Rechtsprechung
BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 20 GG, Art 10 EGV 178/2002, Art 7 EGV 882/2004
Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...
- Wolters Kluwer
- doev.de
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften
- rewis.io
Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zur amtlichen Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften verfassungsgemäß
- lto.de (Kurzinformation)
Unterrichtung über Lebensmittelrechtsverstöße: Information zu Lebensmittelskandalen muss zeitlich begrenzt sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
- versr.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
- taz.de (Pressebericht, 04.05.2018)
Gesundheitsvorschriften: "Hygienepranger" kann kommmen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensmittelverstöße dürfen veröffentlicht werden - aber nur zeitlich begrenzt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Amtliche Veröffentlichung von Lebensmittelsverstößen verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Staatlicher "Hygienepranger"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 2, Art. 12, Art. 72, Art. 74 GG; §§ 31, 76, 78, 79 BVerfGG; § 40 LFGB
Mittelbarer Grundrechtseingriff durch staatliches Informationshandeln
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 148, 40
- NJW 2018, 2109
- NVwZ 2018, 1056
- DVBl 2018, 1063
- DÖV 2018, 578
Wird zitiert von ... (216)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
aa) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel der Betroffenen gleich wirksam erreichen oder fördern kann (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 151, 101 ), ohne dabei Dritte oder die Allgemeinheit stärker zu belasten (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Sie sind von der Zweckrichtung des Gesetzes vielmehr bewusst umfasst und begründen damit in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Auswirkungen einen Eingriff auch gegenüber den suizidwilligen Personen (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
128 a) Dem Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren Sinne genügen die Übermittlungsregelungen, wenn der mit ihnen verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (vgl. BVerfGE 141, 220 ; 148, 40 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = juris, Rn. 35, Beschlüsse vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, vom 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 = juris, Rn. 82, und vom 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 = juris, Rn. 28; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29. - BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
In der Gesamtschau ist die Durchbrechung tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch § 113 InsO deshalb verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. KPB/Moll InsO Stand September 2017 § 113 Rn. 126; vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfG 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - Rn. 49, BVerfGE 148, 40) . - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden (vgl. BVerfGE 148, 40 ; 153, 182 ; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Die Auslegung und Anwendung des Fachrechts der Europäischen Union ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, sondern obliegt den Fachgerichten im Verbund mit dem Europäischen Gerichtshof (vgl. BVerfGE 148, 40 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Daran fehlt es, wenn ein gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Gemeinwohlziels zur Verfügung steht, das den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.; stRspr).Denn dadurch wären Belastungen auf Dritte verschoben worden, so dass es sich nicht um ein milderes Mittel im verfassungsrechtlichen Sinne handelte (vgl. BVerfGE 123, 186 ; 148, 40 ).
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Dies bestätige die zu § 40 Abs. 1a LFGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvF 1/13).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zu einer Verbraucherinformation auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFBG ergangenen Beschluss vom 21. März 2018 (- 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 43) betont, dass dann, wenn ein Verstoß bestands- oder rechtskräftig festgestellt sein müsste, die Information der Öffentlichkeit durch die vielfach zu erwartende Einlegung von Rechtsbehelfen voraussichtlich herausgezögert und die Informationsregelung damit um ihre Effektivität gebracht würde.
Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleich (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).
Soweit die Veröffentlichung für die Betroffenen negative Folgen entfaltet, ist der potentiell gewichtige Grundrechtseingriff zudem dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst haben (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 35 f.).
Dass die Rechtsverstöße nicht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem nicht entgegen, weil auch der Schutz vor Täuschung und der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (so auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 49 zu § 40 Abs. 1a LFGB).
