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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 B 943/01   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 B 943/01 (https://dejure.org/2001,22009)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.10.2001 - 1 B 943/01 (https://dejure.org/2001,22009)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 1 B 943/01 (https://dejure.org/2001,22009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 906/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 B 943/01
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb ohne Erfolg (Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2001, 1 B 943/01).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten nebst drei Beiakten, die Gerichtsakten des Parallelverfahrens 1 A 4733/03 nebst zwei Beiakten sowie die Gerichtsakten der einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 B 943/01 und 1 B 610/02 Bezug genommen.

    Dies ergibt sich aus ihrem im Verfahren 1 B 943/01 eingereichten Schriftsatz vom 22. März 2001.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4733/03
    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 1 A 4732/03 gleichen Rubrums mitsamt den jeweiligen Beiakten - darunter die einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 B 943/01 und 1 B 610/02 - ergänzend Bezug genommen.

    Mit Blick darauf, dass die Klägerin in dem weiteren einstweiligen Rechtsschutzverfahren (1 B 943/01 OVG NRW = 15 L 906/00 VG Köln) jedenfalls in der Ursprungsfassung ihres Begehrens die Weiterzahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung (u.a. auch) bis zur Erteilung der Zusage einer Umzugskostenerstattung für einen Umzug von C. nach H. und zurück erstrebt und in diesem Zusammenhang beispielsweise auf eine Mehrbelastung ihrerseits im Verhältnis zu solchen Beamten, die von Anfang an eine uneingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage erhalten haben, hingewiesen hat, durfte die Beklagte - neben ihrem mit jedem weiteren Jahr der Zuweisung steigenden fiskalischen Interesse an einer Beendigung der Zahlungen für die Beibehaltung der C2.

  • VG Cottbus, 17.03.2020 - 3 L 77/20
    Für eine etwaige Feststellung dahingehend, dass die Fortnahme der Tiere am 15. Januar 2020 bis zum Erlass der Ordnungsverfügung vom 4. Februar 2020 wegen des zwischenzeitlich eingelegten Widerspruchs rechtswidrig war, steht dem Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Rechtsschutzinteresse nicht zur Seite (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2001 - 1 B 943/01 - juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 19 B 735/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz; Vollziehung

    OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Oktober 2001 - 1 B 943/01 -, 1. Juli 1994 - 11 B 620/94 -, juris, und 24. März 1993 - 20 B 5005/92 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. August 1994 10 S 1767/94 -, a. a. O., 29. Juni 1994 - 10 S 2510/93 -, a. a. O., 24. März 1994 - 14 S 2628/93 -, a. a. O., 7. Januar 1994 - 10 S 1942/93 -, a. a. O., und 11. Juni 1990 - 10 S 797/90 -, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. September 1992 - 3 M 34/92 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. November 1987 - 12 B 112/87 -, a. a. O.; Puttler, a. a. O., m. w. N.
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