Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Asylbewerberleistungsgesetz
- Bundesverfassungsgericht
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 79 Abs 1 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG
Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 79 Abs 1 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG
Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik ... - Wolters Kluwer
Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit ...
- Wolters Kluwer
Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylbLG § 3, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. ... 20 Abs. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 2, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 1
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Geldleistungen, Sozialleistungen, menschenwürdiges Existenzminimum, Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip - rewis.io
Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylbLG § 3
Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die Menschenwürde ist nicht relativierbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Evident unzureichende Asylbewerberleistungen
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Existenzminimum - Leistungen für Asylbewerber zu niedrig
- lto.de (Kurzinformation)
Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Mehr Geld für Asylbewerber
- lto.de (Kurzinformation)
Taschengeld für Asylbewerber
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Leistungen für Asylbewerber sollen werden verbessert - Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.07.2012)
Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat
- De-lege-lata-Blog (Kurzinformation)
Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- haufe.de (Kurzinformation)
Mehr Geld für Asylbewerber beschlossen
- bista.de (Kurzinformation)
Asylbewerberleistungen unzureichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Existenzsichernde Geldleistungen für Asylbewerber sind zu niedrig bemessen und daher menschenunwürdig - BVerfG erklärt Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für nicht verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen" - Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2012)
Asylrecht in Deutschland: Lagerhaltung für Flüchtlinge
- freitag.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.06.2012)
Mehr als unwürdig
- handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2012)
Asylbewerberleistungsgesetz: Zu wenig zum Lebenen
Besprechungen u.ä. (5)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 18.07.2012)
Halbe Menschen, ganze Menschen
- rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)
Menschenwürde von Ausländern ist auch zu schützen
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
- lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.06.2012)
BVerfG verhandelt über Geld für Asylbewerber: Menschenwürde zweiter Klasse
Sonstiges (5)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- kath-buero.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe
- caritas.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.08.2012)
Länder zahlen Asylbewerbern 346 Euro pro Monat
- taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.10.2015)
Leistungskürzung und Grundgesetz: Keine unzulässige Abschreckung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 132, 134
- NJW 2012, 3020
- NVwZ 2012, 1024
- DÖV 2012, 689
Wird zitiert von ... (867)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Der Weite dieses Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. insoweit BVerfGE 132, 134 ).Die materielle Kontrolle des Zinssatzes beschränkt sich vielmehr darauf, ob er evident unzureichend ist, den durch die Vollverzinsung auszugleichenden Vorteil realitätsgerecht abzubilden (vgl. auch insoweit BVerfGE 132, 134 ).
Wesentlich ist lediglich, dass sich der Zinssatz noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält (vgl. schon zum Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen BVerfGE 68, 287 ; zum Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 ; vgl. auch schon BVerfGE 132, 134 ).
Liegt einer Typisierung anhand eines einmal gewählten Kriteriums eine Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde und sieht der Gesetzgeber insoweit keinen Anpassungsmechanismus vor, überprüft das Bundesverfassungsgericht aber ebenso, ob die anhand dieses Kriteriums getroffene Regelung auch unter veränderten Rahmenbedingungen noch von der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers getragen wird und daher im Ergebnis zu rechtfertigen ist (vgl. auch BVerfGE 54, 11 ; 132, 134 ; 137, 34 ).
Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn sich eine Regelung unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident nicht mehr realitätsgerecht erweist (vgl. dazu auch BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; siehe auch schon BVerfGE 68, 287 ).
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.
Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).
Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiere ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schütze und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden könne (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).1.1.2 Im Urteil vom 27.11.2013 weist der 6. Senat des Hessischen LSG (…L 6 AS 378/12 - Rn. 63) ergänzend darauf hin, dass ein Totalausschluss von Leistungen zur Sicherung der Menschenwürde allein auf Grund einer Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit am Maßstab der Entscheidungen des BVerfG vom 07.02.2012 (1 BvL 14/07) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) verfassungswidrig sein dürfte.
1.1.3 Auch der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hält in einem im Wesentlichen zusprechenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) fest, dass der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in die Erwägungen einzubeziehen sei, wonach das Existenzminimum eines Ausländers auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein müsse.
Denn das BVerfG habe in seiner Entscheidung zum AsylbLG (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/11) ausgeführt, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG begründe einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht, das deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleichermaßen zustehe.
Aus der Entscheidung des BVerfG zum AsylblG (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 2/11) folge nichts Anderes.
