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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 22.04.2009 - 1 B 6/09   

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https://dejure.org/2009,23266
VG Schleswig, 22.04.2009 - 1 B 6/09 (https://dejure.org/2009,23266)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22.04.2009 - 1 B 6/09 (https://dejure.org/2009,23266)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22. April 2009 - 1 B 6/09 (https://dejure.org/2009,23266)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet V

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Veröffentlichung von Subventions-Empfängern im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Veröffentlichung von Subventions-Empfängern im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VG Schleswig stoppt Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern im Internet - Datenschutz kontra Transparenz von Subventionen - Gefahr der missbräuchlichen Weiterverarbeitung durch Dritte bei Veröffentlichung von Daten im Internet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

     
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

    Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

    Mit Beschluss vom 22. April 2009 (- 1 B 6/09 -) hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung des Namens des Antragstellers im Internet zusammen mit dem Betrag, den er aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) erhalten hat, vorläufig bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Vorlegungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI -und - 6 K 1352/08.WI - zu unterlassen.

    unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. April 2009 (- 1 B 6/09 -) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09

    Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln

    Im Übrigen schließt sich der Senat bezüglich der Vereinbarkeit der maßgeblichen (Kommissions-)Verordnung den Ausführungen des VG Wiesbaden im Vorlagebeschluss vom 16.02.2009 - 6 K 1045/08 - und des VG Schleswig im Beschluss vom 22.04.2009 - 1 B 6/09 - u.a. - an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    VG, Beschlüsse vom 22. April 2009 - 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -.
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   BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 7.09   

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https://dejure.org/2009,31408
BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 7.09 (https://dejure.org/2009,31408)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2009 - 1 B 7.09 (https://dejure.org/2009,31408)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2009 - 1 B 7.09 (https://dejure.org/2009,31408)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.06.2006 - 1 B 132.05

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § …

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 7.09
    Über die Aussage hinaus, dass von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen dem Ausländer nicht abverlangt werden dürfen, entzieht sich die Frage daher einer abstrakt-generellen Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2006 - BVerwG 1 B 132.05 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
    Auszug aus BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 7.09
    Ob das Gericht den ihm nach § 130a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33).
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   VG Schleswig, 23.04.2009 - 1 B 7/09   

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https://dejure.org/2009,95645
VG Schleswig, 23.04.2009 - 1 B 7/09 (https://dejure.org/2009,95645)
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  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Veröffentlichung von Subventions-Empfängern im Internet

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