Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Kompensation eines Mangels oder einer Behinderung durch den Körper unterstützende Hilfsmittel oder besondere Ausstattung des Kraftfahrzeuges (hier: Hörgerät)

 
• Judicialis

  FeV § 11 Abs. 1 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 9; ; FeV § 48 Abs. 1; ; FeV § 48 Abs. 4; ; FeV § 48 Abs. 4 Nr. 3; ; StVG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Taxifahrer mit Hörgerät

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Moderne Hörhilfen können zu Taxischein verhelfen

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung trotz Schwerhörigkeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwerhörige Taxifahrerin kämpft um ihre Fahrerlaubnis - Die Leistung moderner Hörgeräte ist von der Behörde zu berücksichtigen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Hörhilfen müssen bei Fahrerlaubniss-Erteilung berücksichtigt werden

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Schwerhörigkeit kann man kompensieren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden - Eignung muss in jedem Einzelfall geprüft werden

Verfahrensgang

• VG Berlin, 15.12.2006 - 4 A 201.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 9.07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen sofort vollziehbare …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 9.07

  Die Anlage 4 zur FeV gibt damit zwar für den Regelfall Bewertungen normativ vor (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 3 So 147/06 - NJW 2008, 1465; Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 - OVG 1 S 186.07 - juris Rn. 5); sie will aber - auch im Hinblick auf die in der Anlage ausdrücklich behandelten Eignungsmängel - nicht ausschließen, im Hinblick auf Besonderheiten des Einzelfalls der Frage nachzugehen, ob die Eignung abweichend vom Regelfall gegeben ist.
• OVG Hamburg, 20.11.2007 - 3 So 147/06

  Kein Norm- und Wertungswiderspruch bei Betäubungsmittelkonsum zwischen Fahrverbot …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 9.07

  Die Anlage 4 zur FeV gibt damit zwar für den Regelfall Bewertungen normativ vor (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 3 So 147/06 - NJW 2008, 1465;… Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 - OVG 1 S 186.07 - juris Rn. 5); sie will aber - auch im Hinblick auf die in der Anlage ausdrücklich behandelten Eignungsmängel - nicht ausschließen, im Hinblick auf Besonderheiten des Einzelfalls der Frage nachzugehen, ob die Eignung abweichend vom Regelfall gegeben ist.

• VG München, 31.08.2022 - M 19 S 22.3769

  Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Prüfung der Fahreignung nach …

  Nach Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage 4 zu FeV gelten die hierin vorgenommenen Bewertungen für den Regelfall; Zweifel sind im Einzelfall gutachtlich zu klären (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 26.3.2009 - OVG 1 B 9.07 - juris Rn. 18 zur grds. Möglichkeit, vom Ausspruch der Rechtsfolge aus Anlage 4 zur FeV abzusehen).
• VG Berlin, 25.09.2019 - 4 L 253.19
  Die Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung sind - auch im Rahmen des § 48 Abs. 4 Nr. 3 FeV - in der Anlage 4 zu § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV ausgestaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2009 - OVG 1 B 9.07 -, juris Rn. 15).