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   BGH, Ermittlungsrichter, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17   

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https://dejure.org/2017,2088
BGH, Ermittlungsrichter, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17 (https://dejure.org/2017,2088)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17 (https://dejure.org/2017,2088)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 07. Februar 2017 - 1 BGs 74/17 (https://dejure.org/2017,2088)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 29 Absatz 1 PUAG, § ... 97 Abs. 1 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG), § 97 StPO, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 GG, § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 PUAG, § 22 Abs. 1 PUAG, § 53 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 PUAG, § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 94 StPO, Art. 44 GG, § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 PUAG, § 22 PUAG, §§ 53, 53a StPO, § 52 StPO, § 22 Abs. 2 PUAG, § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, § 2 GKG, § 35 PUAG

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Beurteilung des Antrags eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Aufklärung von Ursachen und Hintergründen eines möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen die Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei zu ...

  • rewis.io

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den ...

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den ...

  • datenbank.nwb.de

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cum/Ex-Geschäfte - und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

  • lto.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Kanzleidurchsuchung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

  • wiwo.de (Pressebericht, 08.02.2017)

    Cum-Ex-Ausschuss scheitert: Keine Kanzleidurchsuchung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex-Aufarbeitung: Durchsuchung von Freshfields-Büros abgelehnt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt - Untersuchungsausschuss dient zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung nicht zur Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens von Privatpersonen

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2016)

    "Cum-Ex"-Ausschuss schaltet BGH ein

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1405
  • StV 2017, 363
  • WM 2017, 341
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ws 31/19
    Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen ergibt sich, dass in dem Beweisbeschluss nach § 15 Abs. 1 BbgUAG das Beweisthema hinreichend bestimmt bezeichnet werden muss (vgl. dazu auch BGH Ermittlungsrichter NJW 2017, 1405 zum Bundesrecht).
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