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   BGH, Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16, 1 ARs 1/16   

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https://dejure.org/2016,41491
BGH, Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16, 1 ARs 1/16 (https://dejure.org/2016,41491)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16, 1 ARs 1/16 (https://dejure.org/2016,41491)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 11. November 2016 - 1 BGs 125/16, 1 ARs 1/16 (https://dejure.org/2016,41491)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 PUAG; § 64 Abs. 3 BVerfGG
    Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs über die Erhebung von Beweisen im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (hier: NSU-Untersuchungsausschuss, Ladung von Edward Snowden als Zeugen; Umfang des Beweiserhebungsrechts; Begriff der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 PUAG, § 17 Abs 3 S 2 PUAG, § 17 Abs 4 PUAG, Art 44 Abs 1 S 1 GG
    NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

  • IWW

    § 247a StPO, § ... 17 Abs. 3 Satz 2 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG), Art. 44 Abs. 1 GG, § 64 Abs. 1 BVerfGG, §§ 17 ff. PUAG, § 17 Abs. 2 PUAG, § 17 Abs. 4 PUAG, § 64 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), Art. 44 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG, § 17 Abs. 2, § 17 Abs. 3 PUAG, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, 4 PUAG, § 64 BVerfGG, § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6, § 29 Abs. 2 Satz 1 PUAG, Art. 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 GG, § 250 StPO, §§ 251 ff. StPO, § 244 StPO, § 2 GKG, § 35 PUAG

  • Wolters Kluwer

    Ersuchen der Bundesregierung zur unverzüglichen Schaffung der Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland

  • rewis.io

    NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    NSA-Unterschungsausschuss muss Bundesregierung um Vorladung von Edward Snowden ersuchen

  • heise.de (Pressebericht, 21.11.2016)

    NSA-Ausschuss darf Edward Snowden vorladen

  • zeit.de (Pressebericht, 21.11.2016)

    NSA-Ausschuss darf Snowden vorladen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der NSA-Untersuchungsausschuss - und die Snowden-Vernehmung

  • lto.de (Pressebericht, 21.11.2016)

    Snowden könnte doch noch in Deutschland vernommen werden

  • archive.is (Pressebericht, 21.11.2016)

    Was bedeutet der BGH-Beschluss zur Snowden-Aussage?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schaffung der Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verpflichtet "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe?

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 01.12.2016)

    Snowden-Befragung: Koalition legt Beschwerde ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 173
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

    Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

    Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2016 (Az.: 1 BGs 125/16 - 1 ARs 1/16), mit dem diese auf Antrag der Beschwerdegegnerin angeordnet hat, der Untersuchungsausschuss habe nochmals über einen Antrag abzustimmen, die Bundesregierung zu ersuchen, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen und dem Ausschuss mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie diese herstellen könne; sollte der Antrag weiterhin von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses unterstützt werden, habe der Ausschuss ihm zumindest mehrheitlich zuzustimmen.
  • BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18

    Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des

    Ob ihm diese Informationen im gleichen Umfang wie dem Kontrollgremium vorgelegt werden können, betrifft die von der Anordnung der Beweiserhebung zu unterscheidende Erfüllung des Beweiserhebungsanspruchs, über die zunächst die Bundesregierung - und nicht die Mehrheit des Untersuchungsausschusses (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 11. November 2016 - 1 BGs 125/16, NVwZ 2017, 173 Rn. 53 f.) - zu entscheiden hat.
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