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   OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10   

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OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10 (https://dejure.org/2012,7495)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02.03.2012 - 1 Bf 177/10 (https://dejure.org/2012,7495)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02. März 2012 - 1 Bf 177/10 (https://dejure.org/2012,7495)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine Laserbehandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer LASIK-Operation zur Behebung einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit eines Polizeibeamten; Abschluss des heilfürsorgerechtlichen Bewilligungsverfahrens im Sinne des § 10 HeilfürsorgeB mit dem Ablehnungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeilfürsorgeB § 10; HmbBG § 122 Abs. 3; SGB V § 27
    Notwendigkeit einer LASIK-Operation zur Behebung einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit eines Polizeibeamten; Abschluss des heilfürsorgerechtlichen Bewilligungsverfahrens im Sinne des § 10 HeilfürsorgeB mit dem Ablehnungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (32)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

    Krankenversicherung

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Daran fehlt es (vgl. LSG NRW, Urt. v. 16.10.2007 L 5 (2) KR 120/05, juris; LSG Bay, Urt. v. 22.3.2007, L 4 KR 1/07 ZVW).

    Für ein sog. Systemversagen, etwa wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Heilmethode oder einen sog. Seltenheitsfall (vgl. BSG, Urt. v. 5.5.2009, B 1 KR 15/08, juris), das zu einer Kostenerstattung trotz einer fehlenden Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss führen kann, ist zumindest für den hier fraglichen Behandlungszeitpunkt im Januar 2008 nichts ersichtlich (vgl. LSG NRW, Urt. v. 16.10.2007, L 5 (2) KR 120/05, juris).

    Auch leidet der Kläger nicht an einer schwerwiegenden Erkrankung, wie beispielsweise eine drohende Erblindung, für die ebenfalls eine Ausnahme in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BSG, Urt. v. 5.5.2009, B 1 KR 15/08, juris; LSG NRW, Urt. v. 16.10.2007 a.a.O.).

  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

    Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Für ein sog. Systemversagen, etwa wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Heilmethode oder einen sog. Seltenheitsfall (vgl. BSG, Urt. v. 5.5.2009, B 1 KR 15/08, juris), das zu einer Kostenerstattung trotz einer fehlenden Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss führen kann, ist zumindest für den hier fraglichen Behandlungszeitpunkt im Januar 2008 nichts ersichtlich (vgl. LSG NRW, Urt. v. 16.10.2007, L 5 (2) KR 120/05, juris).

    Auch leidet der Kläger nicht an einer schwerwiegenden Erkrankung, wie beispielsweise eine drohende Erblindung, für die ebenfalls eine Ausnahme in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BSG, Urt. v. 5.5.2009, B 1 KR 15/08, juris; LSG NRW, Urt. v. 16.10.2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Auch wenn man ähnlich wie im Beihilferecht annimmt, dass der Grundsatz vom Gesetzesvorbehalt den Erlass einer Rechtsverordnung erfordert, wären die Heilfürsorgebestimmungen zu Gunsten des Klägers übergangsweise weiter anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, BVerwGE 121, 103; VGH Mannheim, Urt. v. 23.6.2009, 4 S 87/08, juris ).

    Für die früher als Verwaltungsvorschriften erlassenen Beihilfevorschriften des Bundes war anerkannt, dass sie - solange eine nähere Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung fehlt - die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten in Krankheitsfällen konkretisieren und hinsichtlich ihrer Auslegung und Anwendung der revisionsrechtlichen Prüfung im gleichen Umfang unterliegen wie revisible Rechtsnormen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, BVerwGE 121, 103; Urt. v. 18.8.1985, BVerwGE 72, 119).

