der sonstigen Typik nur in geringem Maße oder gar nicht besteht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris, Rn. 20).

    In diesem Zusammenhang hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt (Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris, Rn. 16 f., unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil der Kammer vom 11. Mai 2010 - 1 K 618.09 -, juris):.

  • OVG Sachsen, 25.03.2013 - 1 B 300/13

    Altkleidercontainer, Sondernutzung, Anliegergebrauch, Gemeingebrauch

    Das Aufstellen von gewerblichen Altkleidersammelcontainern stellt grundsätzlich eine Straßenbenutzung dar, die über den Gemeingebrauch hinausgeht und daher gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf (ebenso für das jeweilige Landesrecht: NdsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 7 LA 160/11 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschl. v. 17. Dezember 2012 - 11 B 1330/12 -, juris Rn. 4; BayVGH, Urt. v. 15. März 2006 - 8 B 03.3360 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8. Dezember 2011 - 1 B 66.10 -, juris Rn. 18).
  • VG Berlin, 18.07.2012 - 1 L 156.12

    Anordnung der Beseitigung von Altkleidercontainern

    Die damit geltend gemachten städtebaulichen Belange rechtfertigen zweifellos die Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses (vgl. VG Berlin, Urteil v. 11.05.2010 - VG 1 K 618.09; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.12.2011 - OVG 1 B 66.10).
  • VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris Rn. 22 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris Rn. 20 ff.).
  • VG Berlin, 30.06.2016 - 1 K 30.15

    Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.).
  • VG Minden, 05.08.2011 - 1 L 302/11

    Kein Baustopp für Porta-Möbel

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, BauR 2011, 889, Sächsisches OVG; Beschluss vom 22.11.2010 - 1 B 66/10 -, beide bei juris.
  • VG Berlin, 16.10.2014 - 1 L 31.14

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

    Die gerichtliche Kontrolle ist in diesem Zusammenhang darauf beschränkt zu überprüfen, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (st. Rspr. der Kammer, vgl. u.a.: Beschluss vom 15. November 2013 - VG 1 L 331.13 - juris, Rn. 6ff.; Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 - juris, Rn. 20 f.; Beschluss vom 4. Juli 2012 - VG 1 L 155.12 - juris, Rn. 27; Urteil vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08 - juris, Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 - juris, Rn. 15 ff.).
  • VG Minden, 05.08.2011 - 1 L 303/11

    Kein Baustopp für Porta-Möbel

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, BauR 2011, 889, Sächsisches OVG; Beschluss vom 22.11.2010 - 1 B 66/10 -, beide bei juris.
  • VG Berlin, 15.11.2013 - 1 L 331.13

    Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

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