Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Sexualkundeunterricht

• datenbank.flsp.de

  Sexualerziehung - Elternrecht; Gesetzesvorbehalt

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Sexualerziehung in der Schule

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sexualerziehung in Schulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Sexualkundeunterricht

Papierfundstellen

• BVerfGE 47, 46
• NJW 1978, 807
• DVBl 1978, 263
• DÖV 1978, 244

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Wird zitiert von ... (216)  

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91  

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Dabei ist er von den Eltern unabhängig (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ).
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

  Kopftuch Ludin

  Beamte unterscheiden sich grundsätzlich von denjenigen Bürgern, die durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverhältnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sphäre des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Schüler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf

  Dazu gehört, dass der Einzelne sein Verhältnis zur Sexualität und seine geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner einrichten und grundsätzlich selbst darüber befinden kann, ob, in welchen Grenzen und mit welchen Zielen er Einwirkungen Dritter darauf hinnehmen will (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 ; 88, 87 ; 96, 56 ).

 
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91  

  Osho

  Gleiches gilt für das Ziel, die Entscheidung grundsätzlicher, insbesondere für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlicher Fragen (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ) aus Gründen der demokratischen Legitimation wenigstens in den Grundzügen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorzubehalten.
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; 98, 218 ), kurz ein funktionierendes Schulsystem (vgl. BVerfGE 138, 1 ), nicht mehr durchgängig sicherstellen.
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II

  Er umfaßt zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist.
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption

  Träger des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind nicht die Eltern als (verschiedengeschlechtliche) Gemeinschaft, sondern - unabhängig vom Geschlecht - jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 99, 145 ).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97  

  Rechtschreibreform

  Die Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 47, 46 ).

  Die dafür notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).

  Für den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).

  Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 m.w.N.; 83, 130 ).

  (b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).

  Sie hat vielmehr im Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag traditionell eine größere Affinität zum schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 47, 46 ).

  Auch wenn die Rechtschreibung staatlichen Normen unterliegt, ist die darauf beruhende Rechtschreibunterweisung wertfreie Wissensvermittlung, für die die Schule als darauf vorbereitete und mit entsprechend befähigtem Personal ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist und die deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser Einrichtung gehört (vgl. BVerfGE 47, 46 ).

  (cc) Einführung und Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im Bereich der Schulen sind für das Elternrecht schließlich nicht deshalb wesentlich, weil mit der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul- und bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue Groblernziele (vgl. BVerfGE 47, 46 ) festgelegt worden wären.

  Außerdem können sie nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, daß der Staat bei der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Persönlichkeitsrecht Rücksicht nimmt (vgl. BVerfGE 47, 46 ).

  Auch diese Rechte stehen in einer Spannungslage zu dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 47, 46 ), indem sie einerseits Beschränkungen hinnehmen müssen, die durch diesen Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse begrenzen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997 ).

  Hier in den Grundzügen den notwendigen Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77  

  Eppler
• BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99  

  Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 22.03.1979 - VII C 8.73  

  Vereinbarkeit der in § 5 Hamburgisches Schulgesetz (Hamb. SchulG) und in den …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12  

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01  
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98  

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04  

  Einbürgerung
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79  

  Schülerberater
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14  

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01  

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03  

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07  

  Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12  

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91  

  Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04  

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97  

  Ethikunterricht zulässig
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92  

  Transsexuelle II
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13  

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14  

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80  

  Schulentlassung
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08  

  Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98  

  Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95  

  Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86  

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12  

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06  
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93  

  Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86  
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81  

  Junge Transsexuelle
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16  

  Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07  

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03  

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Thüringer …
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79  

  Eurocontrol II
• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09  

  Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85  

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14  

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01  

  Befreiung von der Schulbesuchspflicht aus religiösen Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11  

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97  

  Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
• BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
• BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12  

  Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 170.80  

  Staatlicher Erziehungsauftrag - Erziehung zum Sozialverhalten - Unterschiedliche …
• OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97  

  Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 9 A 2705/06  

  Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
• VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05  

  Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80  

  Erziehung zum Sozialverhalten als Teil des staatlichen Erziehungsauftrags in der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01  

  Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14  

  Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77  

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85  

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06  

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• VG Münster, 16.06.2006 - 1 K 411/06  

  Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht
• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86  

  Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
• VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 1752/13  

  Überschreitung der für eine Befreiung vom Sexualkunde-Unterricht maßgeblichen …
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00  

  Keine Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht für Kinder bibeltreuer Christen
• BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09  

  Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06  

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 6 WF 297/05  

  Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus …
• BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94  

  Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
• BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11  

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01  

  keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78  

  Ausbildungskapazität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04  

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• VerfGH Bayern, 27.05.1981 - 15-VII-80  

  "Stoppt Strauß"-Plakette: Bayrische Schulordnung verfassungswidrig
• BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83  

  Grenzziehung - Elternrecht - Schulaufsichtsrechtliche Gestaltungsbefugnis des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16  

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99  

  Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90  

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09  

  Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12  
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10  

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06  

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und des Rechts zur …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95  

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; Glaubensfreiheit; Bekenntnisfreiheit; …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 2 B 204/16  

  Schulrecht; Gymnasium; Bildungsempfehlung
• BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13  

  Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07  

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95  

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07  

  Eltern; Erziehung; Schule; Schulpflicht; Staat; Vergleich; Vorrang; Wächteramt
• OLG Hamm, 01.09.2005 - 6 WF 298/05  

  Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre …
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79  

  Härteklausel
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08  

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18  

  Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06  

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12  

  Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06  

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80  

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97  

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91  

  Berufsfreiheit - Seelotsen
• VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1364/88  
• VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95  

