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   OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12   

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OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12 (https://dejure.org/2016,26524)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2016 - 1 Bf 258/12 (https://dejure.org/2016,26524)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 1 Bf 258/12 (https://dejure.org/2016,26524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 9 Abs 1 S 1 NatSchG HA 2007 2001, § 41 NatSchG HA 2007 2001, § 18 BNatSchG 2002, § 61 BNatSchG 2002, § 69 Abs 5 BNatSchG 2002
    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe (hier: Wasserstandsanhebung) durch einen Umweltverband

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines gemeinnützigen Vereins gegen Teile des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe; Anwendung der Vorschriften über die Präklusion verspäteten Vorbringens bei Umweltverbandsklagen; Einordnung einer Vorschrift als ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung über das Naturschutzgebiet Finkenwerder Süderelbe

  • rechtsportal.de

    Klage eines gemeinnützigen Vereins gegen Teile des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe; Anwendung der Vorschriften über die Präklusion verspäteten Vorbringens bei Umweltverbandsklagen; Einordnung einer Vorschrift als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 962
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (46)

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

    Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss;

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Die Vorschriften über die Zuständigkeit der als Vorhabenträger auftretenden Behörden oder Rechtspersonen sind - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht dazu bestimmt, auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen (erkennbar in diese Richtung gehend auch BVerwG, Urt. v. 14.7.2011, 9 A 12.10, NuR 2011, 866, juris Rn. 30).

    Auch die weiteren vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Juli 2011 (9 A 12.10, NuR 2011, 866, juris Rn. 30) für die Gegenmeinung zitierten Entscheidungen (OVG Koblenz, Urt. v. 7.4.2011, 1 A 11088/10, DVBl 2011, 764, 766 f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2010, 17 K 1926/09, NuR 2011, 376, juris) ziehen von der Auswirkung eines Rechtsverstoßes gegen eine Verfahrensvorschrift auf das Ergebnis den Schluss, dass die Verfahrensvorschrift zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sei.

    c) Als Eingriff(e) im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind nicht die konkreten Einzelbeeinträchtigungen zu verstehen, die ein Vorhaben mit sich bringen kann, sondern im Hinblick auf die gesetzliche Unterscheidung zwischen Eingriff und Beeinträchtigung die Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen als Ganzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.2011, 9 A 12.10, BVerwGE 140, 149, juris Rn. 117).

    § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2009 will wie schon die Vorgängernorm sicherstellen, dass die artenschutzrechtlichen Verbote nur dann überwunden werden können, wenn den artenschutzrechtlichen Belangen bei Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung die gebührende Beachtung geschenkt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.2011, 9 A 12.10, NuR 2011, 866, 878, juris Rn. 118 m.w.N.).

  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn er aufgrund der Rechtsänderung mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte (BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, 319, juris Rn. 52 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 160 m.w.N.).

    Sie ist im Fall enteignungsbetroffener Grundstückseigentümer ergangen, bei dem die Zielrichtung von Zuständigkeitsregelungen ebenso wie die drittschützende Funktion einer Vorschrift keine Rolle spielen (vgl. zur Reichweite des Überprüfungsanspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffenen Grundstückeigentümers BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, 310 f., juris Rn. 23 f.).

    Der Vortrag ist aber deshalb unbeachtlich, weil er sich auf Umstände bezieht, die erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eingetreten sind und daher für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit nicht relevant sind (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, juris Rn. 50).

    Der im Einwendungsschreiben vom 4. März 2011 enthaltene Hinweis auf Buhnen an der südlichen Uferkante der Alten Süderelbe beim Mühlensand, die infolge der künftigen Überspülung ihre Schutzfunktion vor Erosion verlieren könnten, bezieht sich auf einen vom Gutachter nur als geeignet, nicht aber als tatsächlich genutzt bezeichneten Brutstandort (vgl. auch zu einer vergleichbaren Kritik: BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, juris Rn. 91.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn er aufgrund der Rechtsänderung mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte (BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, 319, juris Rn. 52 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 160 m.w.N.).

    Danach ist die Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss (S. 179 ff., 191), in der Gesamtbilanz - dies ist der richtige Beurteilungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 164; Durner in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 15) - werde die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes aufgewertet, nicht zu beanstanden.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 19.9.2014, 7 B 6.14, NVwZ-RR 2015, 15, juris Rn. 18; Vorinstanz: VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, a.a.O., Rn. 154 ff.) im Fall der sog. "ökologischen Flutungen" ausdrücklich wiederholt und damit die Zulässigkeit von "Selbstkompensationen" nochmals anerkannt.

    Die Vorinstanz (VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, a.a.O., Rn. 154 ff., 164) hatte hier nochmals die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffs- wie auch der Ersetzungswirkung, insbesondere mit Blick auf deren Quantifizierung, betont.

