Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 1 B 754/07   

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https://dejure.org/2007,15242
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 1 B 754/07 (https://dejure.org/2007,15242)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.09.2007 - 1 B 754/07 (https://dejure.org/2007,15242)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. September 2007 - 1 B 754/07 (https://dejure.org/2007,15242)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkurrentenklage gegen die Beförderung eines Mitbewerbers nach der Besoldungsgruppe A 15 Bundesbesoldungsordnung (BBesO); Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der persönlichen Leistung; Einzelvoraussetzungen für die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe; Rechnerische Notenunterschiede durch Anwendung der Ausschärfungsmethode; Berücksichtigung individueller Sprachkenntnisse i.R. einer Beförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07

    Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -, juris (Rdnr. 21), und vom 17. Juli 2008 - 1 B 267/08 -, juris (Rdnr. 14) - jeweils ausdrücklich zur Stellenvergabe im Rahmen der Topfwirtschaft.
  • VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats;

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (siehe nur die Entscheidungen des OVG Weimar vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 - für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 3. Dezember 2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne durchgreifende Bedenken) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

    Bedenken könnten sich insoweit aus der Eigenart der vom Antragsgegner im Auswahlverfahren offenbar praktizierten Topfwirtschaft ergeben (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; HessVGH, Beschlüsse vom 27. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris, vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622, und vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -, Juris, und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, IÖD 1997, 260).
  • OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - zur Rechtmäßigkeit einer

    Für reine Arithmetisierungen bliebe allenfalls dort Raum, wo nach den Gesamturteilen eine wesentliche Leistungs- und Befähigungsgleichheit der Bewerber anzunehmen ist, eine Ausschärfung durch Berücksichtigung der in den Beurteilungen bewerteten Einzelmerkmale vorgenommen wird und im Übrigen keine Anhaltspunkte für jenseits der Reichweite des Rechenwertes liegende Unterschiede bestehen, die sich nur wertender Betrachtung erschließen (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2007 - 1 B 754/07 -, zitiert nach juris Langtext).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 691/12

    Untersagung der Beförderung von Beamten i.R.d. Beförderungsauswahlverfahrens in

    vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - juris = NRWE, zur Ausschärfung formal gleichlautender Gesamturteile bei Beförderungen im Rahmen der Topfwirtschaft, und Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 21. Juni 2011 - 4 S 1075/11 -, IÖD 2011, 230 = juris, zum Binnenvergleich bei gleichlautenden Gesamturteilen und zur Frauenförderung.
  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 1 B 217/10

    Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch - Zulässigkeit von

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (vgl. Entscheidungen des OVG Weimar vom 24.09.2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17.09.2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30.01.1997 - 2 B 10052/97 -für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 06.09.2007 - 1 B 754/07 - und vom 28.05.2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 03.12.2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne letztlich durchgreifende Bedenken für den Bund) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 1 B 691/12

    Grundsätze zur Beförderung eines Beamten durch ein Beförderungsauswahlverfahren

    auch Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - juris = NRWE, zur Ausschärfung formal gleichlautender Gesamturteile bei Beförderungen im Rahmen der Topfwirtschaft, und Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 21. Juni 2011 - 4 S 1075/11 -, IÖD 2011, 230 = juris, zum Binnenvergleich bei gleichlautenden Gesamturteilen und zur Frauenförderung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 1 B 267/08
    vgl. Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -.
  • VG Münster, 13.05.2008 - 4 L 173/08

    Untersagung der Beförderung eines Beamten auf eine Beförderungsplanstelle der

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359 und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 und vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - ist die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung mit Rücksicht auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, weil sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen und positive und negative Entwicklungstendenzen aufzeigen können.
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