Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 29 Absatz 1 PUAG, § ... 97 Abs. 1 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG), § 97 StPO, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 GG, § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 PUAG, § 22 Abs. 1 PUAG, § 53 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 PUAG, § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 94 StPO, Art. 44 GG, § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 PUAG, § 22 PUAG, §§ 53, 53a StPO, § 52 StPO, § 22 Abs. 2 PUAG, § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, § 2 GKG, § 35 PUAG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 2 S 1 GG, § 29 Abs 1 S 1 PUAG, § 94 StPO
    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

  • Jurion

    Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag; Hineinwirken parlamentarischer Untersuchungen in den privaten Bereich; Hinreichende Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beurteilung des Antrags eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Aufklärung von Ursachen und Hintergründen eines möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen die Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei zu durchsuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cum/Ex-Geschäfte - und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

  • lto.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Kanzleidurchsuchung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab

  • wiwo.de (Pressebericht, 08.02.2017)

    Cum-Ex-Ausschuss scheitert: Keine Kanzleidurchsuchung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt - Untersuchungsausschuss dient zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung nicht zur Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens von Privatpersonen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2016)

    "Cum-Ex"-Ausschuss schaltet BGH ein

Papierfundstellen

  • WM 2017, 341
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht