Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 14 Abs 1 GG, Art 18 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 42 Abs 2 VwGO
  Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus; Feststellung der entsprechenden Absicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Bestand der sogenannten Sperrgrundstücks-Rechtsprechung; Reichweite der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Garzweiler II; Grundstückserwerb zum alleinigen Zweck der Schaffung derVoraussetzungen für eine Prozessführung; Unzulässige Rechtsausübung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17
• OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18.Z
• BVerfG, 30.04.2020 - 1 BvR 2376/19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 392
• DÖV 2020, 38

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6.10, NVwZ 2012, 567) - Unzulässigkeit einer auf das Eigentum an einem Grundstück gestützten Klage, wenn das Grundstück nur zu dem Zweck erworben wurde, die Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, welche nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung einem Eigentümer vorbehalten ist - aufzugeben.

  Unter ausdrücklichem Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2012 (9 A 6.10, NVwZ 2012, 567) fasste das Bundesverfassungsgericht zusammen, wann nach dieser Rechtsprechung von einem solchen Fall ausgegangen werde (…BVerfG, a.a.O., Rn. 153).

  bb) Das Oberverwaltungsgericht vermag den referierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, über die sich die Beteiligten im hier vorliegenden Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht umfangreich auseinandergesetzt haben, nicht eine Aussage dahingehend zu entnehmen, dass die auf das Argument des Rechtsmissbrauchs (unzulässige Rechtsausübung) gegründete Sperrgrundstück-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.1.2012, a.a.O., juris Rn. 12) vor dem Hintergrund von Art. 14 GG und/oder Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht haltbar sei (…so wie hier auch das vom Kläger auf S. 25 seiner Antragsbegründung zitierte Urteil des VG Aachen v. 3.11.2016, 6 K 369/15, juris Rn. 53).

  Hätte das Bundesverfassungsgericht das fachgerichtliche Argument der unzulässigen Rechtsausübung im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als verfassungsrechtlich unhaltbar ansehen wollen, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass es auch auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. Januar 2012 (a.a.O., juris Rn. 16) erwähnten BVerfG-Kammerbeschlüsse, insbesondere auf den Beschluss vom 21. November 1989 (1 BvR 1377/89, ZIP 1990, 228; WM 1990, 755), eingegangen wäre.

  Auch im Urteil vom 25. Januar 2012 (9 A 6.10, NVwZ 2012, 567, juris Rn. 17) prüfte das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des klagenden Vereins, ihm sei es mit dem Kauf des Grundstücks auch um die Sicherung der vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung gegangen, hielt dieses Vorbringen aber angesichts der satzungsmäßigen Vereinsziele nur für vorgeschoben.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat als ein Indiz dafür, dass die beabsichtigte Prozessführung die alleinige Absicht des Grundstückserwerbs sei, den "Zeitpunkt des Kaufes" (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, a.a.O., juris Rn. 14) bzw. "die zeitlichen Abläufe" (…BVerwG, Urt. v. 9.7.2008, a.a.O., juris Rn. 42 f.) oder den "enge(n) zeitliche(n) Zusammenhang (des Überlassungsvertrags) mit dem Planfeststellungsverfahren" (…BVerwG, Urt. v. 27.10.2000, a.a.O., juris Rn. 23) angenommen.

  Im angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung allein daraus hergeleitet, dass mit einer auf ein Sperrgrundstück gestützten Anfechtungsklage eine vom Rechtsschutzsystem ausdrücklich nicht gewollte Klagemöglichkeit ("Interessentenklage im Gewand der Verletztenklage", siehe BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6.10, NVwZ 2012, 567, juris Rn. 16) eröffnet und das vom Gesetzgeber bereitgestellte System gerichtlichen Rechtsschutzes eigenmächtig erweitert werden solle (Urteil S. 24 unten unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, a.a.O., juris Rn. 12 ff.).

  Indizien für eine rechtsmissbräuchlich erhobene Klage können indes auch solche Umstände sein, die von Klägerseite ausdrücklich eingeräumt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9A 6.10, NVwZ 2012, 567, juris Rn. 14 am Ende).

  rechtfertigt es nicht, die Berufung zuzulassen, da sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6.10, NVwZ 2012, 567, juris Rn. 13 m.w.N.; siehe auch Christ, jurisPR-BVerwG 4/2013, Anm. 3) geklärt und damit nicht mehr klärungsbedürftig ist.

