Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 20 GG, Art 10 EGV 178/2002, Art 7 EGV 882/2004
  Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...

• Wolters Kluwer

 
• doev.de

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur amtlichen Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften verfassungsgemäß

• lto.de (Kurzinformation)

  Unterrichtung über Lebensmittelrechtsverstöße: Information zu Lebensmittelskandalen muss zeitlich begrenzt sein

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

• versr.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

• taz.de (Pressebericht, 04.05.2018)

  Gesundheitsvorschriften: "Hygienepranger" kann kommmen

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelverstöße dürfen veröffentlicht werden - aber nur zeitlich begrenzt

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Staatlicher "Hygienepranger"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2, Art. 12, Art. 72, Art. 74 GG; §§ 31, 76, 78, 79 BVerfGG; § 40 LFGB
  Mittelbarer Grundrechtseingriff durch staatliches Informationshandeln

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 40
• NJW 2018, 2109
• NVwZ 2018, 1056
• DVBl 2018, 1063
• DÖV 2018, 578

Wird zitiert von ... (149)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Sie sind von der Zweckrichtung des Gesetzes vielmehr bewusst umfasst und begründen damit in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Auswirkungen einen Eingriff auch gegenüber den suizidwilligen Personen (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

  vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = juris, Rn. 35, Beschlüsse vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, vom 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 = juris, Rn. 82, und vom 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 = juris, Rn. 28; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29.
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  In der Gesamtschau ist die Durchbrechung tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch § 113 InsO deshalb verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. KPB/Moll InsO Stand September 2017 § 113 Rn. 126; vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfG 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - Rn. 49, BVerfGE 148, 40) .

 
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  128 a) Dem Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren Sinne genügen die Übermittlungsregelungen, wenn der mit ihnen verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (vgl. BVerfGE 141, 220 ; 148, 40 ).
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  Dies bestätige die zu § 40 Abs. 1a LFGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvF 1/13).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zu einer Verbraucherinformation auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFBG ergangenen Beschluss vom 21. März 2018 (- 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 43) betont, dass dann, wenn ein Verstoß bestands- oder rechtskräftig festgestellt sein müsste, die Information der Öffentlichkeit durch die vielfach zu erwartende Einlegung von Rechtsbehelfen voraussichtlich herausgezögert und die Informationsregelung damit um ihre Effektivität gebracht würde.

  Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleich (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

  Soweit die Veröffentlichung für die Betroffenen negative Folgen entfaltet, ist der potentiell gewichtige Grundrechtseingriff zudem dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst haben (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 35 f.).

  Dass die Rechtsverstöße nicht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem nicht entgegen, weil auch der Schutz vor Täuschung und der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (so auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 49 zu § 40 Abs. 1a LFGB).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Die Auslegung und Anwendung des Fachrechts der Europäischen Union ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, sondern obliegt den Fachgerichten im Verbund mit dem Europäischen Gerichtshof (vgl. BVerfGE 148, 40 ).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Ein Mittel ist danach in diesem Bereich bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung ausreicht (st. Rspr.;… vgl. BVerfGE 119, 59, 84 [juris Rn. 86];… 134, 204 Rn. 79; BVerfG, NJW 2018, 2109 Rn. 37, jeweils mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  Betroffen ist insoweit die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG); das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter Art. 12 Abs. 1 GG zurück, weil der Schutz von Unternehmen im Wettbewerb hier von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG vollständig erfasst wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, und vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 und 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 m.w.N.).

  Denn diese Prüfung wirft auch nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 (a.a.O.) sowohl im Hinblick auf die der Veröffentlichung zugrundeliegende Befugnisnorm des § 40 Abs. 1a Nr. 3 (vormals Nr. 2) des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs in der Fassung von Artikel 1 Nr. 1c des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs vom 30.04.2019 (BGBl. I, S. 498 - LFGB -) als auch hinsichtlich einzelner, vom Antragsgegner zur Begründung eines nicht nur unerheblichen Verstoßes im Sinne des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB herangezogenen Normen zahlreiche, zum Teil komplexe und in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Rechtsfragen auf, die einer vertiefenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen (a)).

  Die Frage, ob auch nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.04.2013 (Rs. C-636/11 - Berger -, juris, zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB) weiterhin Zweifel an der Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB mit europäischem Sekundärrecht, insbesondere mit Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (…ABl. L 31 vom 01.02.2002, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 -) sowie mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (…ABl. L 165 vom 30.04.2004, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 -) bestehen, wird von den Beteiligten nicht aufgeworfen und bedarf vorliegend keiner Entscheidung (offengelassen durch BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.;… vgl. zum Meinungsstand vor Ergehen des Urteils des EuGH vom 11.04.2013, a.a.O., Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.; s. zu danach geäußerten Bedenken Wollenschläger, EuZW 2013, 419; Soravia/Popa, LMuR 2013, 120; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 7 B 4420/18 -, juris).

  Denn entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts dürfte derzeit bereits offen sein, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die angekündigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB im Fall der Antragstellerin überhaupt gegeben sind (zur Bedeutung der tatbestandlichen Voraussetzungen vor dem Hintergrund des zwingenden Charakters der Norm vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., und Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.).

  Das dient letztlich der Durchsetzung des allgemeinen Zwecks des Gesetzes, Gesundheitsgefahren vorzubeugen und abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen (vgl. § 1 Abs. 1 LFGB) (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.).

  Weiter hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die in der Veröffentlichung geplante Benennung der von den Verstößen betroffenen Maschinen der Antragstellerin zusätzlich dazu beiträgt, die betroffenen Backwaren näher einzugrenzen und damit dem Erfordernis der Verbreitung richtiger Informationen zur Erreichung des gesetzlichen Informationszwecks (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) Rechnung trägt.

  Selbst wenn die nachrangig mit § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB verfolgte erzieherische Wirkung für das betroffene Unternehmen (…vgl. BT-Drs. 17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) im Fall der Antragstellerin bereits weitgehend eingetreten sein sollte, sind Konsumentscheidungen der Verbraucher, für die die Veröffentlichung eine Entscheidungsgrundlage liefern soll, anders als in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 15.01.2019, a.a.O.), hier wegen der fehlenden Saisonbindung der betroffenen Produkte auch im Veröffentlichungszeitraum noch zu erwarten.

  Im Übrigen ist den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) nunmehr in § 40 Abs. 4a LFGB eine zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung dergestalt vorgesehen, dass die Information nach § 40 Abs. 1a LFGB einschließlich zusätzlicher Informationen über eine Beseitigung der der Veröffentlichung zugrundeliegenden Mängel im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB sechs Monate nach der Veröffentlichung zu entfernen ist (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vom 24.04.2019, BGBl. I, S. 498).

  Auch sind die vom Antragsgegner dokumentierten Verstöße angesichts der Zahl der Mängel an verschiedenen Geräten und in unterschiedlichen Räumen einerseits und des großen betroffenen Verbraucherkreises andererseits (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) als nicht nur unerheblich anzusehen.

  Die Schwelle der zu erwartenden Bußgeldhöhe von mindestens 350,- EUR ist dabei verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt und zusammen mit dem kumulativ geforderten Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß geeignet, um Bagatellfälle im Sinne einer verfassungskonformen Anwendung der Norm mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuverlässig ausschließen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.).

  Von Bedeutung ist dabei nach der Ansicht des Senats, dass im Falle der Veröffentlichung wegen deren Prangerwirkung die Gefahr einer erheblichen und irreparablen Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin besteht (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., Rn. 34).

• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …

  (1) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein Mittel zur Verfügung steht, mit dem sich das Ziel der Differenzierung bei geringerer Benachteiligung der Betroffenen gleich wirksam erreichen ließe (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.), ohne dabei Dritte oder die Allgemeinheit stärker zu belasten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - www.bverfg.de, Rn. 47 m.w.N.).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Vielmehr kann der Abwehrgehalt des Grundrechts auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen imperativen Eingriffen gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 202 ; 148, 40 ).
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 2481/20

  Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder …
• VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773

  Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

  Amtliche Äußerungen der Bundesnetzagentur
• VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19

  Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18

  Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der …
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

  Anwendung von § 40 LFGB
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19

  Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20

  Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen …
• VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19

  Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

  Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 13 B 1554/19

  Veröffentlichung von Informationen für Verbraucher wegen Verstoßes durch …
• VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389

  Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
• VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20

  Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19

  Lebensmittelrechtliche Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB
• VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223

  Verbrauchertäuschung
• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 13 ME 377/19

  Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 …
• OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

  Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2170/21

  Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf der Internetplattform …
• VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

  Tops Secret - Lebensmittelkontrolle
• VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

  Untersagung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

  Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 B 67/19

  Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der …
• VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

  Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG
• VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
• VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20

  Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R

  Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
• VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19

  Lebensmittel Information Zusatzstoff
• VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19
• VG Oldenburg, 28.08.2019 - 7 B 2221/19

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen "unverzüglich" im Sinne …
• VG Regensburg, 19.08.2019 - RO 5 E 19.1450

  Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Lebensmittelsicherheit, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

  Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die …
• VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

