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   BVerwG, 22.04.1997 - 1 B 82.97   

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BVerwG, 22.04.1997 - 1 B 82.97 (https://dejure.org/1997,2576)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 (https://dejure.org/1997,2576)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1997 - 1 B 82.97 (https://dejure.org/1997,2576)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Familiennachzug - Ausübung der Personensorge - Aufenthaltsbewilligung - Unwandlungsverbot - Öffentliches Interesse - Tätigkeit in deutsch-ausländischem Kulturverein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff des öffentlichen Interesses i.S. von § 28 Abs. 3 S. 2 2. HS AuslG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 657
  • FamRZ 1997, 1007
  • DVBl 1997, 911
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht;

    65 a) Die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass dem Ausländer die Personensorge für den Minderjährigen tatsächlich zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris; ebenso bereits BVerwG, Beschluss vom 10.03.1995 - 1 B 217.94 -, juris, Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.1993 - 11 S 714/93 -, juris, Rn. 4; implizit vorausgesetzt bei Bayer. VGH, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 31; vgl. darüber hinaus Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 28 AufenthG Rn. 25; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 11; Marx, in: GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 98 f.; Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 18. Edition, Stand: 01.05.2018, § 28 AufenthG Rn. 24; Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 7); ist der ausländische Elternteil nicht personensorgeberechtigt, so ist er auf die Ermessensvorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zu verweisen (vgl. zum systematischen Verhältnis der beiden vorgenannten Vorschriften zuletzt eingehend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, juris).

    Das Tatbestandsmerkmal "zur Ausübung der Personensorge" in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG greift die familienrechtliche Begriffsbildung in § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB auf (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 11; Marx, in: GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 99: Begriff der Personensorge "identisch"; für § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bereits BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris, Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch

    Dies setzt voraus, dass dem Ausländer - anders als es bei dem Antragsteller der Fall ist - die Personensorge für den Minderjährigen auch tatsächlich zusteht (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris; ebenso bereits BVerwG, Beschluss vom 10.03.1995 - 1 B 217.94 -, juris, Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.1993 - 11 S 714/93 -, juris, Rn. 4; implizit vorausgesetzt bei Bayer. VGH, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 31; vgl. darüber hinaus Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 28 AufenthG Rn. 25; Hailbronner, AuslR, 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 11; Marx, GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 98 f.; Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 18. Edition, Stand: 01.05.2018, § 28 AufenthG Rn. 24; Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 7); der Umfang des tatsächlich ausgeübten Umgangs kann diese Voraussetzung entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht ersetzen.

    Das Tatbestandselement "zur Ausübung der Personensorge" wäre daneben überflüssig, wenn mit ihm lediglich der tatsächliche Umgang zwischen ausländischem Elternteil und deutschem Kind gemeint wäre, denn dieser ist bereits durch § 27 Abs. 1 AufenthG erfasst (vgl. zur Vorgängervorschrift im AuslG BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris, Rn. 5).

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

    Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter

    (4) Als Vater einer nichtehelichen minderjährigen ledigen Deutschen könnte der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG nur beanspruchen, wenn ihm das Recht zur Personensorge zustünde (Beschlüsse vom 10. März 1995 - BVerwG 1 B 217.94 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 2 und vom 22. April 1997 - BVerwG 1 B 82.97 -).

    Am Aufenthalt des Klägers besteht kein übergeordnetes Interesse, das nach Art und Gewicht geeignet sein könnte, bei einer abwägenden Betrachtung Vorrang gegenüber dem Regelungsziel des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG zu genießen, daß über die Aufenthaltsbewilligung kein Daueraufenthalt erreicht wird (vgl. Beschluß vom 22. April 1997 - BVerwG 1 B 82.97 -).

  • BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

    Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt;

    Dieses Verbot soll erkennbar verhindern, dass der Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, die stets nur zum vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, aus dieser Position heraus mittels einer Aufenthaltserlaubnis einen Daueraufenthalt erlangt (vgl. dazu Beschluss vom 22. April 1997 - BVerwG 1 B 82.97 - NVwZ-RR 1997, 657 = Buchholz 402.240 § 23 AuslG Nr. 4) und so die zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung durch den unmittelbaren Übergang zu einem anderen Aufenthaltstitel unterläuft (vgl. BTDrucks 11/6321, S. 66).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2001 - 13 S 625/01

    Stillhalteklausel des EWGAssRBes 1/80 Art 13 - ordnungsgemäßer Aufenthalt

    Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber gerade den unmittelbaren Übergang von einer Aufenthaltsbewilligung zu einer Aufenthaltserlaubnis ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1997 - 1 B 82.97 -, InfAuslR 1997, 303-305).

    Der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz 2. Alt. AuslG kann nur dann erfüllt sein, wenn ein Interesse der Allgemeinheit tatsächlich vorliegt, dieses öffentliche Interesse von Gewicht ist und bei einer abwägenden Betrachtung gegenüber dem Regelungsziel des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG, dass über die Aufenthaltsbewilligung kein Daueraufenthalt erreicht wird, Vorrang genießt (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1997 - 1 B 82.97 -, InfAuslR 1997, 303 - 305).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03

    Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches

    Dabei muss es sich um ein übergeordnetes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder politischer Art handeln, das bei abwägender Betrachtung Vorrang vor dem gesetzlichen Regelungsziel des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG hat, dass über die Aufenthaltsbewilligung kein Daueraufenthaltsrecht erreicht wird (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1997 - 1 B 82.97 - InfAuslR 1997, 1007).
  • VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 604/12

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung

    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach besagter Norm setzt voraus, dass der Ausländer ein Personensorgerecht besitzt, sofern nicht die Ausnahme des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG greift (BVerwG, Beschluss vom 22. April 1997 - 1 B 82/97 -, DVBl 1997, 911).
  • VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.90

    Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre

    Außerdem wäre das Tatbestandselement "zur Ausübung der Personensorge" ansonsten überflüssig, weil jede Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bereits aufgrund der allgemeinen Regelung in § 27 Abs. 1 Satz 1 AufenthG qualifizierten Umgang in Form einer familiären Lebensgemeinschaft voraussetzt (vgl. BVerwG, B. v. 22.04.1997 - 1 B 82/97 - InfAuslR 1997, 303/303f. zu § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 28 AufenthG Rn. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1997 - 17 A 631/96
    Die Regelung des § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3 AuslG kommt nicht zur Anwendung, da sie voraussetzt, daß dem ausländischen Elternteil das Personensorgerecht zusteht, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 22. April 1997 - 1 B 82.97 -, DVBl. 1997, 911 und vom 10. März 1995 - 1 B 217.94 -, InfAuslR 1995, 292, was in bezug auf den Kläger nicht der Fall ist.
  • VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 1 S 11.800

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; Sorgerecht für deutsche Kinder;

    Schon der Wortlaut dieser Vorschrift macht damit deutlich, dass, sofern nicht die Ausnahme des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegt, nur ein Ausländer, der die Personensorge für einen minderjährigen ledigen Deutschen inne hat, einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift hat (BVerwG vom 22.04.1997, Az. 1 B 82.97 in DVBl. 1997, 911 = InfAuslR 1997, 303/304 f. zum insoweit vergleichbaren § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2011, § 28 AufenthG RdNr. 10).
  • VG Frankfurt/Main, 09.07.2008 - 1 K 52/08

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein ausländisches Elternteil eines

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