Weitere Entscheidung unten: VG Schwerin, 26.11.2003

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.02.2004 - 1 B 855/03   

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https://dejure.org/2004,22911
OVG Sachsen, 24.02.2004 - 1 B 855/03 (https://dejure.org/2004,22911)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2004 - 1 B 855/03 (https://dejure.org/2004,22911)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 1 B 855/03 (https://dejure.org/2004,22911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 1 S. 3

  • Judicialis

    Behördenprivileg, Fristversäumung, Verschulden der Behörde, Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Verschuldens eines prozessvertretenden Beamten oder Angestellten mit Befähigung zum Richteramt oder eines Diplomjuristen an der Versäumung einer Frist; Eingreifen des Behördenprivilegs für Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02

    Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 1 B 855/03 -, Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 8. April 1991 - 2 C 32.90 -, NJW 1991, S. 2096.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 5 S 2145/82 -, VBlBW 1983, S. 369, sowie Beschluss vom 10. November 1983 - 6 S 1701/83 -, Leitsatz in Juris; zum Verschulden bei unterbliebener Notierung der Berufungsbegründungsfrist vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 1 B 855/03 -, Juris.

  • OVG Sachsen, 31.07.2015 - 1 A 545/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsbegründungsfrist;

    Nichts anderes kann für die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts gelten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Februar 2004 - 1 B 855/03 -, juris Rn. 4), wenn sie sich eigener Mitarbeiter für die Prozessführung bedient.
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https://dejure.org/2003,52453
VG Schwerin, 26.11.2003 - 1 B 855/03 (https://dejure.org/2003,52453)
VG Schwerin, Entscheidung vom 26.11.2003 - 1 B 855/03 (https://dejure.org/2003,52453)
VG Schwerin, Entscheidung vom 26. November 2003 - 1 B 855/03 (https://dejure.org/2003,52453)
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