Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 76 BVerfGG, Art 10 MRK, § 1 RdFunk1991VtrG BB, RdFunkÄnd15StVtr HA
  Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für ...

 
• Telemedicus

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

• Telemedicus

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

• R&W Online

  ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

• Wolters Kluwer

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

• Wolters Kluwer

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

• rewis.io

  Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Zu großer Einfluss von Staat und Politik: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Der politische Einfluss ist zu groß: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  ZDF-Staatsvertrag in Teilen verfassungswidrig - Gebot der Staatsferne - Einfluss der Politik muss verringert werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

• heise.de (Pressebericht, 25.03.2014)

  Einfluss der Politik aufs ZDF eingeschränkt

• faz.net (Pressemeldung, 25.03.2014)

  ZDF darf nicht zum Staatsfunk werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der ZDF-Fernsehrat und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• lto.de (Kurzinformation)

  Normenkontrollanträge weitgehend erfolgreich - Staatliche Einflussnahme auf ZDF eingeschränkt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

• Jurion (Kurzinformation)

  Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• spiegel.de (Pressebericht, 25.03.2014)

  ZDF-Urteil: "Ein allzu kleiner Schritt"

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG eingebracht

• haufe.de (Kurzinformation)

  ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  ZDF-Staatsvertrag: Einfluss der Politik auf ZDF verfassungswidrig

• juve.de (Kurzinformation)

  Rundfunkstaatsvertrag: Politik muss Einfluss auf ZDF verringern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  ZDF-Staatsvertrag: Einfluss der Politik auf ZDF verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

  ZDF-Staatsvertrag: Politiker, soweit das Auge reicht

• digitalfernsehen.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.04.2011)

  ZDF-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

• juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  ZDF-Staatsvertrag

Besprechungen u.ä. (12)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; ZDF-StV §§ 21 Abs. 1, 3, 4, 6, 8, 10; 24 Abs. 1, 3
  Verfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  ZDF-Staatsvertrag: Ein Rundfunkurteil mit Nachhilfecharakter

• verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  "Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.” (Interview mit Dieter Grimm)

 
• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der lange Schatten von Art. 21 GG - Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

• faz.net (Pressekommentar, 25.03.2014)

  Ein guter Tag für das ZDF

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• spiegel.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

  ZDF und Parteipolitik: Korrektur eines Konstruktionsfehlers

• taz.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

  ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Freund, ein guter Freund!? - Ohne Politiker sieht man besser

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 1

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 2

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Nikolaus Brender

Sonstiges (3)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2014)

  Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts: Alles unter Kontrolle

Papierfundstellen

• BVerfGE 136, 9
• NVwZ 2014, 867
• DVBl 2014, 649
• K&R 2014, 334
• DÖV 2014, 493
• ZUM 2014, 501

Wird zitiert von ... (260)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und der damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung sind daher Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt geboten (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 136, 9 ).

  Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  Diese Wirkungsmöglichkeiten gewinnen zusätzliches Gewicht dadurch, dass die neuen Technologien eine Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots und der Verbreitungsformen und -wege gebracht sowie neuartige programmbezogene Dienstleistungen ermöglicht haben (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 136, 9 ).

  Dieses Leistungsangebot wird durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und insbesondere die Informationsverbreitung über das Internet weiterhin nicht infrage gestellt (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Die hier angeordnete Fortgeltung verfassungswidriger Normen ist weder bis zum Ausgleich einer Ungleichheit zwingend (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr) noch zum Schutz überragender Güter des Gemeinwohls nach Abwägung geboten (vgl. BVerfGE 136, 9 ; 141, 220 m.w.N.), noch ist der dann eintretende Zustand von der verfassungsmäßigen Ordnung weiter entfernt (vgl. BVerfGE 132, 372 m.w.N.; 137, 108 ; stRspr) als die Situation seit 2010.
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  vgl. BVerfG, Urteile vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, DVBl. 2014, 649 = juris Rn. 44, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 129 ff., und vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = DVBl. 1994, 465 = juris Rn. 147 ff., Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = DVBl. 1992, 1594 = juris Rn. 71 ff., m.w.N.
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit.

  Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.).

• BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

  Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 136, 9 ; stRspr).

  Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 136, 9 ).

  Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum hat, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 136, 9 ; stRspr).