  Mäuse im Lebensmittelmarkt
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244

  Veröffentlichung von Informationen
• VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

  "Topf Secret"
• VG Bayreuth, 08.04.2019 - B 7 S 19.286

  Auskunftsanspruch, Aussetzungsinteresse, Ermessensentscheidung, …
• VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

  Lebensmittelkontrolle
• VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18

  Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634

  Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
• VG Ansbach, 28.06.2019 - AN 14 E 19.01217

  Informationspflicht im Lebensmittelrecht
• VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

  Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
• VG Düsseldorf, 20.12.2018 - 16 L 3440/18

  Lebensmittelrecht
• VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18

  Lebensmittelrecht
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
• VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

  Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574

  Lebensmittelkontrolle
• VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
• VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.780

  Eilantrag gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage
• VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150
• VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435

  Lebensmittelkontrolle
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2021 - 9 S 661/21

  Veröffentlichung im Internet; Lebensmittelrechtliche Verstöße; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 9 S 2943/19

  Zur Notwendigkeit einer zweiten Untersuchung im Lebensmittelrecht
• VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037

  Lebensmittelkontrolle
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

  Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

  Anspruch auf Informationsgewährung
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19

  Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
• VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.676

  Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte - vorläufiger Rechtsschutz
• VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18

  Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
• VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088

  Beiladung, Auskunftserteilung, Informationspflichtige Stelle, Rechtsmißbrauch, …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465

  Lebensmittelkontrolle
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18

  Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

  Gewährung von Verbraucherinformationen
• OVG Bremen, 08.04.2021 - 1 B 431/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VGH Bayern, 02.04.2020 - 20 CE 20.286

  Anspruch auf Unterlassung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
• VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

  "Topf Secret"; Auskunftserteilung; festgestellte nicht zulässige Abweichungen; …
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 5 K 19.781

  Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
• VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 E 19.1661

  Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile und …
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

  Lebensmittelrechtliche Verfügung
• VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

  "Topf Secret"
• VG Würzburg, 11.03.2021 - W 8 K 19.358

  Beiladung, Rechtsmißbrauch, Änderungsbescheid, Informationsgewährung, …
• VG Würzburg, 15.01.2021 - W 8 S 20.1850

  Notwendige Beiladung, Antragsgegner, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsgerichte, …
• VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955

  Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten Kreuzerlass
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

  Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

  Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite …
• VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

  Antrag des Beigeladenen, Aufschiebende Wirkung, Kontrollbericht, Vorwegnahme der …
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380

  GLP-Bescheinigung, Antrag des Antragsgegners, Einstweilige Anordnung, …
• VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

  Abweichung, Auskunft, Auskunftsbescheid, Auskunftserteilung, Berufsfreiheit, …
• VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Informationsübermittlung
• VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

  Foodwatch/FragDenStaat - Kontrollberichte
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

  Einstweilige Anordnung, Blankettvorschriften, Bussgeldbescheid, …
• VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• VG Chemnitz, 24.05.2019 - 4 L 306/19

  Auskunftsgewährung
• VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …
• VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 7 Sa 19.1024

  Art des Informationszugangs
• VG Würzburg, 12.06.2019 - W 8 S 19.586

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 9 S 2421/20

  Unverzügliche Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtlichen Verstoß
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

  Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
• BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19

  Zu den Voraussetzungen einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 5 B 175/21

  Beobachtung durch den Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Beschwerde
• VG Würzburg, 14.09.2020 - W 8 K 19.1375

  Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - 5 L 4160/18
• VG München, 19.05.2020 - M 26 E 20.1579

  Behördliche Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen im Internet
• OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 13 B 717/20
• VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 14 S 19.02053

  Topf Secret - Herausgabe eines lebensmittelrechtlichen Ergebnisprotokolls
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 338/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415

  Antrag des Beigeladenen, Informationsgewährung
• VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16

  Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 331/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Verwaltungsgerichte, Freiheitliche demokratische …
• BVerwG, 23.06.2020 - 8 BN 1.20

  Keine Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen einen Stadtratsbeschluss …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20

  Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 5 CS 19.2304

  Antrag des Beigeladenen, Informationsgewährung, Einstweilige Anordnung, …
• VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
• VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 2/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
• VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 14 K 19.01056

  Notwendige Beiladung, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsgerichte, Kontrollbericht, …
• VG Düsseldorf, 04.11.2019 - 16 L 2890/19
• VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 14 S 20.00329

  Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Rechtsmißbrauch, …
• VG Frankfurt/Main, 30.10.2020 - 5 K 3821/18

  Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014
• VG Ansbach, 13.03.2020 - AN 14 E 19.02400

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen