Rechtsprechung
   BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 - 1 BvR 1749/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach BGB § 1612b Abs 5 zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes: Leistungsfähigkeit ein dem Gleichheitsgrundsatz entsprechender Maßstab für Differenzierungen - Kindergeld als steuerlicher Ausgleich und familienfördernde Sozialleistung

  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die abhängige Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt nach dem Leistungsvermögen des unterhaltspflichtigen Elternteils - Finanzielle Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht - Unterschiedliche Belastung unterhaltspflichtiger Eltern - Differenzierung nach Leistungsfähigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf Kindesunterhalt verfassungsgemäß

  • ra-arnst.de

    Vereinbarkeit des § 1612b Abs. 5 BGB in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung mnit dem Grundgesetz

  • sozialrecht-heute.de

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit

  • jurathek.de

    BGB § 1612 b Abs. 5
    Die Kürzung der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt ist verfassungskonform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1612b Abs. 5
    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht; Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 52
  • NJW 2003, 2733
  • MDR 2003, 1116
  • NVwZ 2004, 89 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1370
  • FamRZ 2003, 1371



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Wird zitiert von ... (171)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    bb) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerf-GE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).

    Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass für eine hinreichende Normbestimmtheit der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen können muss, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

    Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen

    Auch das Bundesverfassungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß § 1612 b Abs. 5 BGB nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen (BVerfG FamRZ 2003, 1370, 1372 ff.).
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln, welches in Grundrechte eingreift, eine gesetzliche Grundlage hat, welche nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist (vgl. BVerfGE 108, 52 ; 110, 33 ; stRspr).
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