Das BVerfG habe im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) festgestellt, dass der Anspruch auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zustehe, er seinem Umfang nach zwischen unterschiedlichen Gruppen Hilfebedürftiger nur dann differenzierend zu bemessen sei, wenn und soweit sich eine verschiedene Bedürfnislage feststellen lasse und er im Übrigen der Konkretisierung durch vom Gesetzgeber auszugestaltende Normen bedürfe.
An ihr habe sich auch nach der Rechtsprechung des BVerfG die Hilfegewährung auszurichten (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 66, 69).
Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiere ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schütze und diese in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden könne (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).
Ein von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung daraus abgeleiteter individueller Leistungsanspruch bedürfe der Ausgestaltung durch ein Gesetz; sein Umfang könne nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden; vielmehr stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (Hinweis auf Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62-66).
Die erfolgten Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe in Abhängigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen seien zulässig (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73) und schlössen die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Grundsätzen, die der 1. Senat in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) für die nach dem AsylbLG zu gewährenden Leistungen aufgestellt habe.
Hierin unterscheide sich auch die Situation der hier Betroffenen grundlegend von der Situation der Asylsuchenden, die nicht auf diese Möglichkeit verwiesen werden könnten (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums stehe als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsbürgern, die sich in der BRD aufhielten, grundsätzlich gleichermaßen zu (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Eine Differenzierung sei nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweiche und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden könne (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
1.4.4 Frerichs vertritt unter Berufung auf das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 95) die Auffassung, dass der Gesetzgeber nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sei, für alle Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, vom ersten Tage an gesetzliche Regelungen vorzusehen, die nach einem inhaltlich transparenten und folgerichtigen Verfahren ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen und gegen den Staat einen Rechtsanspruch auf die entsprechenden materiellen Leistungen einräumen.
In diesem Fall ergebe sich der Anspruch (dem Grunde nach) aus der Verfassung (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 66).
Denn der Leistungsanspruch auf das Existenzminimum ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 GG, welcher dem Grunde nach unverfügbar sei (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).
Vielmehr bestehe der Anspruch vom ersten Moment der Bedürftigkeit an (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 99), ohne dass es dabei auf ein Verhalten der Betroffenen ankäme.
Das BVerfG habe für die Leistungen nach dem AsylbLG das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) für die Bestimmung der Höhe der Leistungen zu Grunde gelegt und die neuen Bedarfe ermittelt (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 100 f.) ( Kanalan , Verfassungsblog 2016/3/01, www.verfassungsblog.de).
Er dürfe gerade nicht in das Ermessen gestellt werden (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).
Das Menschenwürdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, während das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).
Der Pakt statuiere in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 a) das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 68).
Als Menschenrecht stehe das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).
Eine Differenzierung sei nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweiche und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden könne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).
Auch hier komme dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasse, aber nicht davon entbinde, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).
Insofern ist es konsequent, die Garantie der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums terminologisch und dogmatisch in den Rang eines Grundrechts und Menschenrechts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. - Rn. 62) zu erheben und hiermit auch die Möglichkeit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu eröffnen (…vgl. Berlit , KJ 2010, S. 147).
7.2 Anspruchsberechtigte sind zweitens alle Menschen, die sich in Deutschland tatsächlich aufhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63;… Kirchhof , NZS 2015, S. 4;… Kempny / Krüger , SGb 2013, S. 386;… vgl. zum Territorialitätsprinzip auch Neumann , NVwZ 1995, S. 428).
Im verfassungsrechtlichen Sinne hilfebedürftig ist eine Person, wenn ihr die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).
Im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 79) führt das BVerfG diesbezüglich aus, dass sich die Art und die Höhe der Leistungen "mit einer Methode erklären lassen (müssen), nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt werden und nach der sich alle Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegen".
Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
Hierbei sind Ungleichbehandlungen nur auf Grund unterschiedlicher Bedürfnisse gestattet, beispielsweise bei Abweichungen von Bedarfslagen in Folge eines absehbar nur kurzfristigen Aufenthalts im Inland (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73) oder zwischen Erwachsenen und Kindern.
Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.
Die Einräumung von Ermessen widerspräche der Anforderung, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96: "Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden").
Eine Ermessensvorschrift ist im Rahmen der gesetzgeberischen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht dazu geeignet, das Erfordernis einer gesetzlichen "Anspruchsnorm" (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96) zu erfüllen (so bereits SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 30).
Denn die "einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss (...) ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden" (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 94).
