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   OVG Hamburg, 27.08.2015 - 1 Bs 159/15   

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https://dejure.org/2015,37127
OVG Hamburg, 27.08.2015 - 1 Bs 159/15 (https://dejure.org/2015,37127)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2015 - 1 Bs 159/15 (https://dejure.org/2015,37127)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 2015 - 1 Bs 159/15 (https://dejure.org/2015,37127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verteilung eines durch Vaterschaftsanerkennung deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden minderjährigen Kindes einer illegal eingereisten ausländischen Staatsangehörigen; Nichtvorliegen eines nennenwerten Kontakts zwischen Vater und Kind; Beschränkung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verteilung eines durch Vaterschaftsanerkennung deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden minderjährigen Kindes einer illegal eingereisten ausländischen Staatsangehörigen; Nichtvorliegen eines nennenwerten Kontakts zwischen Vater und Kind; Beschränkung der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsrecht einer illegal eingereisten ausländischen Staatsangehörigen mit Kind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 196
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20

    Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch

    Die Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, steht der Verteilung der unerlaubt eingereisten ausländischen Mutter als "zwingender Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG entgegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.2020 - 2 B 249/20, juris Rn. 10; Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10; OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20

    Verteilung nach § 15 a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch

    c) Bezüglich der Antragstellerin zu 1. hätte sich aus einer deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2., der ihr minderjähriges Kind ist und mit dem sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein der Verteilung und damit schon dem Erlass einer Vorspracheverpflichtung entgegenstehender zwingender Grund ergeben können, wenn sie diesen Umstand vor Veranlassung der Verteilung nachgewiesen hätte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10; OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 18 B 1364/20

    Streitwert Verteilung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44.16 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 10 CS 19.678 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 3 E 5/19 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2018 - OVG 2 S 7.18,OVG 2 M 5.18 -, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 Bs 159/15 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 2 L 152/13 -, juris Rn. 20.; vgl. auch Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs.
  • OVG Bremen, 20.11.2020 - 2 B 249/20

    Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch

    Soweit die Vorspracheverpflichtung die Antragstellerin zu 1. betrifft, könnte sich aus der deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2., der ihr minderjähriges Kind ist und mit dem sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, zwar grundsätzlich ein der Verteilung entgegenstehender zwingender Grund ergeben (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10; OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Hamburg, 20.08.2019 - 1 Bs 136/19

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verwaltungsvollstreckung;

    Für die Frage, ob ein zwingender Grund vorliegt, der der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegensteht, kommt es gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG allein auf die Erkenntnisse an, die der zuständigen Behörde vor Veranlassung der Verteilung vorliegen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2015, 1 Bs 159/15, NVwZ-RR 2016, 196, juris Rn. 5, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19

    Verteilung nach § 15 a AufenthG- vorläufiger Rechtsschutz -Grund, zwingender;

    Frühestens deren verwaltungsinternes Ersuchen an die zentrale Verteilungsstelle (§ 15a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 AufenthG) bedeutet die Veranlassung der Verteilung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.1.2018 - 18 B 1537/17 -, AuAS 2018, 50, juris Rn. 11; a.A. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.8.2015 - 1 Bs 159/15 -, NVwZ-RR 2016, 196, juris Rn. 5: Erlass der Verteilungsentscheidung).
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