Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG
    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk
    § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind ist als Familie iSd Art 6 Abs 1 GG geschützt - Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014

  • Jurion

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • Jurion

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • nwb
  • anwalt-suchservice.de

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

  • faz.net (Pressebericht, 19.02.2013)

    Rechte homosexueller Paare bei Adoption gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Bundeskabinett beschließt Gleichstellung von Homosexuellen bei Sukzessivadoption

  • lto.de (Pressebericht, 19.02.2013)

    BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle: Der letzte Schritt vor der endgültigen Gleichstellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Annahme als Kind durch eingetragene Lebenspartner

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht gibt Ärztin grünes Licht für Sukzessivadoption

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Gleichstellung von Homosexuellen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Sukzessivadoption ist erlaubt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht: Klarheit für Homosexuelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner erweitert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für Homosexuelle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - BVerfG lässt Sukzessivadoption bis zur gesetzlichen Neuregelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)

    Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2013)

    Adoptionsrecht: Welche Eltern braucht das Kind?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

    Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

    BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Adoptionsrecht für Homosexuelle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • volkerbeck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes (Dr. Tilman Hoppe)

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2012)

    Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Vater, Vater, Kind

Sonstiges (4)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.03.2013)

    Homo-Ehe: Union greift Verfassungsgericht offen an

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2013)

    Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2013)

    Münchhausen-Check: Die CDU, Frau Steinbach und die Homo-Ehe

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 59
  • NJW 2013, 847
  • NVwZ 2013, 1207
  • NJ 2013, 290
  • DÖV 2013, 318



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ; Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

    In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).

    Sie ist darüber hinaus geeignet, Voraussetzung für die Begründung von Elternschaft zu sein (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 50 ff.) und taugliche Grundlage einer Familie (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 60 ff.).

    Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht das Aufwachsen von Kindern in "behüteten Verhältnissen" (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 76, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 80, beide juris).

    Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf es - folgt man der im Jahr 2009 begründeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67; Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 98, beide juris).

    Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.

  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei

    Das Kind, dem die Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als eigene Rechte zukommen, steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119, ; 55, 171 ; 57, 361 ; 133, 59 ).

    Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 121, 69 ; 133, 59 ).

    Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit verpflichten den Staat, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ; 133, 59 ).

    Dem Staat verbleibt jedoch eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15  

    Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter

    Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses anordnenden Regelungen des §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB sind weder verfassungswidrig (im Anschluss an BVerfG, 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, FamRZ 2013, 521) noch konventionswidrig (Abgrenzung zu EGMR, 13. Dezember 2007, 39051/03, FamRZ 2008, 377).
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