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) können Vorschriften über die Präklusion verspäteten Vorbringens weiter angewandt werden bei Umweltverbandsklagen gegen Entscheidungen, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist von Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG vom 25. Mai 2003 ergangen sind.

    Der Vorrang des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (§ 64 Abs. 1 BNatSchG 2009, § 1 Abs. 3 UmwRG) greift hier schon aus zeitlichen Gründen nicht ein, da dieses Gesetz nur für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen gilt, die - anders als der angefochtene Planfeststellungsbeschluss - nach dem 25. Juni 2005 ergangen sind (§ 5 Abs. 1 UmwRG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.11.2015, BGBl. I S. 2069; die ursprünglich in zeitlicher Hinsicht noch engere Bestimmung war unionsrechtswidrig, vgl. EuGH, Urt. v. 7.11.2013, C-72/12 [Altrip], NVwZ 2014, 49, 50 f., Rn. 21-31; Urt. v. 15.10.2015, C-137/14, NVwZ 2015, 1665, 1671, Rn. 101-103).

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (C-137/14, NVwZ 2015, 1665, 1669 f., Rn. 68 ff.) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 und aus Art. 25 der IVU-Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 verstoßen hat, indem sie gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG die Klagebefugnis und den Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen beschränkt, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat, eingebracht wurden.

    Die Umsetzungsfrist ist dahin auszulegen, dass die zur Umsetzung ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch für behördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen aber erst nach diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt wurde (EuGH, Urt. v. 7.11.2013, C-72/12 [Altrip], NVwZ 2014, 49 ff.; ebenso Urt. v. 15.10.2015, a.a.O., Rn. 95; vgl. auch Rn. 98).

  • BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft;

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Danach ist die Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss (S. 179 ff., 191), in der Gesamtbilanz - dies ist der richtige Beurteilungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 164; Durner in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 15) - werde die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes aufgewertet, nicht zu beanstanden.

    So führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Haseldorfer Marsch aus (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, a.a.O., juris Rn. 20) :.

    Im Fall der Haseldorfer Marsch hatte das OVG Schleswig (Urt. v. 24.6.2008, 4 LB 15/06, NordÖR 2008, 400, juris Rn. 83 ff.) die Maßnahme beanstandet, weil nach seiner Auffassung durch die Maßnahme ein wertvolles Habitat in ein anderes wertvolles Habitat umgewandelt würde, ohne dass sich die naturschutzfachliche Gesamtbilanz als günstig erweise (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

    Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Hiermit wird nicht nur eine Zulässigkeitsvoraussetzung statuiert, vielmehr begrenzt diese Regelung auch den materiellen Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Naturschutzverbandsklage (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2007, 9 B 38.07, NuR 2008, 176, juris Rn. 14 f. m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.11.2005, 2 Bs 19/05, NuR 2006, 459, 461, juris Rn. 20; Fischer-Hüftle in: Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2011, § 64 Rn. 25; Meßerschmidt, a.a.O., § 61 Rn. 66 f.).

    Damit beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Vereinbarkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsvorschriften, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2007, a.a.O.; Urt. v. 19.3.2003, 9 A 33.02, DVBl. 2003, 1069, juris Rn. 21; Urt. v. 19.5.1998, 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1, juris Rn. 24 ff.; in diesem Sinn nun auch für den Geltungsbereich des UmwRG: BVerwG, Urt. v. 24.10.2013, 7 C 36.11, BVerwGE 148, 155, Rn. 22-28).

    Hierzu ist es aber im Rahmen des Ergänzungsverfahrens nicht gekommen, namentlich auch nicht durch die Vorlage des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2007, 9 B 38.07, NuR 2008, 176, juris Rn. 30).

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Damit beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Vereinbarkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsvorschriften, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2007, a.a.O.; Urt. v. 19.3.2003, 9 A 33.02, DVBl. 2003, 1069, juris Rn. 21; Urt. v. 19.5.1998, 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1, juris Rn. 24 ff.; in diesem Sinn nun auch für den Geltungsbereich des UmwRG: BVerwG, Urt. v. 24.10.2013, 7 C 36.11, BVerwGE 148, 155, Rn. 22-28).

    Im Rahmen einer Naturschutzverbandsklage, bei der - wie hier - das Vorbringen darauf begrenzt ist, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss Rechtsvorschriften widerspricht, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes zu dienen bestimmt sind, ist die Verletzung des Abwägungsgebots (nur) insofern rügefähig, als Belange des Naturschutzes betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.5.1998, 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1, juris Rn. 25 ff.; Meßerschmidt, a.a.O., § 61 Rn. 68; Fischer-Hüftle a.a.O., § 64 Rn. 30 f.).

