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   BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13   

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https://dejure.org/2018,11033
BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 20 GG, Art 10 EGV 178/2002, Art 7 EGV 882/2004
    Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...

     
  • Wolters Kluwer
  • doev.de PDF

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften

  • rewis.io

    Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur amtlichen Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung über Lebensmittelrechtsverstöße: Information zu Lebensmittelskandalen muss zeitlich begrenzt sein

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • taz.de (Pressebericht, 04.05.2018)

    Gesundheitsvorschriften: "Hygienepranger" kann kommmen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensmittelverstöße dürfen veröffentlicht werden - aber nur zeitlich begrenzt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amtliche Veröffentlichung von Lebensmittelsverstößen verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Staatlicher "Hygienepranger"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2, Art. 12, Art. 72, Art. 74 GG; §§ 31, 76, 78, 79 BVerfGG; § 40 LFGB
    Mittelbarer Grundrechtseingriff durch staatliches Informationshandeln

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 148, 40
  • NJW 2018, 2109
  • NVwZ 2018, 1056
  • DVBl 2018, 1063
  • DÖV 2018, 578
 
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Wird zitiert von ... (216)

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    aa) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel der Betroffenen gleich wirksam erreichen oder fördern kann (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 151, 101 ), ohne dabei Dritte oder die Allgemeinheit stärker zu belasten (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.).
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Sie sind von der Zweckrichtung des Gesetzes vielmehr bewusst umfasst und begründen damit in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Auswirkungen einen Eingriff auch gegenüber den suizidwilligen Personen (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.).
  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    128 a) Dem Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren Sinne genügen die Übermittlungsregelungen, wenn der mit ihnen verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (vgl. BVerfGE 141, 220 ; 148, 40 ).
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