  • BVerwG, 20.05.1998 - 1 D 57.96

    Verspätete Anzeige der Dienstunfähigkeit eines Fernmeldebeamten unter

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Der darin verankerten Pflicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit und damit der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Aufl., S. 195; BVerwG, Beschl. v. 20.11.2008, 2 B 30/08, juris; Urt. v. 1.6.1999, BVerwGE 113, 37, Urt. v. 20.5.1998, 1 D 57/96, juris) entspricht als Kehrseite für den Dienstherrn seine Verpflichtung, im Rahmen der gesetzlich eingeführten Heilfürsorge ärztliche Behandlungen anzubieten, die erforderlich und geeignet sind, die volle Polizeidienstfähigkeit wiederherzustellen.
  • LG Köln, 10.12.2008 - 23 S 6/08

    Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation durch eine private

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Hieran hat der Senat angesichts der Verbreitung dieses Operationsverfahrens in der privatärztlichen Augenversorgung und der ihre allgemeine wissenschaftliche Anerkennung bejahenden übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel (vgl. auch LG Hannover, Urt. v. 11.8.2009, 2 S 85/08; LG Köln, Urt. v. 10.12.2008, VersR 2009, 535; LG Göttingen, Beschl. v. 8.2.2008, 2 S 4/08, juris).
  • VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07

    Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Jedenfalls im Rahmen der Heilfürsorge sind bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung einer Körperfunktion bereits von dem Normalbild eines gesunden Menschen abweicht und ihr angesichts ihrer Schwere Krankheitswert beizumessen ist, die dienstlichen Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit zu berücksichtigen (vgl. aber VG Münster, Urt. v. 19.5.2010 11 K 1169/07, juris).
  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Demgegenüber kommt es nicht darauf an, dass Aufgabe der gesetzlichen Krankenversorgung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nach § 33 Abs. 1 SGB V allein die an Gesundheit, Organfunktion und Behandlungserfolg orientierte medizinische Rehabilitation ist und berufliche Rehabilitationsleistungen allenfalls von anderen Sozialleistungsträgern erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 18.5.2011, B 3 K 3 12/10, juris; Urt. v. 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris).
  • LG Göttingen, 08.07.2008 - 2 S 4/08

    PKV muß LASIK-Behandlung bezahlen

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Hieran hat der Senat angesichts der Verbreitung dieses Operationsverfahrens in der privatärztlichen Augenversorgung und der ihre allgemeine wissenschaftliche Anerkennung bejahenden übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel (vgl. auch LG Hannover, Urt. v. 11.8.2009, 2 S 85/08; LG Köln, Urt. v. 10.12.2008, VersR 2009, 535; LG Göttingen, Beschl. v. 8.2.2008, 2 S 4/08, juris).
  • BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 37.96

    Recht der Soldaten - Erzieherische Maßnahmen, Zuständigkeit, Gerichtliche

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Der darin verankerten Pflicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit und damit der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Aufl., S. 195; BVerwG, Beschl. v. 20.11.2008, 2 B 30/08, juris; Urt. v. 1.6.1999, BVerwGE 113, 37, Urt. v. 20.5.1998, 1 D 57/96, juris) entspricht als Kehrseite für den Dienstherrn seine Verpflichtung, im Rahmen der gesetzlich eingeführten Heilfürsorge ärztliche Behandlungen anzubieten, die erforderlich und geeignet sind, die volle Polizeidienstfähigkeit wiederherzustellen.
  • VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1083

    Zulassungsantrag; Beihilfe; LASIK-Operation; chirurgische Hornhautkorrektur durch

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
    Deshalb muss der Dienstherr auch im Rahmen der Heilfürsorge die Kosten für eine LASIK-Operation nicht übernehmen, soweit die Augenkrankheit (Fehlsichtigkeit) durch eine Brille oder das Tragen von Kontaktlinsen ausgeglichen werden kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 22.3.2010, 14 ZB 08.1083, juris).
  • LG Hannover, 11.08.2009 - 2 S 85/08

    Medizinische Notwendigkeit der LASIK-Operation zur Korrektur der Fehlsichtigkeit

  • BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08

    Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08

    Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf

  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 6 B 458/10

    Zulässigkeit eines lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber

  • OVG Hamburg, 18.02.2009 - 1 Bf 108/08

    Beihilfe; Ohrfehlstellung - Segelohr -; Krankheitscharakter

  • LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07

    Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke -

  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

    Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 6.97

    Beihilfe, Gewährung von - für Aufwendungen aus Anlaß einer Sanatoriumsbehandlung;

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2010 - 6 A 3271/08

    Erfolg eines Zulassungsantrags eines Polizeikommissars bzgl. der Übernahme von

  • BSG, 01.04.2010 - B 1 KR 114/09 B

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse

  • BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R

    Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung

  • BVerwG, 30.09.2011 - 2 B 66.11

    Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne;

  • BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77

    Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge -

  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach

  • OVG Saarland, 19.04.2021 - 1 A 218/20

    Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation

    An der Beihilfefähigkeit einer Lasik-Operation fehlt es, wenn der Sehfehler auch durch eine Brille oder durch Kontaktlinsen ausgeglichen werden kann (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 2.3.2012 - 1 Bf 177/10 -).(Rn.8)(Rn.9).

    Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2.3.2012 [- 1 Bf 177/10 -, juris] bestätige seine Auffassung.

    Im dortigen Einzelfall ist eine Lasik-Operation nämlich gerade als aus Anlass eines Krankheitsfalles (in Gestalt einer die Polizeidienstfähigkeit beeinträchtigenden und anderweitig nicht ausgleichbaren erhöhten Blendungsempfindlichkeit) notwendig angesehen worden, [vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2.3.2012 - 1 Bf 177/10 -, juris, Rz. 36 ff.] wohingegen der Kläger hier für eine krankheitswertig erhöhte Blendungsempfindlichkeit oder eine andere durch eine Sehhilfe nicht behebbare Erkrankung nichts dargetan hat.

    Der Kläger rügt eine Abweichung des Verwaltungsgerichts von einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2.3.2012 - 1 Bf 177/10 - [juris] bezüglich der Frage der Relevanz beruflicher Anforderungen für die beihilferechtliche Prüfung der Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme.

  • VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 10 K 5359/10

    Augenoperation im Wege des "Biopticsverfahrens" ist nicht beihilfefähig

    Während die Frage, ob die Augenlaser- bzw. LASIK-Behandlung eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung darstellt, in der Rechtsprechung entweder unter bestimmten Voraussetzungen, vgl. VG Regensburg, Urteil vom 11. April 2011 - RN 8 K 10.2028 -, juris, Rn. 19, wonach die LASIK-Operation - nur - zur Korrektur der Kurzsichtigkeit (Myopie) bis -10 Dioptrien und zur Korrektur der Hornhautverkrümmung (Astigmatismus) bis 3 Dioptrien wissenschaftlich anerkannt ist, oder auch generell bejaht worden ist, vgl. OVG Hamburg Urteil vom 2. März 2012 - 1 Bf 177/10 -, juris, Rn. 49; auch VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2000 - 2 K 4787/98 -, NRWE, Rn. 15 ("Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit über die wissenschaftliche Anerkennung der vorliegend fraglichen Behandlungsmethode."), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2002 - 6 A 1144/00 -, juris; die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung offen lassend dagegen BayVGH, Beschlüsse vom 22. März 2010 - 14 ZB 08.1083 -, juris, Rn. 11, sowie vom 24. August 2011 - 14 ZB 11.505 -, juris, Rn. 5; ebenso VG Schwerin, Urteil vom 27. Mai 2011 - 1 A 1386/09 -, juris, Rn. 21 a.E., ist die Frage, ob das hier angewandte Biopticsverfahren (Linsen-Implantation mit nachfolgender Laserbehandlung) von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Fehlsichtigkeit als wirksam und geeignet angesehen wird, noch nicht hinreichend geklärt.

    vgl. - jeweils zur LASIK-Operation - VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2000 - 2 K 4787/98 -, NRWE, Rn. 15 (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2002 - 6 A 1144/00 -, juris); BayVGH, Beschlüsse vom 22. März 2010 - 14 ZB 08.1083 -, juris, Rn. 5, 11, sowie vom 24. August 2011 - 14 ZB 11.505 -, juris, Rn. 5; VG Regensburg, Urteil vom 11. April 2011 - RN 8 K 10.2028 -, juris, Rn. 20 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 2. März 2012 - 1 Bf 177/10 -, juris, Rn. 48; VG Köln, Urteil vom 9. März 2012 - 19 K 7539/10 -, juris, Rn. 17 ff.; vgl. ferner - zum refraktiven Linsenaustausch mit Implantation einer Multifokallinse - VG Stuttgart, Urteil vom 5. November 2008 - 12 K 978/08 -, juris, Rn. 19, sowie zur fehlenden Notwendigkeit (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) der Implantation von Intraokularlinsen: LSG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2002 - L 16 KR 177/01 -, juris, Rn. 18, und SG Aachen, Urteil vom 5. Oktober 2010 - S 13 KR 157/10 -, juris, Rn. 19.

