Weitere Entscheidung unten: VG Osnabrück, 29.04.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.2010 - 1 B 9.10 (1 C 13.10)   

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BVerwG, 28.07.2010 - 1 B 9.10 (1 C 13.10) (https://dejure.org/2010,25649)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2010 - 1 B 9.10 (1 C 13.10) (https://dejure.org/2010,25649)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - 1 B 9.10 (1 C 13.10) (https://dejure.org/2010,25649)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10

    Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage;

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.07.2010 (- 1 B 9/10 -, ) zur weiteren Klärung des Begriffs "Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt" die Revision zugelassen hat, vermag der Berichterstatter nicht zu erkennen, dass bezüglich der PKK eine andere Betrachtung geboten sein könnte.
  • VG Berlin, 29.06.2011 - 35 K 288.09

    Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen

    Dabei kann offen bleiben, ob insoweit auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129 a StGB zurückgegriffen werden kann (ebenso offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 B 9/10 - Juris).
  • VG Berlin, 29.06.2011 - 55 K 288.09

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen,

    Dabei kann offen bleiben, ob insoweit auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129 a StGB zurückgegriffen werden kann (ebenso offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 B 9/10 - Juris).
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Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10   

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https://dejure.org/2010,6829
VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10 (https://dejure.org/2010,6829)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 29.04.2010 - 1 B 9/10 (https://dejure.org/2010,6829)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 29. April 2010 - 1 B 9/10 (https://dejure.org/2010,6829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verpflichtung einer Sparkasse zur Girokontoeröffnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Abmahnanwalts bzw. Abo-Fallen-Anwalts auf Teilhabe an den Angeboten der Sparkassen als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts; Anspruchs auf Eröffnung eines Girokontos; Grenzen des in der Aufgabenbeschreibung begründeten Anspruchs auf geld- und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung einer Sparkasse zur Girokontoeröffnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Beschluss: Sparkasse muss Abo-Fallen-Anwalt ein Konto bieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sparkassenkonto für Abofallen-Gelder

Verfahrensgang

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