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92  

  Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
• VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14  

  Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
• BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75  

  Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-Württemberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70  
• BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89  

  Schulpflicht und Elternrechte
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77  

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
• ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14  

  Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02  

  Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14  

  Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
• LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10  

  Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08  

  Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …
• LAG Bremen, 11.06.2008 - 2 Sa 111/07  
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09  

  Befreiung von der Schulpflicht
• OLG Hamm, 05.09.2005 - 6 WF 297/05  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03  

  Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
• VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82  
• VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82  

  Anforderungen an eine Rechtsverletzung wegen der Versagung der Zulassung zum …
• VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15  

  Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling
• OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09  

  Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die …
• VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05  

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04  

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601  
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1992 - 3 L 36/92  

  Schulische Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler als Verwaltungsakt; Verpflichtung zur …
• BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1170/88  

  Schulwesen - Neutralitätsgebot - Beeinflussung
• VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18  

  Klage gescheitert - Schulleiterin muss Inklusionsklasse einrichten
• VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 6510/15  

  Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter …
• VerfGH Bayern, 22.01.1981 - 21-VII-79  
• LSG Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Gera, 15.02.2012 - 2 K 620/11  

  Schulrecht; Lernmittelfreiheit
• BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78  

  Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 3 M 241/07  

  Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; …
• VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85  
• VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 1266/16  

  Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft; …
• VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15  

  Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13  
• VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08  

  Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08  

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• OVG Hamburg, 27.09.2004 - 1 Bf 25/04  

  Keine Befreiung von der Schulpflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OVG Hamburg, 24.04.2006 - 1 So 56/06  

  Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87  

  Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
• VG Minden, 13.09.2013 - 8 K 1623/12  

  Klage auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht erfolglos
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08  

  Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02  

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 906  

  Mitbestimmung; Elternrecht; Landeselternbeirat; Grundrechtsklage; …
• LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 1095/07  

  Berichterstattung über Pornovergangenheit
• VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06  
• OVG Niedersachsen, 19.06.1996 - 13 L 6935/95  

  Beschädigung von Leih-Schulbüchern durch Schüler: Schadensersatz; Anstaltsrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 15 A 900/90  

  Auflösung einer Hauptschule; Ersatzvornahme; Klage von Eltern und Schülern
• OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91  

  Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
• VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86  
• StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 878  

  Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis - Individualgrundrecht - Prozeßstandschaft …
• OVG Bremen, 02.03.1979 - I BA 21/78  

  Anspruch mehrerer Eltern auf Erteilung von Lateinunterricht in der 5. Klasse als …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06  

  Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1987 - 9 S 1085/85  

  Ungeeignetheit eines Privatschulleiters bei wiederholten sexuellen Verfehlungen
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76  

  Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
• VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11  

  Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
• KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06  

  Maßregelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 453/05  

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96  

  Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …
• VG Berlin, 27.08.1992 - 1 A 159.92  

  Vergabe von drahtlos empfangbarer Hörfunkfrequenz in Berlin; Sendeerlaubnis zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 19 B 1730/99  

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Gesamtschülers gegenüber einem Schulleiter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92  

  Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
• LG Aachen, 02.11.1983 - 3 T 503/83  

  Änderung des Vornamens eines adoptierten Kindes
• StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883  

  Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 968/78  
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77  

  Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77  

  Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
• KG, 19.07.2002 - 1 AR 652/02  

  Vollziehung der Untersuchungshaft gegen eine transsexuell geprägte Person
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185  
• VGH Hessen, 16.01.1997 - 21 TK 2716/96  

  Personalvertretung: Teilnahme an Feststellungsgesprächen nach BGSLV § 16a - …
• AG Aichach, 12.05.1995 - OWi 203 Js 107945/95  
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87  

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86  
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 15 K 3337/08  

  Befreiung von der Klassenfahrt
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 455/05  

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.1998 - 3 Sa 483/97  

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1991 - 3 M 67/91  

  Entlassung; Studienreferendar; Lehrplan
• OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78  

  Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufnahme eines Schülers in die Primarstufe …
• VG Berlin, 07.05.2014 - 3 K 594.13  

  Verlassenmüssen einer besuchten Sportförderschule (Schulversuch)
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - 4 LA 89/13  
• VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12  

  Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND
• VG Gelsenkirchen, 30.04.2005 - 15 K 1594/01  

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber nach …
• VG Gelsenkirchen, 30.04.2004 - 15 K 1728/01  

  Anspruch einer Gemeinde gegen das Land auf Erstattung von Aufwendungen nach dem …
• VG Hannover, 08.08.2003 - 6 B 3150/03  

  Keine Aufnahmebeschränkung für Gesamtschulen mit Schulbezirk zum Schuljahr …
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86  
• BayObLG, 21.06.1983 - BReg. 1 Z 7/83  

  Keine Ablieferung von Erbverzichtsverträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - V B 1035/78  
• VerfGH Bayern, 25.07.1978 - 6-VII-76  
• VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14  

  Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule …
• VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13  

  Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND
• VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05  

  Teilnahme am Singkreis
• BayObLG, 13.05.1983 - BReg. 1 Z 116/82  

  Zur Anfechtung eines Erbvertrags zwischen Ehegatten
• VerfGH Bayern, 21.07.1981 - 10-VII-79  
• AG Bonn, 05.07.1988 - 74 OWi 419/88  
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1983 - 13 B 33/83  
• VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62  
• VG Hannover, 25.05.1992 - 6 B 2024/92  
• OVG Saarland, 13.09.1978 - I W 1.584/78  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1978 - V 351/77