    So ausdrücklich OVG Hamburg, Urteil vom 2. März 2012 - 1 Bf 177/10 -, juris, Rn. 48; vgl. zur Bedeutung des öffentlichen Interesses an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, die zur Erfüllung der Fürsorgepflicht zur Verfügung stehen, bei der Bestimmung des Maßes des medizinisch Gebotenen auch OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2011 - 1 A 527/08 - juris, Rn. 75.

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2012 - 3 Sa 138/11

    Kraftomnibusfahrer - Fahrtunterbrechungen - Blockpausen und Sechstelregelung)

    Bei der FPersV handelt es sich um eine Rechtsnorm im materiellen Sinne (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 80 GG Rn. 2), so dass die allgemeinen Grundsätze für die Auslegung von Rechtsnormen gelten (vgl. OVG Hamburg 02.03.2012 - 1 Bf 177/10 = BeckRS 2012, 48719).
  • VGH Bayern, 15.01.2015 - 14 ZB 13.395

    Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; photorefraktive

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der das Verwaltungsgericht in seiner Begründung durch Verweis hierauf gefolgt ist, dass Aufwendungen für chirurgische Hornhautkorrekturen durch Laserbehandlung wie die vorliegend inmitten stehende PRK-Operation zur Behebung einer Fehlsichtigkeit mit Blick auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel grundsätzlich nur dann medizinisch notwendig i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV sind, wenn der behandelte Augenfehler nicht bereits auf andere, weitaus kostengünstigere Weise, insbesondere durch das Tragen von Brille oder von Kontaktlinsen korrigiert werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 24.8.2011 - 14 ZB 11.505 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 6; vgl. auch allgemein zur Beihilfefähigkeit von chirurgischen Hornhautkorrekturen: B.v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - juris sowie zu entsprechenden Vorschriften des jeweiligen Landesbeihilferechts: OVG NW, B.v. 12.2.2014 - 1 A 1508/12 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.; OVG Hamburg, U.v. 2.3.2012 - 1 Bf 177/10 - juris Rn. 48 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 03.11.2020 - AN 18 K 19.00599

    Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine LASIK-Augenoperation

    Die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 15.1.2015 - 14 ZB 13.395 - juris Rn. 9; B.v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 6 f.; B.v. 24.8.2011 - 14 ZB 11.505 - juris Rn. 5), welcher sich auch der erkennende Einzelrichter anschließt, geht davon aus, dass Aufwendungen für chirurgische Hornhautkorrekturen durch Laserbehandlung zur Behebung einer Fehlsichtigkeit mit Blick auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel grundsätzlich nur dann medizinisch notwendig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV sind, wenn der behandelte Augenfehler nicht bereits auf andere, weitaus kostengünstigere Weise - insbesondere durch das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen - korrigiert werden kann (im Ergebnis ebenso für das jeweilige Landesbeihilferecht: HessVGH, B.v. 26.10.2016 - 1 A 835/15.Z - juris Rn. 7; OVG NRW, B.v. 12.2.2014 - 1 A 1508/12 - juris Rn. 8 f.; OVG Hamburg, B.v. 2.3.2012 - 1 Bf 177/10 - juris Rn. 48).
  • VG Wiesbaden, 22.04.2013 - 3 K 1235/12

    Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine LASIK-Operation

    Zum anderen kommt es für die beihilferechtliche Prüfung der Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme nicht auf die beruflichen Anforderungen, sondern allein auf solche im allgemeinen Lebensbereich an (BVerwG, U. v. 15.12.1983 - 2 C 66/81 -, Rn. 14 f. bei Juris m. w. N; OVG NW, B. v. 03.02.2012 - 1 A 1249/10 -, Rn. 7 ff. bei Juris; a. A. OVG Hamburg, U. v. 02.03.2012 - 1 Bf 177/10 - für den Fall der Einschränkung der Polizeidienstfähigkeit).
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