Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,1921
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (https://dejure.org/2013,1921)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (https://dejure.org/2013,1921)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (https://dejure.org/2013,1921)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG
    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk
    § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind ist als Familie iSd Art 6 Abs 1 GG geschützt - Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • anwalt-suchservice.de

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

  • faz.net (Pressebericht, 19.02.2013)

    Rechte homosexueller Paare bei Adoption gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundeskabinett beschließt Gleichstellung von Homosexuellen bei Sukzessivadoption

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • lto.de (Pressebericht, 19.02.2013)

    BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle: Der letzte Schritt vor der endgültigen Gleichstellung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht gibt Ärztin grünes Licht für Sukzessivadoption

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Sukzessivadoption ist erlaubt!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für Homosexuelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht: Klarheit für Homosexuelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Annahme als Kind durch eingetragene Lebenspartner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Gleichstellung von Homosexuellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner erweitert

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Sukzessivadoption auch für Lebenspartnerschaften

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - BVerfG lässt Sukzessivadoption bis zur gesetzlichen Neuregelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)

    Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

    Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

    BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2013)

    Adoptionsrecht: Welche Eltern braucht das Kind?

Besprechungen u.ä. (7)

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss der Sukzessivadoption für Lebenspartner verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Adoptionsrecht für Homosexuelle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • volkerbeck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes (Dr. Tilman Hoppe)

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2012)

    Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Vater, Vater, Kind

Sonstiges (7)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.03.2013)

    Homo-Ehe: Union greift Verfassungsgericht offen an

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG, 19.2.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Sukzessivadoption in der eingetragenen Lebenspartnerschaft)" von Dr. Philipp Reimer und Prof. Dr. Matthias Jestaedt, original erschienen in: JZ 2013, 460 - 472.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eheschutz ade? BVerfG stärkt gleichgeschlechtliche Paare" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NVwZ 2013, 1200 - 1202.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unvereinbarkeit des Verbots der sukzessiven Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz" von Prof. Dr. Inge Kroppenberg, original erschienen in: NJW 2013, 2161 - 2163.

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2013)

    Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2013)

    Münchhausen-Check: Die CDU, Frau Steinbach und die Homo-Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 59
  • NJW 2013, 847
  • NVwZ 2013, 1207
  • NJ 2013, 290
  • FamRZ 2013, 521
  • DÖV 2013, 318
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das ist grundsätzlich bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; 142, 313 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    Hier kommt jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr).
  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft anerkennenden Männern ist im deutschen Recht ebensowenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbarkeit mit der EMRK; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris).

    Ansonsten kann eine gemeinsame Elternschaft allein durch Adoption begründet werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur als Stiefkind- oder Sukzessivadoption möglich ist (§ 9 Abs. 7 LPartG; BVerfG FamRZ 2013, 521).

    Das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist aber auch betroffen, wenn einem Kind die statusrechtliche Zuordnung zu einem (Wunsch-)Elternteil versagt wird, der dann nicht zum Wohl und zum Schutz des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinn übernehmen kann (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.).

    Nach der zur Sukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN).

    Dass bereits ein Wunschelternteil als rechtlicher Elternteil etabliert ist, wahrt dieses noch nicht, weil das Kind dann abweichend von dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall nicht zwei Eltern, sondern nur einen Elternteil hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44; Coester-Waltjen Familienrecht 6. Aufl. § 48 Rn. 9 mwN - zu Art. 9 Abs. 3, 18 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention).

    Denn zum Kindeswohl gehört auch die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.; EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 [Mennesson] Nr. 96; vgl. auch EGMR FamRZ 2007, 1529, 1530 zur verweigerten Anerkennung einer Adoption).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ).
  • BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

    Dem verfassungsrechtlichen Schutzbedarf der familiären Bindungen zwischen einem Kind und der Person, die ihm gegenüber eine soziale Elternrolle einnimmt, ohne rechtlich Elternteil zu sein, wird durch den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen, der vom formalen Elternstatus unabhängig ist (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründet insofern ein auf die tatsächliche Pflichtenwahrnehmung durch Eltern gerichtetes subjektives Gewährleistungsrecht des Kindes gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Das den Kindern nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zustehende Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist hier berührt, da der adoptionswillige Stiefelternteil faktisch nicht in die rechtliche Elternposition einrücken und damit nicht zum Wohle und zum Schutz des Kindes als weiterer Elternteil Elternverantwortung im rechtlichen Sinne übernehmen kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Dadurch hat der Gesetzgeber seine Gewährleistungsverantwortung gegenüber den Kindern jedoch nicht verletzt (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Dem Gesetzgeber kommt bei der Frage, wie er die Wahrnehmung der Pflege- und Erziehungsverantwortung durch die Eltern effektiv sichert, ein Spielraum zu (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Aus dem Gewährleistungsrecht des Kindes ergibt sich kein Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber in dieser Situation die Erlangung eines zweiten rechtlichen Elternteils ermöglicht, der tatsächlich Elternverantwortung zu tragen bereit ist (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die als soziale Familien von einer rechtlichen Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ).

    Das Familiengrundrecht garantiert insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ; 133, 59 ).

    Die angegriffenen Regelungen berühren das familiäre Zusammenleben, weil dem Stiefelternteil gegenüber dem Kind elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt bleiben, so dass die beiden Partner die Erziehungsaufgaben nicht ohne Weiteres gleichberechtigt wahrnehmen können (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Dass das Familiengrundrecht das familiäre Zusammenleben auch in Beziehungen schützt, die einem Eltern-Kind-Verhältnis gleichkommen, ohne vom Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) erfasst zu sein, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber diesen Schutz gerade durch Eröffnung des vollen Elternrechts gewähren müsste (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

    Indem Stiefkindern in nichtehelichen Familien ohne Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Adoption verwehrt wird, bleiben ihnen nämlich jene Möglichkeiten der Entwicklung und Lebensgestaltung versagt, die mit der Adoption durch den anderen, bislang nur faktischen Elternteil, also den Stiefelternteil, verbunden wären (vgl. bereits BVerfGE 133, 59 ).

    Wie in einigen fachlichen Stellungnahmen im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren dargelegt ist, kann eine rechtliche Gleichstellung der beiden Elternteile zudem innerhalb der Familie und für die Kinder stabilisierend wirken, weil das gemeinsame Sorgerecht das Zugehörigkeitsgefühl der Kinder und das Verantwortungsgefühl der Eltern stärken und die gemeinsame Erziehung durch die Eltern erleichtern kann (vgl. bereits BVerfGE 133, 59 ).

    Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Gleichheitsverstoß zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr).

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ; Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

    In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).

    Sie ist darüber hinaus geeignet, Voraussetzung für die Begründung von Elternschaft zu sein (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 50 ff.) und taugliche Grundlage einer Familie (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 60 ff.).

    Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht das Aufwachsen von Kindern in "behüteten Verhältnissen" (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 76, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 80, beide juris).

    Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf es - folgt man der im Jahr 2009 begründeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67; Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 98, beide juris).

    Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.

  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von

    Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 mwN).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Die hier angeordnete Fortgeltung verfassungswidriger Normen ist weder bis zum Ausgleich einer Ungleichheit zwingend (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr) noch zum Schutz überragender Güter des Gemeinwohls nach Abwägung geboten (vgl. BVerfGE 136, 9 ; 141, 220 m.w.N.), noch ist der dann eintretende Zustand von der verfassungsmäßigen Ordnung weiter entfernt (vgl. BVerfGE 132, 372 m.w.N.; 137, 108 ; stRspr) als die Situation seit 2010.
  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15

    Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter

  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

    Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach

  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe

  • BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen

  • BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11

    Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

  • BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1

  • VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

    Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär

  • BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf

  • BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9

  • FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

    Lohnsteuer-Anmeldung April 2007

  • BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. -

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

    Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

    Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach

  • BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der

  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die

  • BVerfG, 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen

  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

    Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

    Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen

  • FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

    Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer

  • KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

    Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

    Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

  • OLG Rostock, 22.07.2014 - 20 Ws 178/14

    Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei

  • BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14

    Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der

  • OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16

    Kindertageseinrichtung; Beitrag; Absenkung; Eltern

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

    Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

  • FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

    Bankenabgabe

  • OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18

    Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe

  • KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

    Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17

    Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2015 - 1 UF 258/13

    Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines

  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12

    Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der

  • OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14

    Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister

  • FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

    Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale

  • BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

    Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für

  • AG Ahaus, 09.12.2013 - 12 F 235/13

    Adoption minderjähriger Kinder durch eine unverheiratete Person einer

  • BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13

    Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein

  • OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

    Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

    Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15

    Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
  • SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

    Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • AG München, 18.05.2016 - 551 F 7061/12

    Bestellung von eingetragenen Lebenspartnern zu gemeinschaftlichen Vormündern

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14

    Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

  • BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

  • SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in

  • FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

    Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

  • OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

    Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes:

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

    Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes

  • OLG Schleswig, 27.01.2014 - 12 UF 14/13

    Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen -

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 6 UF 175/17

    Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines

  • OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16

    Zulässigkeit der Adoption eines Kindes des eingetragenen Lebenspartners nach

  • BSG, 06.03.2017 - B 12 KR 79/16 B

    Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung;

  • OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13

    Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender

  • SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2

  • SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 39/14

    Pflegeversicherung - Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose - sozialer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2013 - 6 A 11279/12

    Eintragung in die Architektenliste

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

    Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung;

  • VG Gelsenkirchen, 19.06.2017 - 6z L 2443/16

    Studium; Zulassung; Medizin; innerkapazitär; Ortsverteilung; Verfassungsrecht

  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
  • AG Düsseldorf, 02.12.2015 - 270 F 223/14

    Annahme als Kind durch Adoption bei Zeugung des Kindes im Wege der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

  • AG Wuppertal, 03.11.2017 - 67 FH 6/16

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung betreffend eine Leihmutterschaft

  • VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11

    Gebühren dezentrale Fäkalschlammentsorgung

  • LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14

    Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen

  • VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
  • VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14

    Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager;

  • VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14

    Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote

  • VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12

    Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag

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