    Gerichtlicher Prüfung unterliegt dabei, ob hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an naturschutzrechtlichen Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge einzustellen war, ob die Bedeutung der betroffenen naturschutzrechtlichen Belange verkannt und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, der zur objektiven Gewichtigkeit der naturschutzrechtlichen Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.5.1998, a.a.O., Rn. 27 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 74 Rn. 99 f. m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97

    Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde;

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Auch kann das Ergebnis einer Planung unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Stelle als Vorhabenträger fungiert (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 15.9.1998, 4 L 49/97, juris Rn. 38 ff.).

    Die bereits erwähnte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 15. September 1998 (4 L 49/97, juris), die zutreffend vom möglichen Einfluss des Tätigwerdens des falschen Vorhabenträgers auf das Abwägungsergebnis und somit auf den Planfeststellungsbeschluss spricht, lässt sich auf die hier vorliegende Konstellation einer Naturschutzvereinsklage nicht übertragen.

    Das eigentliche Planen im Sinne gestaltender Disposition ist Sache des Vorhabenträgers, während der Planfeststellungsbehörde - trotz ihrer weitgehenden Gestaltungsfreiheit - eher ein abwägendes Nachvollziehen und Prüfen dieser vom Vorhabenträger entwickelten Planung zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1994, 7 C 25.93, BVerwGE 97, 143, juris Rn. 21; OVG Schleswig, Urt. v. 15.9.1998, 4 L 49/97, juris Rn. 38 m.w.N.; eingehend: Hoppe/Schlarmann/Buchner/Deutsch, Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, Abschnitt § 19 II., Rn. 772 ff.).

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (BVerwG, Urt. v. Urt. v. 9.6.2004, 9 A 11.03, BVerwGE 121, 72; juris Rn. 90, Urt. v. 31.1.2002, 4 A 15.01, NVwZ 2002, 1103, juris Rn. 91; OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, 2 E 4/05.N, juris Rn. 154).

    Auch das Erfordernis, im Planfeststellungsbeschluss ein ausreichendes Maß an Quantifizierung sowohl der Eingriffswirkungen als auch der Kompensationsmaßnahmen offenzulegen (BVerwG, Urt. v. 6.11.2012, 9 A 17.11, BVerwGE 145, 40, juris Rn. 145; Urt. v. 9.6.2004, 9 A 11.03, BVerwGE 121, 72, juris Rn. 117), ist erfüllt.

    Es genügt eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und eine gerichtliche Kontrolle auf die Einhaltung der Grenzen jener Einschätzungsprärogative erlaubt (BVerwG, Urt. v. 6.11.2012, a.a.O., Rn. 145; Urt. v. 9.6.2004, a.a.O., Rn. 118 f.).

  • OVG Hamburg, 21.11.2005 - 2 Bs 19/05

    Rechtsschutz anerkannter Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
    Der Abschlusswald in der Sumpfzone am ehemaligen Wanderweg habe wegen dort vorkommender Fledermausarten Bestandsschutz; dies sei vom Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss zur Verlängerung der Airbus-Start- und Landebahn (Beschl. v. 21.11.2005, 2 Bs 19/05) ausgeführt worden.

    Hiermit wird nicht nur eine Zulässigkeitsvoraussetzung statuiert, vielmehr begrenzt diese Regelung auch den materiellen Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Naturschutzverbandsklage (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2007, 9 B 38.07, NuR 2008, 176, juris Rn. 14 f. m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.11.2005, 2 Bs 19/05, NuR 2006, 459, 461, juris Rn. 20; Fischer-Hüftle in: Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2011, § 64 Rn. 25; Meßerschmidt, a.a.O., § 61 Rn. 66 f.).

    Eine Rügebefugnis hinsichtlich der Planrechtfertigung haben in vorsichtiger Weise auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 21.11.2005, 2 Bs 19/05, NuR 2006, 459, 461, juris Rn. 20, 21) und in dezidierter Weise das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 114/07, NuR 2008, 265, 267, juris Rn. 33 f.) verneint.

  • BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

  • BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

    Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische

  • BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

    Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

    Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven;

  • BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

    Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl;

  • BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 6.05

    Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben

  • VG Hamburg, 28.11.2003 - 22 VG 2478/02

    Anerkennung eines Naturschutzverbandes - sachgerechte Aufgabenerfüllung und

  • BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung;

  • BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein;

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei

  • BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
  • BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09

    Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet;

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

    Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz;

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2011 - 1 A 11088/10

    Lahntalradweg darf mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebaut werden

  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn -

  • BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 3.07

    Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

  • BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

    Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

  • OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05

    Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

    Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung,

  • BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

    Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze;

  • BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92

    Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht

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