Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Hartz IV

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 1 ArbMDienstLG 4, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG
  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rewis.io

  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• fr-blog.com

  Regelsätze ALG-2 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrig

 
• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 10.02.2010)

  Hartz-IV-Urteil: Mehr Geld, weniger Geld oder Sachleistungen?

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Deckung der atypischen Sonderbedarfe bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  GG gewährt zusätzliche Sozialleistungen bis zur Neuregelung

• spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2010)

  Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Nach dem Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Hartz IV Regelsätze verfassungswidirg

• diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

  Regelleistung nach SGB II verfassungswidrig!

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• Telepolis (Pressebericht, 09.02.2010)

  Berechnungssätze verfassungswidrig // Hartz-IV: Zurechtweisung für die Bundesregierung

• spiegel.de (Zusammenfassung)

  Einführung der Urteilsbegründung (Hans-Jürgen Papier)

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Hartz IV-Urteil

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Neuregelung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Pflichtverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Regelsätze wider die Realität

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze verfassungskonform

• 123recht.net (Pressemitteilung)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Keine Bagatellgrenze für Umgangskosten

• 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zu wenig Regelleistung: Überprüfungsanträge jetzt stellen!

Besprechungen u.ä. (10)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum - und kein Ende (Helga Spindler; info also 2/2010, S. 51-55)

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Deckung der atypischen Sonderbedarfe bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Existenzminimum: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für so genannte "Hartz IV-Empfänger"

 
• humanistische-union.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Freihändig geschätzt" (Jutta Roitsch-Wittkowsky)

• berliner-anwaltsverein.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und seine Folgen (Jessica Yalcin; Berliner AnwBl 5/2010, S. 179-181)

• famrb.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialrechtliche Regelleistungen für minderjährige Kinder (Heinrich Schürmann; FamRB 2010, 119)

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bildung und Existenzminimum eines Kindes - Was sagt das Bundesverfassungsgericht? (Dr. Hans-Günter Henneke)

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Was lange währt, muss nicht gut sein - Die Hartz-IV-Reform 2011 zu Regelbedarf und Kosten der Unterkunft (Dirk Hölzer)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen des BVerfG-Urteils zum Existenzminimum für das AsylbLG (Dr. Elke Tießler-Marenda; Asylmagazin 7-8/2010, S. 232-235)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsrecht und Eingliederungshilfe - Ein Leistungsgesetz zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen?

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV"

Papierfundstellen

• BVerfGE 125, 175
• NJW 2010, 505
• NVwZ 2010, 580 (Ls.)
• NZS 2010, 270
• FamRZ 2010, 429
• DVBl 2010, 314
• BB 2010, 500
• DÖV 2010, 324

Wird zitiert von ... (2188)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).
• SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

  Corona-Pandemie: Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

  Ein atypischer Mehrbedarf der streitbefangenen Art entsteht daher nur dann, wenn er so erheblich ist, dass durch die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a.).
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Eine Grenze findet dies in der Verpflichtung, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

  Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

 
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Zur Begründung führten sie aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.) nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Verweis auf den Terminsbericht Nr. 61/15 des BSG vom 16.12.2015) bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland, insbesondere wenn dieser rechtmäßig sei, die Bejahung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XII gebiete.

  Dass für den zukunftsoffenen streitgegenständlichen Zeitraum der Sachverhalt naturgemäß noch nicht abschließend aufgeklärt ist, stellt kein Zulässigkeitshindernis für das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dar, weil sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Normen jedenfalls für den bereits zurückliegenden Zeitraum stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 129).

  Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums müsse durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 136).

  Soweit der Kläger geltend mache, der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 134 und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09) erfordere seine Einbeziehung in den Kreis der nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a.F. Leistungsberechtigten, vermöge der Senat dem nicht zu folgen.

  2.1.9 Die vorlegende 3. Kammer des SG Mainz hat hingegen im Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 (…S 3 AS 130/14 - Rn. 220) hervorgehoben, dass die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden, obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsähen, einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik darstelle.

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).

  Der Bundesgesetzgeber stehe, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, § 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).

  Dabei stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Er gewährleiste hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiere (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).

  Das GG schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).

  Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).

  6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

  6.2 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Da der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge umfassend Gebrauch gemacht hat, ist dieser in Folge des Ausschlusses der Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG allein verpflichtet (… Kempny / Krüger , SGb 2013, S. 387 f.; im Ergebnis ebenso BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).

  Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142).

  Das BVerfG prüfe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).

  Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Daher ist auch nicht klar, wer zur Erfüllung von "Obliegenheiten" des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein sollte.

  Dies unternimmt das BVerfG auch, in dem es postuliert, welche Kategorien von Bedürfnissen jedenfalls zum menschenwürdigen Existenzminimum hinzugehören (Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene, Gesundheit, Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben - BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135) und einen Verfassungsverstoß in der mangelnden Berücksichtigung von Bildungs- und Teilhabebedarfen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 192) sieht, die Berücksichtigung dieser Bedürfnisse dem Grunde nach also gerade nicht einer Wertentscheidung des Gesetzgebers überlasst.

  Dies steht der Auffassung des BVerfG, dass Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 145;… vgl. auch Aubel in: Emmenegger/Wiedmann, Leitlinien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Band 2, 1. Auflage 2011, S. 284) nicht entgegen, sofern die "Bemessung des Existenzminimums" nicht mit der gesetzlichen Konkretisierung des Leistungsanspruchs gleichgesetzt wird.

  In den Worten des BVerfG betrifft dieser Aspekt die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… Stölting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) überhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.

  Die Einräumung von Ermessen widerspräche der Anforderung, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96: "Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden").

  Beide Kategorien von Rechtsnormen haben im Hinblick auf die Grundrechtsverletzung den gleichen Effekt; sie bestimmen gleichermaßen den Umfang der defizitären Gestaltung des einfachen Rechts (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die verfassungsrechtliche Anforderung der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mittels eines konkreten gesetzlichen Leistungsanspruchs ist daher nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Sie eignet sich daher von vornherein nicht dafür, die sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebende Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), zu erfüllen (s.o. unter I.9.3).

  c) Hiervon abgesehen, ist auch materiell-verfassungsrechtlich in Folge der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn. 136), eine analoge Anwendung nicht einschlägiger Rechtsvorschriften betreffend die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen ausgeschlossen.

  Die vorläufige Regelung entbindet den Gesetzgeber nicht aus der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Soweit im Übrigen in den Entscheidungen des BVerfG von einem unmittelbaren verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch die Rede ist, soll hiermit wohl lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass (nur) die Gewährung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die dort geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar und dürfte deshalb nicht aufrechtzuerhalten sein (…so bereits SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - Rn. 220).

  Es gibt letztlich keinen Grund für die Annahme, dass die genannte Entscheidung nach den Urteilen des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) noch den Stand der verfassungsrechtlichen Dogmatik wiedergibt (SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 21).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  5.4 Die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) weiter geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt daher einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der zuerst im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar.

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 133, 377 ).

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).

  BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"),.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).

  Das BVerfG führt im Beschluss vom 23.Juli 2014 aus: " Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).".

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

  Dieses Grundrecht ist "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).

  Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein bloß noch der Höhe nach zu konkretisieren, wohingegen er "dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).

  Er muss neben dem physischen Überleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedürftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Gesetzgeber "...die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt" hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lässt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).

  Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Zum einen räumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe, vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138.

  Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezüglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner "Regelsatz-Entscheidung" (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Vielmehr beinhaltet es eine "...einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [...] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss "stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers" decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).

  Der Leistungsanspruch "...hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknüpfung an willkürliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich "die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulässigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verstößt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).

  "Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen [...] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).

  Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz "...in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).

  Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der "die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).

  (...) Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  "Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).

  Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

  "Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist "unverfügbar" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).

  Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).

  Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).

  Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Leistungen müssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.

  cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).

  Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  c) Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ); es stellt einen Bezug zu den Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), ermöglicht aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe der existenzsichernden Leistungen.

  d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er darf davon ausgehen, dass in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverlässige Daten erhoben werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 ), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.

  ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind.

  (1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch möglich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung überschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  (3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen berücksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, möglicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus § 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 ) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.

  Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 ) vorgenommen.

  Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).

  Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freihändige Setzung für "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschlüssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 ).

  Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).

  Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.

  (d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 ) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab.

  Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.

  a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 ) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt.

  Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ) und in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K § 28a Rn.19).

  Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums näher ausgeformt.

  Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12).

• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

  Unbeschadet der damit verbundenen Wirkungen im Einzelnen kann eine derartige Ausgestaltung des von Verfassungs wegen zu gewährleistenden Existenzminimums (grundlegend BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) aus Gründen der Rechtssicherheit Geltung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten nur beanspruchen, sofern dies dem Übergangsrecht zum 9. SGB II - ÄndG zweifelsfrei zu entnehmen ist.
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).