  Unter den Medien kommt dem Rundfunk wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 90, 60 ; 97, 228 ; 103, 44 ; 114, 371 ; 136, 9 ; stRspr; zur Bedeutung des Rundfunks in der Demokratie siehe beispielsweise auch EGMR (Große Kammer), Centro Europa 7 S. r. l. u. Di Stefano v. Italy, Urteil vom 7. Juni 2012, Nr. 38433/09, § 129; Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 86-217 DC vom 18. September 1986, 11. Erwägungsgrund; Entscheidung Nr. 2009-577 DC vom 3. März 2009, 2. und 3. Erwägungsgrund).

  Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (BVerfGE 136, 9 m.w.N.; stRspr).

  Diese Wirkungsmöglichkeiten gewinnen zusätzliches Gewicht dadurch, dass die neuen Technologien eine Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots und der Verbreitungsformen und -wege gebracht sowie neuartige programmbezogene Dienstleistungen ermöglicht haben (BVerfGE 136, 9 m.w.N.; stRspr).

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Zu Recht habe das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - verwiesen.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Damit obliegt ihm die Sicherung der Meinungsvielfalt, d. h. das - durch das Gebot der Staatsferne zusätzlich konturierte - Zurgeltungbringen der verschiedenen Perspektiven des Gemeinwesens insgesamt (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn. 34 ff.).

  Um die Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen, muss daher der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [215 ff.]; Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn. 34 ff.).

• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

  Dieser Maßstab lässt sich auf das Telemedienangebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten übertragen: Mit Blick auf den dynamisch zu verstehenden Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen auch neue Verbreitungsformen erfassende Entwicklungsgarantie (BVerfG, Urteile vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u. a. - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 29;… Beschluss vom 20. Juli 2021 - 1 BvR 2756/20 u. a. - BVerfGE 158, 389 Rn. 83) fallen jedenfalls die in § 11d Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 RStV a. F. i. V. m. Nr. 17 Satz 1 der Anlage genannten, journalistisch-redaktionell veranlassten und gestalteten sowie sendungsbezogenen Telemedienangebote in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (…so im Ergebnis auch: Held, Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, 2008, S. 53 ff.;… Gersdorf, Legitimation und Legitimierung von Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2009, S. 103 ff.;… weitergehend: Hain, Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV 2009, S. 72 ff.).

  Denn auch unter diesen Bedingungen ist nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass das Programmangebot in seiner Gesamtheit kraft der Eigengesetzlichkeit des Wettbewerbs den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Rundfunkfreiheit entsprechen wird, die einer anderen Entscheidungsrationalität als der ökonomischer Anreize gehorcht (BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 ; vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 20. Juli 2021 - 1 BvR 2756/20 u. a. - BVerfGE 158, 389 Rn. 78).

  Bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteile vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u. a. - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
• BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14

  Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

  Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 25.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter …
• BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14

  Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21

  Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

  Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
• VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

  Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12

  Informationsanspruch; Regierungsbehörde; Gesetzgebungsverfahren; …
• VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge
• OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16

  Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• BGH, 13.11.2018 - AnwZ (Brfg) 35/18

  Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit als …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
• VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - 12 S 15.21

  Heranziehung einer Rundfunkanstalt nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz; …
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG München, 10.03.2016 - M 26 K 15.2935

  Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
• VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
• OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 4 LA 130/14

  Befreiung einer Kindertagesstätte von der Rundfunkbeitragspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

  Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• VG Köln, 18.02.2016 - 6 K 6501/14

  Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Fehlen einer wirksamen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2019 - 2 A 10749/19

  Programmbeschwerde als rundfunkspezifische Petition; Anspruch auf Erfüllung des …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
• VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18

  Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung
• BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17

  Anspruch der Rundfunkanstalten auf Ausstattung mit den zur Erfüllung ihres …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

  Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13

  Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 7041/13

  Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 3 K 15.1907

  Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• BVerwG, 22.01.2018 - 6 C 51.16

  Befreiung; Betriebsstätte in beitragspflichtiger Wohnung; Gebot der …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 13.4030

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung BayVerfGH; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

  Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des …
• VG München, 25.11.2015 - M 6b K 15.489

  Keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitrag
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem …
• VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3581

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Berlin, 12.02.2021 - 1 L 304.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Erteilung statistischer …
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.2898

  Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; …
• VG München, 22.04.2015 - M 6b K 14.2446

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3903

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG München, 30.05.2016 - M 26 K 15.3972

  Heranziehung zu Rundfunkgebühren
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14

  Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SH)
• VG München, 07.06.2016 - M 26 K 15.2333