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Hingegen schützt die Berufsfreiheit nicht gegen jede Regelung, die Rahmenbedingungen der unternehmerischen Tätigkeit beeinflusst (vgl. BVerfGE 148, 40 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773
Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 2481/20
Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21
Amtliche Äußerungen der Bundesnetzagentur
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18
Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der …
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399
Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von …
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
- BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …
- VG Würzburg, 31.08.2021 - W 8 E 21.1045
Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von …
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- VG München, 06.12.2021 - M 26a E 21.5986
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 4 B 473/22
Begriff der Sicherheitslücke als Tatbestandsvoraussetzung für eine amtliche …
- VG Köln, 01.04.2022 - 1 L 466/22
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware …
- VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2021 - 9 S 3911/20
Berechtigung zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Maßnahmen
- VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20
Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und …
- VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19
Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 13 B 1554/19
Veröffentlichung von Informationen für Verbraucher wegen Verstoßes durch …
- VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
- VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 13 ME 377/19
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19
Lebensmittelrechtliche Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB
- VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223
Veröffentlichung einer Verbrauchertäuschung durch falsche Herkunfstbezeichnung …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239
Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087
Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 9 B 159/22
Untersagung der Veröffentlichung der festgestellten Mängel in der Bäckereifiliale …
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin
- OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
- VG Oldenburg, 29.07.2021 - 7 B 2440/21
Öffentlichkeitsinformation zu futtermittelrechtlichen Verstößen - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19
Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die …
- OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
- OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20
Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 B 67/19
Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der …
- VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG Würzburg, 24.07.2019 - W 8 E 19.766
Lebensmittelüberwachung: Erfolgloser Eilantrag gegen Internetveröffentlichung …
- VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18
Mäuse im Lebensmittelmarkt
- VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 22 CE 21.546
Beschwerde gegen einstweilige Anordnung, Gute Laborpraxis (GLP), GLP-Erklärung, …
- VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19
Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG
- VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
- VG Oldenburg, 28.08.2019 - 7 B 2221/19
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen "unverzüglich" im Sinne …
- VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19
Lebensmittel Information Zusatzstoff
- VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19
Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform
- VG Würzburg, 14.08.2019 - W 8 S 19.1012
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
- VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2170/21
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf der Internetplattform …
- VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach …
- VG Regensburg, 19.08.2019 - RO 5 E 19.1450
Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von …
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Veröffentlichung von Informationen
- VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
- VG Bayreuth, 08.04.2019 - B 7 S 19.286
Gewährung von Verbraucherinformation nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242
Anspruch auf Informationsgewährung
- VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20
Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolglos
- VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21
Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
- VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2337/21
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
- OVG Bremen, 25.02.2022 - 1 B 487/21
Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
- VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569
Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle
- VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19
Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
- VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18
Lebensmittelrecht
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16
Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
- VG Bremen, 17.12.2021 - 5 V 2439/21
Eilantrag gegen Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße - …
- VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18
Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
- VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
- VG Düsseldorf, 20.12.2018 - 16 L 3440/18
Lebensmittelrecht
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574
Lebensmittelkontrolle
- VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
- VG Ansbach, 28.06.2019 - AN 14 E 19.01217
Informationspflicht im Lebensmittelrecht
- OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 9 S 2943/19
Zur Notwendigkeit einer zweiten Untersuchung im Lebensmittelrecht
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.780
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach …
- VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18
Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19
Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435
Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen …
- VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.676
Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte - vorläufiger Rechtsschutz
- VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2338/21
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088
Beiladung, Auskunftserteilung, Informationspflichtige Stelle, Rechtsmißbrauch, …
- VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465
Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle
- VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620
Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer …
- VG Bayreuth, 29.09.2021 - B 7 E 21.1038
Information der Öffentlichkeit über Hygieneverstöße in einem Schlacht- und …
- VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302
Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite …
- VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 E 19.1661
Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen …
- VG Aachen, 24.02.2022 - 7 L 21/22
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform …
- VGH Hessen, 10.06.2021 - 6 B 685/21
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
- VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737
Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf …
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19
Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150
Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, …
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 20 CE 20.286
Vorläufiger Rechtsschutz gegen lebensmittelrechtliche Veröffentlichung
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 14 E 21.00581
Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Neufassung des § 12 LFGB, Notwendigkeit …
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20
Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 5 K 19.781
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
- VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
- VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19
Lebensmittelrechtliche Verfügung
- VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18
Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
- VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
- VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19
Abweichung, Auskunft, Auskunftsbescheid, Auskunftserteilung, Berufsfreiheit, …
- VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443
Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem …
- VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289
Foodwatch/FragDenStaat - Herausgabe von Kontrollberichten
- VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 14 E 20.01682
Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Gestaltung der Veröffentlichung, Eignung …
- VG Würzburg, 15.01.2021 - W 8 S 20.1850
Notwendige Beiladung, Antragsgegner, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 9 S 2421/20
Unverzügliche Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtlichen Verstoß
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 7 Sa 19.1024
Gewährung von Informationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der …
- VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
- VG Chemnitz, 24.05.2019 - 4 L 306/19
Auskunftsgewährung
- VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …
- VG Würzburg, 22.07.2019 - W 8 S 19.748
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu …
- VG Würzburg, 12.06.2019 - W 8 S 19.586
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen …
- LG Hamburg, 28.10.2021 - 625 Qs 21/21
Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids: …
- BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
- VG Regensburg, 08.11.2021 - RN 5 E 21.1886
Beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Betriebsstätte eines …
- BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308
Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 12 A 3.20
Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg; fehlende …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19
Zu den Voraussetzungen einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- VG Würzburg, 14.09.2020 - W 8 K 19.1375
Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 13 B 717/20
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG München, 19.05.2020 - M 26 E 20.1579
Behördliche Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen im Internet
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - 5 L 4160/18
- VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 14 S 19.02053
Anordnung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Herausgabe eines …
- VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16
Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 10 S 1585/21
Umweltinformation; aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit; Vereinfachung eines …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei Übersendung …
- VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 9 E 21.2580
Vorläufiger Rechtsschutz, Erlass einer Sicherungsanordnung, Veröffentlichung von …
- OVG Bremen, 08.04.2021 - 1 B 431/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2017, 2018 und 2019, Tatsächliche …
- OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 338/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VG Würzburg, 11.03.2021 - W 8 K 19.358
Beiladung, Rechtsmißbrauch, Änderungsbescheid, Informationsgewährung, …
- OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 331/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2021 - 9 S 661/21
Untersagung der Veröffentlichung von im Rahmen einer Betriebskontrolle in einer …
- VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
- BVerwG, 23.06.2020 - 8 BN 1.20
Normenkontrolle; Stadtratsbeschluss; Verfahrensermessen
- VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21
Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 5 B 175/21
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Beschwerde
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20
Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 5 CS 19.2304
Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
- VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
- LG Hamburg, 28.10.2021 - 625 Qs 22/21
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren …
- LG Schweinfurt, 12.08.2021 - 12 O 790/20
Leistungen, Bescheid, Meinungsfreiheit, Unterlassungsanspruch, Berichterstattung, …
- VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
- VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
- OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 2/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 14 K 19.01056
Modifizierung der lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
- VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18
- VG Düsseldorf, 04.11.2019 - 16 L 2890/19
- VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 14 S 20.00329
Bekanntgabe lebensmittelrechtlicher Betriebsprüfung
- VG Frankfurt/Main, 02.11.2021 - 5 L 2444/21
Kein Lebensmittelbezug mehr erforderlich bei Veröffentlichung von Verstößen gegen …
- VG Bayreuth, 31.08.2021 - B 7 E 21.945
Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB
- VG Frankfurt/Main, 30.10.2020 - 5 K 3821/18
Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014
- VG Ansbach, 13.03.2020 - AN 14 E 19.02400
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
- VG Cottbus, 02.02.2022 - 8 L 404/21
Lebensmittelrecht
- VG Bayreuth, 04.01.2022 - B 7 E 21.1321
Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB, …
- VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 16 L 53/22