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   BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91   

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BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 (https://dejure.org/1998,5)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 (https://dejure.org/1998,5)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 (https://dejure.org/1998,5)
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Kurzberichterstattung

Art. 70, 73 Nr. 9 GG, Zuordnung zu Gesetzgebungskompetenzbereichen;

Art. 12, 5, 14, 13 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften über Kurzberichterstattung im Fernsehen nach WDRG NW § 3a und RdFunkG NW § 3a im wesentlichen verfassungsgemäß - Unentgeltlichkeit der Berichterstattung bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen mit GG Art 12 Abs 1 unvereinbar: Eingriff in das Grundrecht ...

  • Telemedicus

    Kurzberichterstattung

  • Telemedicus

    Kurzberichterstattung

  • Wolters Kluwer

    Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen; Regelung des Entgelts füdr berufsmäßige Veranstaltungen; Recht auf Zugang für alle Fernsehveranstalter

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kurzberichterstattung

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 9 GG

  • Judicialis

    WDR-G/LRG NW § 3 a; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kurzberichterstattung im Fernsehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen über öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Ereignisse von allgemeinem Informationsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlic hen verfassungsgemäß - "Unentgeltlichkeit" verstößt gegen die Berufsfreiheit

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlichen verfassungsgemäß

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Recht auf Kurzberichterstattung für verfassungskonform

  • kommunikationsseminare.eu PDF, S. 22 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rundfunk - "Kurzberichterstattung"

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14, 13, 12, 5 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 GG
    Kurzberichterstattung durch das Fernsehen

  • sportrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fußball-Kurzberichterstattung im Abseits? (Prof. Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 2001, 188-190)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurzberichterstattungsrecht

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 228
  • NJW 1998, 1627
  • NJ 1998, 255
  • MMR 1998, 202
  • DVBl 1998, 393
  • ZUM 1998, 240
  • afp 1998, 192
  • SpuRt 1998, 116
 
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Wird zitiert von ... (268)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Dem Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG liegt ein weites, nicht personal gebundenes Begriffsverständnis zugrunde (vgl. dazu ausdrücklich BVerfGE 97, 228 ; vgl. auch bereits BVerfGE 50, 290 ), weshalb das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland anwendbar ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 102, 197 ; 126, 112 ).

    Handelt es sich bei einer juristischen Person um einen Verein, schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit nur dann, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebs zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ; 97, 228 ).

  • BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

    jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …

    Durch eine Pflicht zur Löschung von Einträgen in ihrem Bewertungsportal würde die Beklagte darüber hinaus in der Ausübung ihres Gewerbes beschränkt und damit im Schutzbereich der auch ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehenden (BVerfGE 97, 228, 253;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006]) Berufsausübungsfreiheit betroffen (vgl. Schröder, VerwArch 2010, 205, 212 ff.).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

    Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN;… BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).

    Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).

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