  Die dort normierten Grundleistungen lägen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend.

  Da die Festsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, würden die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts überprüft.

  Die Leistungssätze stünden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grundsätzen für die Leistungsbemessung.

  Zudem genüge § 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine Härtefallregelung für besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.

  Die Bundesregierung hat angekündigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei.

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht bemessen, begründet werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 ).

  Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 ), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.

  a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ).

  b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies genügt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realitätsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 sowie oben unter C I 1).

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine Übergangsregelung würden dazu führen, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten könnten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.

  Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20

  SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

  Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
• LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
• BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

  Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

  (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

  Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

  Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
• SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13

  Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

  SGB-II -Leistungen
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• FG Hessen, 10.11.2016 - 4 K 179/16

  Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

  Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09

  Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
• SG Hannover, 06.02.2018 - S 68 AS 344/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit …
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
• SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

  Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

  Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für …
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14

  Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• LG Berlin, 25.05.2021 - 67 S 345/18

  Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung …
• LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
• SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

  Sozialhilfe
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

  Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei …
• SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

  Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18

  Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

  Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
• LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20

  Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

  SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Asylbewerberleistungsrecht
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  VG Düsseldorf wendet sich an BVerfG: Richterbesoldung verfassungswidrig?
• BFH, 06.05.2021 - II R 1/19

  Keine Erbschaftsteuerpause
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Köln, 11.08.2020 - S 15 AS 456/19

  Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 EUR für Laptop und Drucker zur …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R

  Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

  SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Zu der seit 2017 unterbliebenen Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

  Minderung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - vollständiger …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
• LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

  Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  VG Düsseldorf wendet sich an BVerfG: Richterbesoldung verfassungswidrig?
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  VG Düsseldorf wendet sich an BVerfG: Richterbesoldung verfassungswidrig?
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

  Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
• SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10

  Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12

  Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• BFH, 08.06.2011 - X B 176/10

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
• LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13

  Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Detmold, 11.01.2011 - S 21 AS 926/10

  Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zu Bildung und …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15

  Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
• SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16

  Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …
• LG Frankenthal, 26.11.2015 - 1 T 267/15

  Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von nachgezahlten Sozialleistungen zur …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Hannover, 20.12.2019 - S 53 AY 107/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz, …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10

  Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19

  Sozialhilfe
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

  Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2014 - L 7 AS 269/14

  Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Behinderung - fehlende Erwerbsfähigkeit - …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20

  Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht
• VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18

  Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII -Leistungen
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Zugang zu Informationsquellen
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
• BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11

  Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08

  Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15

  Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

  Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AS 34/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08

  Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 144/17

  Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge der KJH-PflG-VO in den Jahren 2016 und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - angemessene Lernförderung - …
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 19/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionszeitraum von 3 Monaten trotz …
• SG Köln, 20.04.2016 - S 21 SO 402/15

  Anspruch eines Obdachlosen auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Taschengeld …
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
• SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

  Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
• SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2021 - L 11 AL 95/19

  SGB: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
• SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkungen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

  Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
• SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für …
• SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

  Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10

  Kein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von …
• SG Darmstadt, 15.11.2010 - S 22 AS 1238/09

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
• LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

  Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16

  Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 für in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13

  Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10

  Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14

  Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10

  Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10

  Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Mehrbedarf; unabweisbarer laufender …
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

  Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren …
• LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14

  Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung, …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11

  Sozialhilfe
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
• BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B

  Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 20 SO 254/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 7/13
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

  Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15

  Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11

  Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 76/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 84/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 500/12
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 488/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 506/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11

  Arbeitslosengeld II - keine zusätzliche Übernahme von Kosten für die Beschaffung …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

  SGB II, SGB V
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 83/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom der Heizungsanlage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• SG Braunschweig, 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 85/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 86/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016; …
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …
• LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10

  Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
• SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

  Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

  Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
• SG Aachen, 10.05.2010 - S 13 KR 117/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09

  Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

  Angemessenheit der Kostender Unterkunft
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
• SG Düsseldorf, 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15

  Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10

  Arbeitslosengeld II - Beschränkung auf die Unterkunftsleistungen bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 1206/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 20 SO 40/12

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - fiktives …
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz für den Zeitraum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
• SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13

  Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der …
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

  Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 11 AS 209/12
• SG Mainz, 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Besoldung
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
• SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Köln, 05.05.2009 - S 15 (19) AS 47/08

