Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2250
BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95 (https://dejure.org/1995,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1995 - 1 B 78.95 (https://dejure.org/1995,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - 1 B 78.95 (https://dejure.org/1995,2250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der Bagatellschwelle - Gewerbeausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15

    Bewachungsgewerbe; Unzuverlässigkeit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2015 - 4 A 955/13 -, juris, Rn. 13, m. w. N., und Rn. 13 ff.
  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

    Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

    Der Gesichtspunkt der Bewährung greift jedoch, wie sich von selbst versteht, dann nicht durch, wenn und soweit sich ein die Bagatellschwelle überschreitendes Verhalten des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis über einen längeren Zeitraum bis in die Gegenwart hinzieht (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59).
  • BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

    Ob sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts abgelaufen war, auf den die Klägerin offenbar abhebt, ist unerheblich, weil die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung maßgebend ist (vgl. auch Beschluß vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59 = GewArch 1995, 377).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07

    Gewerberecht; Wiedergestattung; Unzuverlässigkeit bei länger zurückliegenden

    Getilgte oder zu tilgenden Verurteilungen sind - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 -, GewArch 1995, 115; Beschl. v. 23.05.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377).

    Die Prognose, ob und inwieweit längere Zeit zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertigt, erfordert vor diesem Hintergrund eine Gesamtwürdigung, in die namentlich Art und Umstände der Straftat und die Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers einzubeziehen sind (BVerwG, Beschl. v. 23.05.1995, aaO; Beschl. v. 09.07.1993 - 1 B 105.93 -, GewArch 1993, 414; Landmann/Rohmer, aaO, Rn. 41).

  • OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

    Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz

    5 BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78/95 -, juris Rn. 5 f. BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78/95 -, juris Rn. 5 f. Gemessen daran begegnet die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Straftaten seien (maßgeblich) zu berücksichtigen, keinen Bedenken, zumal die Steuervergehen auf Dauer angelegt waren und der Antragsteller noch im Frühjahr 2019 die manipulierten Auslesestreifen im Rahmen einer Betriebsprüfung vorlegte.

    5) BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78/95 -, juris Rn. 5 f.

  • OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21

    Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz

    5 BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78/95 -, juris Rn. 5 f. BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78/95 -, juris Rn. 5 f. Gemessen daran begegnet die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Straftaten seien (maßgeblich) zu berücksichtigen, keinen Bedenken, zumal die Steuervergehen auf Dauer angelegt waren und der Antragsteller noch im Frühjahr 2019 die manipulierten Auslesestreifen im Rahmen einer Betriebsprüfung vorlegte.

    5) BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78/95 -, juris Rn. 5 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 4 A 955/13

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch den Verkauf von Kräutermischungen mit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377; Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2014, § 35 GewO, Rdn. 177.
  • VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

    1.2.2.2 Allein auf die Höhe der dem Kläger auferlegten Strafe und insbesondere darauf, ob die Verurteilung im Führungszeugnis nach dem BZRG einzutragen ist, kann zudem aus folgenden Gründen nicht abgestellt werden: Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden kommt es nicht auf die Strafurteile als solche und die ausgesprochene strafrechtliche Sanktion, sondern auf das Verhalten des Gewerbetreibenden, das zur Verurteilung geführt hat, an (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 20.7.2016 - 22 ZB 16.284 - juris Rn. 10; B.v. 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 - juris Rn. 20).

    Jenseits des hier ersichtlich nicht vorliegenden Verwertungsverbots gem. § 51 Abs. 1 BZRG wegen Tilgungsreife der Verurteilungen gem. §§ 45, 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG ist es eine Frage der Würdigung der Einzelfallumstände, ob längere Zeit zurückliegende Taten, die zu einer Verurteilung geführt haben, die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen können (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - juris Rn. 34).

  • VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

    Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf

    Die Beantwortung der Frage, ob ein länger zurückliegendes Verhalten des Gewerbetreibenden bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit berücksichtigt werden darf, richtet sich zunächst nach den §§ 51, 52 des Gesetzes über das Zentralregister und des Erziehungsregisters - BZRG - vgl. hierzu BVerwG, GewArch 1995, 115 und GewArch 1995, 377; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 1998 - Bf V 57/96 -).
  • VG Schleswig, 08.03.2012 - 12 B 52/12

    Sansibar in Kiel bleibt vorerst geschlossen

    Demgemäß liefe diese Frist in Anbetracht der im Dezember 2002 rechtskräftig gewordenen Verurteilung des Ehemannes der Antragstellerin erst im Jahre 2017 ab und kann somit grundsätzlich bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 1 B 78/95 - ; VG Bremen, Urteil vom 21. April 2011 - 5 K 834/10 - beide juris).

    Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin zutreffend festgestellt, dass die Verurteilung wegen Drogenhandels auch einen (notwendigen) Zusammenhang mit der konkreten Gewerbeausübung, hier mit dem Gaststättenbetrieb, aufweist und das Verhalten des Ehemannes im Rahmen einer Gesamtwürdigung sich auch über einen längeren Zeitraum kontinuierlich bis in die Gegenwart hingezogen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1995 aaO).

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 PA 33/14

    Gewerbeuntersagung - Regelvermutungsfristen - Bedeutung des

  • VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 13 A 2916/06
  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

    Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen

  • VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

    Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  • VG Regensburg, 18.11.2010 - RO 5 K 10.789

    Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten,

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 5 MB 29/20

    Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe

  • VGH Bayern, 27.05.2008 - 22 ZB 07.3428

    Sofort vollziehbares gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Zutrittsverbot

  • VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

  • BVerwG, 28.10.1996 - 1 B 211.96

    Zulassung einer Revision bei Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis wegen

  • VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

    Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen

  • VG München, 16.04.2021 - M 16 E 20.6929

    Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Unzuverlässigkeit einer Wachperson,

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2003 - 7 LA 140/02

    Gewerbeuntersagung; Bindungswirkung des Strafurteils; Insolvenzverfahren

  • BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98

    Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der

  • VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 6 K 4473/10

    Verwertbarkeit Tilgung Strafurteil Verblassen

  • VG Sigmaringen, 23.07.2003 - 1 K 2291/02

    Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 4 B 806/21
  • VGH Hessen, 24.07.1997 - 11 UE 4441/96

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit - keine

  • VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit

  • VG München, 16.04.2021 - M 16 E 21.444

    Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Unzuverlässigkeit einer Wachperson,

  • VG Berlin, 21.11.2019 - 4 L 84.19

    Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene

  • VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17

    Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag;

  • OVG Sachsen, 18.02.2021 - 6 B 312/20

    Corona-Soforthilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

  • VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 C 11.2563

    Verwertbarkeit früherer und noch nicht getilgter Eintragungen im

  • VGH Bayern, 13.09.2011 - 22 ZB 11.1793

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; angebliche "Aufrechnung" von Steuerschulden

  • OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97

    Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung

  • VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022

    Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Gewerbetreibender,

  • VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467

    Gewerbebezogene Straftat - Unzuverlässigkeit

  • VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 5 K 10.1800

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche

  • VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469

    Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen

  • VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808

    Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

  • VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat

  • VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384

    Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht