Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 04.11.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.07.1987 - 1 B 86.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,8048
BVerwG, 30.07.1987 - 1 B 86.87 (https://dejure.org/1987,8048)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.1987 - 1 B 86.87 (https://dejure.org/1987,8048)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 1987 - 1 B 86.87 (https://dejure.org/1987,8048)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Kostenpflicht für einen Polizeieinsatz - Beurteilung der Kostenpflicht aus einer "ex-ante-Sicht" oder aus einer "ex-post-Sicht" - Alarmierung der Polizei ohne Grund - Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89

    Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus

    Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht allein damit hinreichend dargetan, daß der Kläger eine Verletzung höherrangigen Rechts, hier des Art. 6 GG, geltend macht (Beschluß vom 30. Juli 1987 - BVerwG 1 B 86.87 -).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 04.11.1987 - 1 B 86.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,21294
OVG Berlin, 04.11.1987 - 1 B 86.87 (https://dejure.org/1987,21294)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04.11.1987 - 1 B 86.87 (https://dejure.org/1987,21294)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04. November 1987 - 1 B 86.87 (https://dejure.org/1987,21294)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 19.06.2013 - 14 K 34.13

    Abschleppen eines PKW ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen

    Zwar hat das OVG Berlin mit Urteil vom 4. November 1987 (OVG 1 B 86.87) hierzu unter Anwendung des seinerzeitigen Art. 47 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 - VvB (1950) - und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 57, 130 [139] ausgeführt: "Lässt das Abgeordnetenhaus eine ihm vorgelegte Rechtsverordnung unbeanstandet passieren, dann begründet der diesem Vorgang anhaftende Anschein inhaltlicher Billigung auch die Vermutung, dass der Verordnungsgeber die Intention des Gesetzgebers getroffen und mit seiner Regelung dem Gesetzeswillen entsprochen hat." Nach dem seinerzeitigen Art. 47 Abs. 1 Satz 2 VvB waren Rechtsverordnungen dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen und konnten durch Beschluss des Abgeordnetenhauses abgeändert oder aufgehoben werden.
  • VG Berlin, 19.06.2013 - 14 K 25.13

    Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

    Zwar hat das OVG Berlin mit Urteil vom 4. November 1987 (OVG 1 B 86.87) hierzu unter Anwendung des seinerzeitigen Art. 47 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 - VvB (1950) - und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 57, 130 [139] ausgeführt: "Lässt das Abgeordnetenhaus eine ihm vorgelegte Rechtsverordnung unbeanstandet passieren, dann begründet der diesem Vorgang anhaftende Anschein inhaltlicher Billigung auch die Vermutung, dass der Verordnungsgeber die Intention des Gesetzgebers getroffen und mit seiner Regelung dem Gesetzeswillen entsprochen hat." Nach dem seinerzeitigen Art. 47 Abs. 1 Satz 2 VvB (1950) waren Rechtsverordnungen dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen und konnten durch Beschluss des Abgeordnetenhauses abgeändert oder aufgehoben werden.
  • VG Berlin, 25.11.1992 - 11 A 477.92

    Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines Personenkraftwagens (PKW); Parken eines

    Nach § 1 der aufgrund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge - GebG - vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) erlassenen Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen - PolBenGebO - vom 10. Dezember 1965 (GVBl. S. 1956), hier maßgeblich in der Fassung der 13. Änderungsverordnung vom 25. August 1989 (GVBl. S. 1672) i.V.m. Tarifstelle 4 a des anliegenden Gebührenverzeichnisses wird für die durchgeführte Umsetzung eines verkehrswidrig abgestellten Pkw bis 2, 5 t zulässigem Gesamtgewicht sonnabends je Einsatzfall eine Gebühr von 191,- DM erhoben (zur Rechtmäßigkeit dieser Regelung vgl. OVG Berlin, Urteil vom 4. November 1987 - OVG 1 B 86.87 -).
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