  Rechtliche Ausgestaltung des "Meistbegünstigungsprinzips" nach der Rechtsprechung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Zur Auslegung des "gewöhnlichen Aufenthaltes" iSd § 7 Abs 1 Satz 4 Hs 1 SGB II
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17

  Eingliederungsverwaltungsakt
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
• SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• SG Gießen, 14.01.2013 - S 29 AS 676/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtswidrigkeit der Sanktion - keine Vorlage …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08

  Sozialhilfe
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

  Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers
• SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
• LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1218/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld; Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat; Tatsächliche …
• LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16

  Pfändung eins Pfändungsschutzkontos
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15

  Aufrechnung Darlehen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 11 AL 67/16

  Sperrzeit nach Meldeversäumnis; Belehrung über die Rechtsfolgen, § 159 Abs. 1 …
• SG München, 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14

  Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

  Haben Empfänger sogenannter Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
• LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16

  Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 18 AS 933/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Schülerbeförderungskosten als …
• SG Landshut, 16.12.2016 - S 11 AY 74/16

  Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15

  Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527

  Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe
• SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 425/15

  Anspruch auf Verpflichtung zur Kostenübernahme für ein Kinder-Stadtticket im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 12/14

  Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14

  SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

  Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …
• LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden - …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21
• LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21

  AS
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18

  Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
• SG Detmold, 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13

  Übernahme von Kosten für Instrumentalunterricht der Tochter als …
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16

  Arbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
• SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung …
• LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
• SG Karlsruhe, 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Unterkunft und Heizung - Wohngeldanspruch
• SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07

  Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
• SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19

  Kostensenkungsobliegenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur bei Kenntnis einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1514/17

  Rückzahlung eines vom Grundsicherungsträger gewährten Mietkautionsdarlehens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 31/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 512/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur …
• SG Duisburg, 20.03.2012 - S 17 AS 2049/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08

  Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1797/13
• SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12

  Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
• LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 460/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08

  Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
• LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14

  Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
• VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13

  Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10

  Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 20 AY 4/10

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B

  Rentenversicherung
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

  Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10

  Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 11 AS 1105/10
• SG Osnabrück, 29.06.2010 - S 16 AS 102/10
• LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
• LSG Bayern, 26.02.2010 - L 8 SO 129/09

  Sozialhilfe - Altenhilfe - kein monatlicher Pauschbetrag für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
• SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 1033/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

  Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13

  Höhe der Regelsätze
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 440/10
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2826/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19

  Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
• SG Braunschweig, 27.03.2018 - S 44 AS 798/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 AS 107/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - kein pauschaler Mehrbedarf für …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 233/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1128/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1131/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1132/10
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 551/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 161/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1181/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2011 - L 9 AS 1123/10
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• BFH, 03.02.2011 - V B 132/09

  Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10

  Befristeter Zuschlag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 15 AS 233/10
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10

  Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

  Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
• VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019

  Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

  Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …
• SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - persönlicher …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 365/13 - v. 24.04.2014
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12

  Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10

  Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 15 AS 380/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11

  Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des …
• SG Stuttgart, 07.07.2010 - S 24 AS 3645/10

  Arbeitslosengeld II - Auslegung der neuen Mehrbedarfsregelung gem § 21 Abs 6 SGB …
• OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10

  Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09

  Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2325/08
• SG Stade, 25.03.2010 - S 28 AS 143/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19

  Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20

  Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unterbringung gegenüber Landesblindengeld …
• SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
• BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 549/12

  Der Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10

  Sozialhilfe
• BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 42/09

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

  Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2016 - L 9 SO 41/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für den hilfebedürftigen erwachsenen Sohn bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14

  Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
• LSG Thüringen, 19.10.2015 - L 4 AS 878/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 397/13

  Grundsicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 29/14
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13

  Berufung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 550/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungwidrig.
• LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 963/10

  Mehrbedarf wegen Fahrten zum inhaftierten Sohn
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11

  Kein Anordnungsanspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Asylbewerber im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 43/09

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
• SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - L 32 AS 65/18

  Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17

  Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan
• SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
• LSG Bayern, 08.07.2016 - L 8 AY 14/16

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen im Streit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 7 AS 911/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 9 AS 99/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
• BFH, 27.11.2012 - X B 48/11

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den …
• SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 260/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung aus dem …
• SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides - …
• LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• SG Neubrandenburg, 27.09.2010 - S 11 AS 960/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Guthaben aus …
• LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 12 AS 388/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 557/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10

  Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - L 7 B 372/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10

  Kindschaftssache: Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 671/12
• LSG Hessen, 24.08.2016 - L 6 AS 487/13

  SGB II, Grundsicherung
• BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• BSG, 14.12.2015 - B 8 SO 68/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1800/13
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13

  (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

  Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - L 32 AS 3079/13

  Aussetzung - Vorrangigkeit Ansprüche gegen Dritte, hier Berufsgenossenschaft - …
• LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2013 - L 15 AS 197/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

  Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13

  Leistungsausschluss - Franzose - EFA
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 73/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - fehlende …
• SG Hildesheim, 21.04.2011 - S 26 AS 378/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 23.03.2011 - L 7 AS 161/11

  Regelungsgegenstand eines Änderungsbescheids ist auch im SGB II nur die Änderung …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 7.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• SG Augsburg, 23.04.2010 - S 6 AS 903/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 2060/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 30/18

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2471/15

  Darlehen für künstliche Befruchtung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 2417/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 AS 5449/13
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 13 AS 3092/13
• VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2013 - L 7 AS 75/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 11 AS 811/12

  Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 72/10
• SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 194/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - L 21 AS 1012/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

  Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des …
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtsprechung des BVerfG - Anforderungen an …
• SG Hildesheim, 10.07.2020 - S 42 AY 112/19

  Fortschreibung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. folgt nicht aus dem …
• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1678/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1815/16

  Anspruch eines Arbeitslosengeld II-Beziehers auf Erstattung von Kosten für die …
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 17/16

  Recht der Landesbeamten - Pflichtstundenzahl
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 147/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
• BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 41/15 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12

  Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mit einer Altersrente durch …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 12 AS 63/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
• SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11

  Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der …
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 3 AS 1052/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 133/11

  Sozialhilfe
• SG Hildesheim, 23.07.2010 - S 43 AS 80/05
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09

  Sozialhilfe - Behindertenpauschbetrag gem § 33b EStG
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Leistungen zur Teilhabe am sozialen und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18

  Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1415/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 2981/15
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 15 AS 292/14
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1799/13
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1798/13
• BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B

  Höhere Erwerbsminderungsrente
• SG Dortmund, 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AS 2728/14
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

  Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
• LSG Hessen, 27.10.2014 - L 6 AS 534/14
• AG Hann. Münden, 04.04.2014 - 4 Cs 43 Js 4382/14

  Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
• SG Hamburg, 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

  Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 9 AS 1193/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08

  Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei …
• SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10

  Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11

  Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im …
• SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
• SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
• SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10

  Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10

  Arbeitslosengeld II - Kosten für Nachhilfeunterricht - Lese- und …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 7 SO 2277/10
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

  ARGE muss halben Basistarif übernehmen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 10 AS 681/10
• SG Berlin, 14.04.2010 - S 39 AS 9775/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Übernahme der Kosten für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
• LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Osnabrück, 22.04.2008 - S 24 AS 919/11
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
• SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16

  Die Senkung von Unterkunftskosten durch Auszug ist Leistungsberechtigten objektiv …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• SG Lüneburg, 28.08.2017 - S 30 AS 211/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 13 BK 8/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 7 AS 1211/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 4/14
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 318/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 495/13
• LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld - Änderung der Berechnungsgrundsätze nach § 2 Abs 1 und 2 BEEG idF vom …
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
• SG Gießen, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf …
• SG Marburg, 05.08.2010 - S 5 AS 309/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Erstattung …
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• SG Dessau-Roßlau, 20.06.2019 - S 3 AS 1283/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Dresden, 16.01.2018 - S 20 AY 46/17

  Ausbildungsförderung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
• LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
• SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15

  SGB-II -Leistungen; Darlehen zum Ausgleich von Energiekostenrückständen; …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 6.16

  Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

  Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• SG Köln, 20.04.2015 - S 37 KR 510/14
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 7 AS 1483/13
• SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
• SG Kassel, 20.05.2014 - S 10 AS 18/13

  Absenkung des Alg II bei wiederholter Verletzung der Meldepflichten nicht zu …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 7 AS 754/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 170/12
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 379/13 B
• LSG Thüringen, 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11

  Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12

  Hartz-IV-Leistungen - Kein Geld für Teilnahme an Demonstration
• BSG, 19.03.2013 - B 4 AS 4/13 B
• SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Zulässigkeit auch nach dem Urteil …
• SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12

  Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11

  Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …
• SG Berlin, 25.01.2011 - S 201 AS 328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit eines Selbständigen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 11 AS 1243/10
• SG Wiesbaden, 26.10.2010 - S 15 AS 632/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 271/10
• SG Hildesheim, 24.06.2010 - S 36 AS 698/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2355/08
• SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlschranks - kein Fall der …
• SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterhaltungskosten für ein Kraftfahrzeug - …
• SG Duisburg, 18.02.2010 - S 41 (31) AS 69/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hannover, 01.10.2020 - S 73 AS 1453/20
• SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kürzung der Leistungen nach § 1a …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 AS 2930/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende tatsächlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 19/16

  Recht der Landesbeamten - Pflichtstundenzahl
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 18/16

  Recht der Landesbeamten - Pflichtstundenzahl
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
• SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Rückerstattung eines …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

  Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
• LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
• SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 9/11 AS 522/11
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 317/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AS 325/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2013 - L 8 SO 23/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AS 588/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1124/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 4036/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4392/09
• SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• SG Aachen, 20.12.2011 - S 2 AS 277/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2011 - L 13 AS 140/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1574/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
• SG Berlin, 11.05.2011 - S 55 AS 13521/10

  Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - hilfebedürftiges Kind - Existenzsicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2011 - L 13 AS 71/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 13 AS 123/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2010 - L 15 AS 990/09
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 1 AS 3933/10
• BSG, 09.08.2010 - B 14 AS 83/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10

  Sozialhilfe
• SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 42 AY 135/10

  Asylbewerberleistung - keine Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 20 B 3/09

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 13 AS 351/09
• LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - fehlendes …
• SG Freiburg, 13.01.2022 - S 9 AS 84/22

  Auch Obdachloser kann Anspruch auf Heizbeihilfe haben - Zelt kann Unterkunft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an den Anordnungsgrund bzw die …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AS 2884/15
• SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16

  Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
• SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

  Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 56/12

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13

  Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 69/11
• SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

  Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 466/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 15 AS 111/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 13 AS 92/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 8 SO 114/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 4 WF 74/13

  Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vom Grundfreibetrag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 50/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 83/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1130/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 1494/12
• SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11

  Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft (hier: 411,93 EUR für die …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Beschränkung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 13 AS 32/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 282/11

  Rechtsanwaltsversorgung, Beitragsermäßigung, Berufsanfänger, Arbeitslosigkeit, …
• SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09

  Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 15 AS 375/10
• SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 13 AS 91/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 19 AS 1351/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 13 AS 18/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2010 - L 9 AS 441/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
• LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
• SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 40 AY 136/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 15 AS 151/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 5 AS 797/10

  In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes; Anordnungsgrund
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21

  SGB II
• SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21

  Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
• SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 18 AS 441/16

  Endgültige Festsetzung und Rückforderung vorläufig erbrachter Leistungen der …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 76/15
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 377/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 205/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 9 AS 817/14
• BSG, 07.04.2014 - B 14 AS 311/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Dresden, 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14

  Kein Anspruch auf Gebührenübernahme für Abschlussprüfungen auf Privatschule
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724

  Abmeldung von Amts wegen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
• LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer …
• SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Berlin, 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11

  Bemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit
• SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11

  Verfassungsmäßigkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 1023/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 15 AS 316/10
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 3 A 711/08

  Gebühr für Einbürgerung, Billigkeitsgründe, Sozialleistungsbezug
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

  Rechtsmittelbelehrung
• SG Detmold, 19.10.2010 - S 18 AS 1792/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 13 AS 277/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 15 AS 129/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08

  Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Dessau-Roßlau, 20.04.2010 - S 2 AS 802/10

  Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf
• SG Osnabrück, 13.04.2010 - S 16 AS 292/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 18 AS 272/10
• SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz
• SG Braunschweig, 30.04.2020 - S 43 AS 117/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18

  Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
• SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
• SG Berlin, 31.03.2017 - S 37 AS 4687/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13

  Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15

  Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• OLG Naumburg, 30.01.2015 - 1 Ws (RB) 36/14

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14

  Keine Zulassung der Berufung
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B
• SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - L 5 AS 400/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Altersrente des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1050/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 1182/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 390/12

  Sozialhilfe - zusätzliche Leistung für die Schule für das Schuljahr 2010/2011 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 374/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.2013 - L 3 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12

  Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
• LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12

  Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1209/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10

  Sozialhilfe
• SG Lüneburg, 20.10.2011 - S 46 AS 385/11
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08

  Kostenlast bei Verfahren wegen streitiger Regelleistung vor der Entscheidung des …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2010 - L 13 AS 3595/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06

  Teilvergleich; Gesamteinkommen; Lebensversicherung; Beitrag; Berücksichtigung …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
• LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
• SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17

  Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
• SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
• SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15

  Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 149/13

  Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und Hypertonus
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 701/14
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
• SG Lüneburg, 24.04.2013 - S 19 AS 689/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 324/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 32 AS 5/13

  Beschwerde - Statthaftigkeit - Ablehnung Prozesskostenhilfe - Untätigkeitsklage
• SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

  Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 687/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 434/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 437/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 413/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 414/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 440/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12

  Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die Höhe des Regelbedarfs ab …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 334/10

  Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 besteht für die Zeit vor dem …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

  Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08

  Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09

  Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung - …
• LSG Bayern, 23.02.2010 - L 7 AS 793/09

  Arbeitslosengeld II - freiwillige Hepatitis B-Impfung - kein erhöhter Regelsatz - …
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 780/09

  Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - L 1 B 24/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

  Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bei Kindern und alleinstehenden …
• SG Oldenburg, 16.11.2021 - S 37 AS 1268/19

  Mehrbedarf für elektronische Schulbücher bei fehlender Lernmittelfreiheit
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 71/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 442/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21
• SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14

  Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
• SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17

  Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
• BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
• SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
• SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• SG Bayreuth, 02.12.2014 - S 13 AS 115/13

  Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12

  Sozialhilfe
• LSG Thüringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 11 AS 935/11

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Gewährung eines höheren Regelbedarfs …
• LSG Bayern, 19.10.2011 - L 7 AS 771/11

  Prozesskostenhilfe wegen Verfassungswidrigkeit der Regelleistung bis 2010
• LSG Bayern, 23.09.2011 - L 16 AS 350/11

  Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Übernahme der in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 9 AS 1209/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 13 AS 176/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrangigkeitsgrundsatz - Teilhabe am Leben …
• SG Dortmund, 11.05.2011 - S 47 AY 58/11

  Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 AS 611/07

  Arbeitslosengeld II - Pauschalierung der Regelleistung - keine gerichtliche …
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10

  Bedarfsgemeinschaft bei langjährigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 19 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21

  Anspruch auf FFP2-Schutzmasken oder hilfsweise monatlich 129 EUR?
• SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 26/21

  Corona: Bedarf an FFP2-Masken derzeit durch zehn kostenlos zur Verfügung …
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 3/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
• LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
• SG Reutlingen, 29.09.2017 - S 7 AS 2249/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Erbringung ergänzender Sachleistungen oder …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• VG Berlin, 28.06.2017 - 16 K 204.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Afghanin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer …
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14

  Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467

  Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
• SG Gelsenkirchen, 07.10.2015 - S 2 SO 129/13

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15

  Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der …
• BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 18/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12

  Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
• SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 6 AS 1569/12
• BSG, 01.11.2012 - B 4 AS 112/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 10/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Eingliederungsleistungen bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10

  Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Libanesischer Staatsangehöriger - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1211/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1210/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 26 AS 660/11

  Vorläufiger Leistungsbescheid - Gegenstand des Verfahrens
• SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11

  Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
• SG Potsdam, 21.06.2011 - S 40 AS 4202/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 6 AS 704/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 865/10

  Kfz-Reparatur ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 867/10

  Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 364/09

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft aus Leistungsberechtigten nach SGB 2 …
• SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 34 AS 2009/09

  Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates; hygienebedingter Mehraufwand; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 638/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Rechtsanwaltskosten für …
• LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20
• LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 712/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum atypischen Fall als Voraussetzung für …
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
• SG Dresden, 02.08.2019 - S 20 AY 55/19

  Gewährung von Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs eines …
• BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
• SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
• BSG, 02.08.2017 - B 14 AS 89/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 4023/13
• SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
• SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Arbeitszimmerkosten kein …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 3432/14
• SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 13 AS 10/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 479/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 477/14
• LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 7 AS 1569/13

  Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14

  Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
• SG Nordhausen, 09.07.2014 - S 22 AS 4109/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
• LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12

  Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
• BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 21/12 BH
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 398/11

  Keine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II ab dem 01.01.2011; …
• BSG, 24.10.2012 - B 4 AS 205/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11

  Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
• LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

  Arbeitslosengeld II
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 25 AS 1911/09

  Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - hinreichende Aussicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1224/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5557/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - L 5 AS 151/08

  Verfassungsmäßigkeit des Einbehalts von 10 % der Regelleistung zur Rückzahlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• LSG Bayern, 04.11.2010 - L 7 AS 714/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 7 AS 925/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 5 AS 418/09

  Umfang der Leistungen des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Sozialhilfe
• SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - …
• VG Köln, 26.02.2010 - 18 L 51/10

  Ausprägung des Grundsatzes der Gewährung diskriminierungsfreien Zugangs i.S.d. § …
• LSG Bayern, 17.02.2010 - L 7 AS 4/10

  Arbeitslosengeld II - kein Darlehen für die Kosten der Abtrennung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 135/12
• BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 242/21 B
• SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
• SG Saarbrücken, 16.04.2020 - S 26 AS 59/20

  Mehrbedarf für Vorräte wegen des Coronavirus?
• BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 AS 511/17
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 3686/17
• LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
• SG Bayreuth, 14.11.2017 - S 17 AS 614/17

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung durch Kosten der Wahrnehmung …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
• SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16

  Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
• SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
• LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 152/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - L 6 AS 102/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
• SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Energiekostenguthaben - keine …
• SG Potsdam, 26.03.2014 - S 38 AS 1542/13

  Senkung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II bei Abschluss eines …
• BSG, 21.03.2014 - B 14 AS 6/14 BH
• SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 383/13 B
• SG Gießen, 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Aufenthalt des …
• BSG, 05.08.2013 - B 4 AS 199/13 B
• BSG, 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B
• SG Magdeburg, 19.03.2013 - S 16 SO 114/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
• SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 12 AS 2807/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 18 AS 2308/12
• SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 412/12

  Unzulässige einstweilige Anordnung
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 417/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 7 AS 15/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 7 AS 541/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1242/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1756/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 904/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 25 AS 469/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …
• LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10

  Das spezielle Recht deutscher Staatsangehöriger zur freiwilligen …
• SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11

  Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch …
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 68/11 BH
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 69/11 BH
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
• SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AS 5361/10
• SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - L 12 AS 1954/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - L 19 AS 347/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
• OVG Sachsen, 17.06.2010 - 4 B 114/10

  Rechtsanwaltsversorgung, Existenzminimum, Billigkeitsentscheidung
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 133/09 B
• SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08

  Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
• SG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - S 19 AS 302/21
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 56/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021
• SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 1678/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 4/17

  Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit; Abgrenzung zwischen …
• BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 331/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 255/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 23/16
• SG Düsseldorf, 28.01.2019 - S 35 AS 859/17

  Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 111/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 110/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
• SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17

  Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Detmold, 22.06.2017 - S 18 AS 1327/16
• LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 12 AS 2682/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 103/14
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 218/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 217/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 373/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 216/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 139/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 372/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 165/16
• SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13

  Anspruch auf Gewährung höherer Sozialhilfe-Leistungen unter Berücksichtigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
• SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Prüfpflicht des Leistungsträgers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten …
• LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 959/11

  Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 365/13

  Höherer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 180/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 13 AS 352/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
• SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13

  Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 BK 19/09
• LSG Sachsen, 05.04.2013 - L 8 SO 93/12

  Anspruch auf Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3223/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3224/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2012 - L 12 AS 1030/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 119/12 B
• SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5293/09
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
• SG Aurich, 21.12.2011 - S 55 AS 524/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Musikunterricht - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 103/11
• VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11

  Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2011 - L 13 AS 77/12
• SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
• SG Fulda, 26.04.2011 - S 3 R 130/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfall der …
• LSG Bayern, 07.04.2011 - L 11 AS 176/11

  Nichtzulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
• BSG, 08.03.2011 - B 14 AS 74/10 BH
• BSG, 14.01.2011 - B 14 AS 46/10 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 9 AS 796/12
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 47/10 BH
• SG Aachen, 20.08.2010 - S 21 AS 625/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 28/10 BH
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 27/10 BH
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 22/10 BH
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
• BSG, 29.07.2010 - B 14 AS 15/10 BH
• SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
• SG Halle, 19.03.2010 - S 7 AS 1072/10

  Arbeitslosengeld II - Nachhilfekosten - atypische Bedarfslage iS der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 69/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 125/12