  Soweit der Kläger auf kritisches Schrifttum verweist, ist anzumerken, dass der Beitrag von Masing (NVwZ 2002, 810) lange vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 veröffentlicht wurde und das Bundesverwaltungsgericht sich im Urteil vom 25. Januar 2012 (a.a.O., juris Rn. 15) hiermit ausdrücklich befasst hat.

  Als Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts sieht der Kläger den dem Urteil vom 25. Januar 2012 (a.a.O.) als Leitsatz 2 vorangestellten Satz (Hervorhebung vom Kläger):.

• OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04

  Enteignung für Airbus Start- und Landebahnverlängerung

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Ergänzend sei hierzu angemerkt, dass das Oberverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, beginnend mit dem Beschwerdebeschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04, NordÖR 2004, 354, juris Rn. 106) bis hin zur Hauptsacheentscheidung vom 21. Oktober 2009 (2 Bf 40/04; der dortige Kläger zu 3 war ein Miteigentümer des Grundstücks FlNr. ...) die Eignung des Grundstücks FlNr.

  c) Wenn von Klägerseite in der Antragsbegründung (z.B. S. 11 f., 13 f., 15 oben) wiederholt auf die Notwendigkeit von Schadstoffmessungen und das Bedürfnis, "die Voraussetzungen für die zu Unrecht verweigerten Messungen selbst zu schaffen", hingewiesen wird, werden hierdurch die Zweifel geradezu bestätigt, die das Verwaltungsgericht an der Ernsthaftigkeit des behaupteten Erwerbs- bzw. Nutzungsmotivs einer Schadstoffmessung geäußert hat: Denn vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb einzig im September 2004 - bezeichnenderweise einen Monat, nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04) die allein auf das Eigentum am Grundstück FlNr.

  Jedenfalls seit dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04; NordÖR 2004, 354) stand hinsichtlich der Eigentümer des "Funktionsgrundstücks" FlNr.

• BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88

  Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Dort hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Kleinaktionärs nicht zur Entscheidung angenommen, dessen aktienrechtliche Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Verschmelzungsvertrag als rechtsmissbräuchlich angesehen worden war: Ihm war vorgehalten worden, er habe die Anfechtungsklage allein mit dem Ziel erhoben, die Beklagte auf diese Weise zu einer Zahlung an ihn zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch habe und billigerweise auch nicht erheben könne (…vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1989, II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 25.9.1989, II ZR 254/88, ZIP 1989, 1388, juris Rn. 6).

  Den vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen ist keine Aussage des Inhalts zu entnehmen, dass auch rechtsmissbräuchlich erlangte Klagepositionen den vollen inhaltlichen Rechtsschutz erhalten müssten (vgl. auch BGH im oben erwähnten Beschl. v. 25.9.1989, II ZR 254/99, ZIP 1989, 1388, juris Rn. 7 wonach davon ausgegangen werden könne, "daß das Institut des Rechtsmißbrauchs immanenter Bestandteil aller Rechtsordnungen ist").

 
• BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89

  Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  So hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. November 1989 (1 BvR 1377/89, ZIP 1990, 228; WM 1990, 755) eine Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs insoweit als unbegründet (nicht als unzulässig) abgewiesen, als er sich gegen eine zivilrechtliche Klagabweisung als unzulässig wegen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung seiner Anteilseigentümerstellung wandte.

  Hätte das Bundesverfassungsgericht das fachgerichtliche Argument der unzulässigen Rechtsausübung im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als verfassungsrechtlich unhaltbar ansehen wollen, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass es auch auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. Januar 2012 (…a.a.O., juris Rn. 16) erwähnten BVerfG-Kammerbeschlüsse, insbesondere auf den Beschluss vom 21. November 1989 (1 BvR 1377/89, ZIP 1990, 228; WM 1990, 755), eingegangen wäre.

• VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ihre im Mai bzw. Juni 2004 erhobenen Klagen mit Beschluss vom 14. Juni 2017 vom Verfahren 15 K 2344/04 abgetrennt und unter dem Az. 15 K 6234/17 fortgeführt.

  Die im Verfahren 15 K 6234/17 verbliebenen Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Januar 2018 mit der Begründung abgewiesen, sie seien mangels Klagebefugnis unzulässig.

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (…z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6.10, NVwZ 2012, 567) - Unzulässigkeit einer auf das Eigentum an einem Grundstück gestützten Klage, wenn das Grundstück nur zu dem Zweck erworben wurde, die Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, welche nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung einem Eigentümer vorbehalten ist - aufzugeben.

  aa) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 17. Dezember 2013 (1 BvR 3139, 3386/08 - Braunkohletagebau Garzweiler I/II -, BVerfGE 134, 242, 286 ff., juris Rn. 152-156) müssen aus dem Kontext heraus betrachtet werden, in dem sie in dieser Entscheidung gemacht wurden:.

