Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2019 - 1 BGs 170/19   

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https://dejure.org/2019,27404
BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2019 - 1 BGs 170/19 (https://dejure.org/2019,27404)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 04.06.2019 - 1 BGs 170/19 (https://dejure.org/2019,27404)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 04. Juni 2019 - 1 BGs 170/19 (https://dejure.org/2019,27404)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    RiLI 2016/1919, Umsetzung, Anwendung im nationalen Recht

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verpasste Umsetzung der PKH-RiLi 2016/1919: BGH lehnt Anwendung/"Umsetzung" ab

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Münster, 29.10.2019 - 23 Gs 4552/19

    PKH-Richtlinie 2016/1919, unmittelbar Umsetzung

    Die erforderliche Genauigkeit ist einer Bestimmung zuzuschreiben, wenn sich eine objektive Verpflichtung des Staates mit der erforderlichen Sicherheit durch Auslegung von Wortlaut und Heranziehung von Systematik und Sinn und Zweck der Bestimmung ermitteln lassen; hiernach hat die Bestimmung unzweideutig eine Verpflichtung zu begründen, also rechtlich in sich derart abgeschlossen zu sein, dass die durch sie begründeten Vorgaben zum sachlichen Regelungsbereich von jedem Gericht angewandt werden können, für alles vorstehend: BGH, Beschluss vom 04.06.2019, 1 BGs 170/19.
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