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   OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20   

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https://dejure.org/2020,1028
OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20 (https://dejure.org/2020,1028)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29.01.2020 - 1 Bs 6/20 (https://dejure.org/2020,1028)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 1 Bs 6/20 (https://dejure.org/2020,1028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • hamburg.de PDF
  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG
    Die Anordnung an eine Schülerin, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, im Unterricht ihr Gesicht zu zeigen, ist mangels gesetzlicher Regelung rechtswidrig

  • doev.de PDF

    Tragen eines Niqab im Unterricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verstehen unter "Teilnahme am Unterricht" über die rein physische Anwesenheit hinaus auch die Kommunikationsbereitschaft der Schüler; Erforderlichkeit einer klaren gesetzlichen Regelung für eine Anordnung an eine aus religiösen Gründen einen Niqab tragende Schülerin zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen

  • zeit.de (Pressebericht, 03.02.2020)

    Hamburger Behörde darf Schülerin Vollverschleierung nicht verbieten

  • lto.de (Pressebericht, 03.02.2020)

    Vollverschleierung: 16-Jährige darf mit Niqab zur Schule gehen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Gesichtsverschleierung in der Berufsschule erlaubt?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Niqab-Verbot: OVG weist Beschwerde der Stadt zurück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berufsschülerin darf Gesichtsschleier tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsschülerin darf im Unterricht Niqab tragen - OVG Hamburg weist Beschwerde der Stadt zurück

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 489
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

    Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

    vgl. zur Einschränkung der nonverbalen Kommunikation durch eine Gesichtsverhüllung im Schulunterricht: einerseits OVG Hmb, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 Bs 6/20, NVwZ 2020, 489, andererseits BayVGH, Beschluss vom 29. August 2013 - 7 CS 13.2592 u.a., NVwZ 2014, 1109.
  • VG Freiburg, 17.04.2020 - 4 K 4710/19

    Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

    Aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der polizeilichen Generalklausel bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen (vgl. Beschl. v. 08.11.2012 - 1 BvR 22.12 -, juris, Rn. 25, dort zur Dauerobservation von Personen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind; vgl. etwa auch Hamb. OVG, Beschl. v. 29.01.2020 - 1 Bs 6/20 -, juris, Rn. 24) folgt nichts Anderes.
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