Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Täterfeststellung; Mitwirkung; Täter; Halter; Fahrzeughalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31a

Papierfundstellen

• NZV 1994, 168

Wird zitiert von ... (6)

• VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 5 K 2765/15

  Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der …

  Es ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin bei Kenntnis des Fotos Einfluss auf ihre Aussagebereitschaft gehabt hätte und sie sachdienliche Angaben zur Täterfeststellung gemacht hätte (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 03.08.1993 - 1 BA 17/93 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2020 - 8 A 4299/19

  Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungsobliegenheit, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

  Die vom Kläger angeführte Kommentarstelle, Haus, in: ders./Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 73, und das dort zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 3. August 1993 - 1 BA 17/93 - (NZV 1994, 168) bzw. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 2. Juli 1998 - 7 B 2199/98 - (ZfSch 1998, 357) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2015 - 2 B 4/15 - (ZfSch 2015, 472) rechtfertigen - ungeachtet der Frage, ob der beschließende Senat den dortigen Sachverhaltswürdigungen folgen würde - keine andere Beurteilung.
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12

  Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …

  Anders als in dem vom Kläger zitierten Einzelfall, welcher der Entscheidung des OVG Bremen aus dem Jahr 1994 zugrunde lag, vgl. OVG Bremen, Urteil vom 3. August 199, - 1 BA 17/93 -, NZV 1994, 168 und Juris, entspricht es der ständigen aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, welcher die Kammer folgt, dass auch das Schweigen im Bußgeldverfahren grundsätzlich als fehlende Mitwirkung gewertet werden darf.

 
• VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

  Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …

  Auf die Entscheidungen des OVG Bremen vom 3. August 1993 (NZV 1994, 168) und des VG Frankfurt a.M. vom 18. April 1991 (DAR 1991, 314) kann sich der Kläger nicht erfolgreich berufen, weil ihnen jedenfalls ein in wesentlichen Teilen anderer Sachverhalt zu Grunde lag.
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07

  Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren

  VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.1996, 10 S 1867, 96; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2004, 12 ME 413/04; OVG Bremen, Urteil vom 03.08.1993, 1 BA 17/93, jeweils zitiert nach Juris.
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811

  Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …

  Aus der bloßen Nichtbeantwortung der Frage im Anhörungsbogen, ob der Kläger gefahren sei, könne nicht ohne weiteres auf die Ablehnung des Halters geschlossen werden, an der Täterfeststellung mitzuwirken (OVG Bremen in NZV 94, 168).