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483

  Rundfunkbeitrag
• VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14

  Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VG München, 13.03.2015 - M 6a K 14.1636

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 6 K 19.00594

  (keine) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und …
• VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1413/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13

  Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des …
• VG München, 22.02.2017 - M 26 K 16.1617

  Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
• VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betriebsstätteninhabers zu …
• VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 2095/14
• VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.3507

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Zurückbehaltungsrecht …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 5 B 17.1997

  Aufforderung zum Erteilen von Auskünften nach dem Finanz- und …
• OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LC 24/14

  Vereinbarkeit des seit dem 01.01.2013 erhobenen Rundfunkbeitrags für private …
• VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1884/14
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
• VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 3612/21
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15

  Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG …
• VG München, 13.08.2014 - M 6b K 13.3958

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 02.07.2014 - M 6b K 14.1827

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.2734

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, …
• VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.4162

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Nicht- oder Schlechterfüllung der dem …
• VG Mainz, 05.04.2019 - 4 K 947/18

  Fernsehrecht, Rundfunkrecht
• VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 8010/13

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Halle, 29.12.2022 - 1 B 388/22

  Heranziehung einer Landesmedienanstalt zur Auskunftserteilung im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - 2 A 551/21

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung
• VG München, 08.05.2015 - M 6a K 14.3379

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Hamburg, 28.05.2014 - 17 K 1672/13

  Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag
• VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.49

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Programmkritik
• VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 6831/20
• VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 3156/18
• VG Berlin, 15.02.2019 - 8 K 1.18

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
• VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 5899/13

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• VG München, 19.09.2014 - M 6a K 14.1156

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 2 A 2949/21

  Zulassung der Berufung
• VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 03.08.2016 - M 26 K 16.60

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG München, 25.09.2015 - M 6a K 14.4855

  Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
• VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 6006/13

  Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 6735/13

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung einer Privatperson zu Rundfunkgebühren …
• VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
• VG München, 02.03.2016 - M 6 K 15.1124

  Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637

  Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
• VG München, 08.05.2015 - M 6a K 14.3229

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 08.05.2015 - M 6a K 15.1111

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 13.03.2015 - M 6a K 14.5045

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 13.02.2015 - M 6a K 15.75

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 395/14

  Rundfunkbeitrag; Erhebung von Privaten; Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 15.10.2014 - M 6b K 14.138

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Gießen, 28.10.2021 - 9 K 1089/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Köln, 12.05.2020 - 6 K 11307/17
• VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

  Rundfunkbeitrag
• VG Leipzig, 20.04.2018 - 1 K 366/17
• VG Köln, 27.10.2016 - 6 K 6497/15
• VG München, 27.07.2016 - M 6 K 16.1539

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Beitragshöhe
• VG München, 08.07.2016 - M 26 K 16.707

  Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
• VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591

  Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG München, 14.04.2016 - M 26 K 15.4293

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG München, 04.02.2015 - M 6b K 14.2909

  Rundfunkbeitrag für Wohnung
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 322/14

  Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 21.11.2014 - M 6a K 13.5944

  Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
• VG Köln, 13.11.2014 - 6 K 5839/13

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Rundfunkbeitrages; Funktionsgerechte …
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 21.12.2015 - M 6b K 15.274

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfundbeitrags
• VG München, 25.09.2015 - M 6a K 15.4

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG München, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG München, 28.11.2014 - M 6a K 14.3261

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 24.10.2014 - M 6a K 14.1116

  Rundfunkbeitrag, Zweitwohnung, Hauptwohnung, Hörfunkgerät
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 19.6460

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung …
• VG München, 17.08.2017 - M 6 K 17.1803

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG München, 21.03.2017 - M 26 K 17.585

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG München, 31.08.2016 - M 26 K 15.1987

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG München, 14.07.2016 - M 26 K 16.1050

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG München, 07.07.2016 - M 26 K 16.1083

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG München, 14.08.2015 - M 6a K 15.3044

  Popularklagen, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, privater …
• VG München, 08.05.2015 - M 6a K 15.933

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG München, 04.02.2015 - M 6b K 14.3291

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG Köln, 17.02.2021 - 6 K 1244/19
• VG Köln, 12.10.2020 - 6 K 7086/19
• VG Köln, 06.07.2017 - 6 L 2875/17
• VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739

  Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG München, 26.06.2015 - M 6a K 14.5645

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …