Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 52 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 81c Abs. 3 StPO
  Zulässigkeit der Anordnung einer Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person (keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Überführung des Angehörigen; schriftliche Mitteilungen; Untersuchungsverweigerungsrecht; kein ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  §§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1, 3, Ab... s. 2a, Abs. 1, Abs. 2 Nr 1, 129a, 129b, 22, 23 Abs. 1, 52, 53 StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, Abs. 2 Nr. 3 StGB, §§ 27, §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 4 StPO, § 52 StPO, § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 81c Abs. 3 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, § 97 Abs. 1 StPO, § 81c Abs. 3 Satz 1 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Abwenden der Durchsuchung durch die Ehefrau des Beschuldigten durch Abgabe einer Speichelprobe wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• rewis.io

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwenden der Durchsuchung durch die Ehefrau des Beschuldigten durch Abgabe einer Speichelprobe wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Beschlagnahme DNA-fähigen Materials: Das Zeugnisverweigerungsrecht der Tochter schadet nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschlagnahme DNA-fähigen Materials - und das Zeugnisverweigerungsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sicherstellung von DNA-fähigem Material: zulässig bei Zeugnisverweigerungsrecht?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sicherstellung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht zulässig - Person nimmt nicht aktiv an Strafverfolgung teil

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 319
• StV 2020, 434

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 25.07.1974 - 3 Ss OWi 586/74

  Zulässigkeit der richterlichen Inaugenscheinnahme von Personen; Vergleich von …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2018 - 1 BGs 324/18

  Die Betroffene ist durch die richterliche Anordnung nicht verpflichtet aktiv zur Aufklärung des Sachverhaltes und ggf. zur Überführung der Beschuldigten beizutragen, sodass die Zwangslage, die durch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO vermieden werden soll, nicht eintreten kann (vgl. dazu auch OLG Hamm, MDR 1974, 1036).