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.1.2001, 1 BvR 2075/98, NJW-RR 2001, 1006, juris Rn. 15 f. m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 4.10.2012, 1 C 13.11, BVerwGE 144, 320, juris Rn. 10).
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Im Fall des Urteils vom 9. Juli 2008 (9 A 14.07, BVerwGE 131, 274, juris Rn. 43), in dem ein Rechtsmissbrauch verneint wurde, war es nach dem Grundstückserwerb zu einer Nutzungsänderung durch den Erwerber (Entwicklung eines Schilfröhricht-Biotops anstatt der bisherigen Grünlandbewirtschaftung) gekommen.
• BVerwG, 27.03.2019 - 4 BN 28.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Beurteilungsgrundlage ist dabei ausschließlich der materiell-rechtliche Standpunkt des vorinstanzlichen Gerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019, 4 BN 28.18, juris Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 16.02.2015 - 1 Bf 63/14

  Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert es, dass der Rechtsschutzsuchende konkret bezeichnet, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus seiner Sicht die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.2.2015, 1 Bf 63/14.Z, NordÖR 2015, 268, juris Rn. 20 m.w.N.;… vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 124a Rn. 53).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99

  Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

  Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …
• BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08

  Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …

• VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19

  Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …

  Ob ein Fall des allein verfahrensrechtlich begründeten Grundstückserwerbs vorliegt ist anhand einer Gesamtschau objektivierbarer Anhaltspunkte und Fakten zu ermitteln (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 Bf 82/18.Z - juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 - juris Ls. 2; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.12.2007 - 11 A 3051/06 - juris Rn. 29).

  Ein weiteres Anzeichen kann sich aus dem Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks ergeben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.10.2000 - 4 A 10.99 - juris Rn. 22 …und vom 25.01.2012 - 9 A 6.10 - juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.12.2007 - 11 A 3051/06 - juris Rn. 32 ff.; vgl. jüngst auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 Bf 82/18.Z - juris Rn. 36; VG Köln, Urteil vom 12.03.2019 - 14 K 4496/18 - juris 29 f.).

  Die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung ist auch in der Sache mit Art. 14 GG und/oder Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 Bf 82/18.Z - juris. Rn. 14 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 53).

• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …

  Dieser wurde vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. September 2019 (1 Bf 82/18.Z) abgelehnt.

  Insoweit wird zur Begründung auf das Urteil der Kammer vom 29. Januar 2018 in der Sache 15 K 6234/17 (…juris Rn. 56 ff.) und den nachfolgenden Nichtzulassungsbeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. September 2019 (1 Bf 82/18.Z, juris Rn. 8 ff.) Bezug genommen.

• OVG Hamburg, 24.11.2023 - 3 Bf 250/21

  Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert zudem, dass die Fehlerhaftigkeit der entscheidungserheblichen Gründe des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden muss (…vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 124a Rn. 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2019, 1 Bf 82/18.Z, DÖV 2020, 38, juris Rn. 7).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18

  Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …

  vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2010 - 2 A 1419/09 -, juris Rn. 22; Hamb. OVG, Beschluss vom 11. September 2019 - 1 Bf 82/18.Z -, juris Rn. 55 f.; OVG LSA, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 L 204/15 -, juris Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 12 ZB 08.2846 -, juris Rn. 10.
• OVG Hamburg, 08.02.2024 - 3 Bf 145/22

  Neuer Prüfungsversuch in der zahnärztlichen Prüfung aufgrund der Rechtswidrigkeit …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert zudem, dass die Fehlerhaftigkeit der entscheidungserheblichen Gründe des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden muss (…vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 124a Rn. 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2019, 1 Bf 82/18.Z, DÖV 2020, 38, juris Rn. 7).
• OVG Hamburg, 11.12.2020 - 3 Bf 202/19

  Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg; Differenzierung zwischen beamteten und …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert zudem, dass die Fehlerhaftigkeit der entscheidungserheblichen Gründe des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden muss (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 124a Rn. 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2019, 1 Bf 82/18.Z, DÖV 2020, 38, juris Rn. 7).
• OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20

  Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert zudem, dass die Fehlerhaftigkeit der entscheidungserheblichen Gründe des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden muss (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 124a Rn. 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2019, 1 Bf 82/18.Z, DÖV 2020, 38, juris Rn. 7).