Rechtsprechung
| OVG Bremen, 01.12.1981 - 1 BA 57/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2625/01
Verkehrsrechtliche Anordnung - Radwegebenutzungspflicht für Liegerad
Soweit vereinzelt gefordert wird, es bedürfe eines qualifizierten Anlasses für den Erlass einer solchen Befolgungsanordnung, wenn diese auf die Schaffung einer zusätzlichen Sanktion neben dem einschlägigen Ordnungswidrigkeitentatbestand hinausläuft (OVG Bremen, Entsch. v. 01.12.1981 - 1 BA 57/81 - Juris, nur Leitsatz), kommt dies nach Auffassung des Senats allenfalls dann in Betracht, wenn für jeden Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld angedroht bzw. festgesetzt wird.