Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,11871
BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97 (https://dejure.org/1997,11871)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1997 - 1 B 72.97 (https://dejure.org/1997,11871)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 (https://dejure.org/1997,11871)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - Annahme der Unzuverlässigkeit auf Grund einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 1 B 114.94 -, Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 5 = juris, Rdn. 10, vom 12. Januar 1996 - 1 B 177.95 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62 = juris, Rdn. 5 und vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rdn. 4; OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, juris, Rdn. 18.
  • VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5, vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris Rn. 4, und vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris Rn. 6.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5, vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rn. 4, vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250.96 -, juris Rn. 4, und vom 29. Januar 1988 - 1 B 164.87 -, juris Rn. 3.

  • OVG Thüringen, 04.08.2006 - 2 EO 1159/05

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher

    Dabei kommt es nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit der Abgabenschuld an; entscheidend ist ungeachtet sonstiger Gegenrechte die Fälligkeit der Steuerschuld (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.09.1998 - 1 B 100.98 -, GewArch 1999, 31, vom 12.03.1997 - 1 B 72.97 -, zit. n. juris, und vom 22.06.1994 - 1 B 114.94 -, GewArch 1995, 111).
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