Die Schaffung konkreter Leistungsansprüche im Rahmen einer Übergangsregelung durch das BVerfG (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 100 ff.) stellt nicht die unmittelbare Ableitung eines konkreten Anspruchs aus der Verfassung dar - in einem solchen Fall, wäre die dem Normenkontrollverfahren zu Grunde liegende Regelung nicht für verfassungswidrig erklärt worden, weil sie die Grundrechtsverwirklichung nicht verhindert hätte - sondern ein verfassungsprozessrechtliches Hilfsinstrument, um bis zur Behebung des verfassungswidrigen Zustands durch den Gesetzgeber die Grundrechte vorläufig zu wahren.
Da die ersten beiden Behauptungen im Falle des vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personenkreises offensichtlich nicht zutreffen, könnte ein Gewährleistungsanspruch grundsätzlich nur an der fehlenden Bedürftigkeit scheitern (in diese Richtung z. B. SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - Rn. 113 - mit der These, dass laufende existenzsichernde Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Unionsbürgern bereits nicht "unbedingt erforderlich" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62 ff. - seien).
6.4 Das gelegentlich herangezogene Argument, dass das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) keine Aussage darüber enthalte, inwiefern es dem Gesetzgeber möglich sei, Personen ohne Aufenthaltsrecht Sozialleistungen zu verwehren oder Personen mit einem bestimmten, näher definierten Aufenthaltsrecht (beispielsweise dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche) vom Bezug von Sozialleistungen auszuschließen ( LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34), führt nicht weiter.
Aus dem genannten Urteil den Schluss zu ziehen, das BVerfG würde die verfassungsrechtliche Situation im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anders bewerten, würde eine vertiefte Auseinandersetzung mit den der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) zu Grunde liegenden Prämissen des BVerfG erfordern.
Bei Lektüre des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) fällt jedoch auf, dass der Aspekt einer unmöglichen oder unzumutbaren oder auch nur erschwerten Rückkehr in den Herkunftsstaat bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gerügten Vorschriften des AsylbLG keine Rolle gespielt hat.
Ausführlich behandelt wurde hingegen vor allem die Frage, inwiefern ein kurzfristiger Aufenthalt Abweichungen bei der Bedarfsbemessung zulässt (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 74).
Gerade das Urteil vom 18.07.2012 spricht eine deutlich andere Sprache (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 94):.
Unabhängig davon, dass sich den Entscheidungen des BVerfG selbst bislang kein Argument für die Auffassung entnehmen lässt, dass die dem Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) zu Grunde liegenden Prämissen für den vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personenkreis nicht gelten könnten, hält die vorgenommene Unterscheidung anhand des Kriteriums der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer näheren Überprüfung nicht stand.
Der elementare Lebensbedarf eines Menschen muss aber in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht ( BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 72), so dass es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fundamental unvereinbar wäre, Menschen durch Vorenthaltung von existenzsichernden Leistungen faktisch zur Ausreise zu zwingen.
Es gibt letztlich keinen Grund für die Annahme, dass die genannte Entscheidung nach den Urteilen des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) noch den Stand der verfassungsrechtlichen Dogmatik wiedergibt (SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 21).
Dem sind die klaren Ausführungen Kirchhofs führt zum (selbst mitverantworteten) Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) entgegenzuhalten (…NZS 2015, S. 4):.
Auf der ersten Ebene der Grundrechtskonkretisierung kommt eine Differenzierung nur auf Grund abweichender Bedarfslagen in Betracht (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73; s.o. unter I.9.4).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums näher ausgeformt.Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12).
Eine pauschale Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus hat das BVerfG im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen ausdrücklich abgelehnt (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 164 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 99) .
Für diese Fälle sei ein zeitnaher Übergang zu den existenzsichernden Leistungen für Normalfälle vorzusehen (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 164 ff = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 99 ff) .
Denn im Übrigen weist das BVerfG darauf hin, dass eine Regelung zur Existenzsicherung vor der Verfassung nur Bestand habe, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert würden (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 162 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 96) .
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; für den Sonderfall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ). - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG").Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).".
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Es handelt sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsgrundrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1 Rn. 41;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 66. Lieferung 2012, Art. 1, Rn. 121;… Hufen, Staatsrecht II, Grundrechte, 3. Auflage 2011, S. 150; Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel - Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 562).
Entscheidend ist demnach, dass der Gesetzgeber "...seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 93).
Denn die Leistungshöhe war "...weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 106).
Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).
Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und - wie in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 bereits bezüglich der Leistungen für einen laufenden besonderen Bedarf - übergangsweise selbst (höhere) Leistungen festgesetzt (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 124 ff).
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 126).
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 97, 99).
Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem SGB II als Maßstab für seine Evidenzkontrolle herangezogen und für seine Übergangsregelung auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zurückgegriffen (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 126 ff).
Es hat dabei ausgeführt: "Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn126).
So offenbart nach dem Bundesverfassungsgericht "...ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde [...], ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn112).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Menschenrecht konkretisiert (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).
"Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 121).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152; BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) . - BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Dabei ist er auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).
aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse (BVerfGE 132, 134 ).
Daher darf keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).
Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfGE 132, 134 ).
Auch liegt im Fall des Haushaltsstroms keine über Jahrzehnte reichende Veränderung mit einem ständig anwachsenden Preisanstieg vor, die der Gesetzgeber nicht beachtet hätte (dazu BVerfGE 132, 134 ).
Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).
Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Hat der Gesetzgeber jedoch Kenntnis von Unterdeckungen existentieller Bedarfe, muss er darauf reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 132, 134 ; oben C I 1 b cc).
Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).
Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).
(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG").Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a)." (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, Rn 117, 118).
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Es handelt sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsgrundrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1 Rn. 41;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 66. Lieferung 2012, Art. 1, Rn. 121;… Hufen, Staatsrecht II, Grundrechte, 3. Auflage 2011, S. 150; Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel - Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 562).
Entscheidend ist demnach, dass der Gesetzgeber "...seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 93).
Denn die Leistungshöhe war "...weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 106).
Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).
Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und - wie in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 bereits bezüglich der Leistungen für einen laufenden besonderen Bedarf - übergangsweise selbst (höhere) Leistungen festgesetzt (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 124 ff).
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 126).
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 97, 99).
Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem SGB II als Maßstab für seine Evidenzkontrolle herangezogen und für seine Übergangsregelung auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zurückgegriffen (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 126 ff).
Es hat dabei ausgeführt: "Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn126).
So offenbart nach dem Bundesverfassungsgericht "...ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde [...], ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn112).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Menschenrecht konkretisiert (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).
"Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 121).
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
Zutreffend hat der Beklagte entschieden, dass ihm lediglich eingeschränkte Ansprüche nach § 1a Nr. 2 AsylbLG aF iVm § 3 Abs. 2 AsylbLG (hier in der Fassung, die die Norm mit Art. 82 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 <BGBl I 2407> erhalten hat) , letztere mit dem Inhalt der Übergangsregelung, wie sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BGBl I 2012, 1715 f = BVerfGE 132, 134 ff = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2) durch 3. des Tenors in Gesetzeskraft angeordnet hat (im Folgenden: § 3 AsylbLG aF) , zustanden.Der Anspruch des Klägers, der in einer Gemeinschaftsunterkunft iS des § 53 des Gesetzes über das Asylverfahren (jetzt: § 53 Asylgesetz) wohnte und nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG nicht über Einkommen oder Vermögen (vgl § 7 AsylbLG) verfügte, ergibt sich aus § 3 Abs. 2 AsylbLG aF in (wertmäßiger) Höhe von 354 Euro (217 Euro Grundleistungen und 137 Euro Geldbetrag zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 4 AsylbLG aF unter Anwendung und Fortschreibung der Übergangsregelung des BVerfG vom 18.7.2012, aaO; vgl zur Fortschreibung auch den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Brandenburg vom 26.11.2012) .
Der Kläger hat alle durch das BVerfG vorgegebenen Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums (vgl dazu die Vorgaben in BVerfGE 132, 134 RdNr 104 und 108 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 130 und 134) erhalten.
Die Bedarfe "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens" iS von § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG aF, für deren Bemessung nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 sämtliche in § 5 Abs. 1 RBEG 2011 aufgeführten Ausgaben für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung und Kultur, Bildung, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen und andere Waren- und Dienstleistungen (vgl dort die Abteilungen 7 bis 12) maßgeblich waren (sog "soziokulturelles Existenzminimum") und die nach den Übergangsregelungen im Grundsatz durch einen monatlichen Geldbetrag zur freien Verfügung (im Januar 2013 in Höhe von 137 Euro) zu decken waren (vgl BVerfGE 132, 134 RdNr 108 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 134) , waren dagegen für den Kläger in diesem Monat nicht von vornherein unverzichtbar.
Die Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (aaO) umfasst lediglich die im Tenor enthaltene Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Gesetzes (vgl BVerfG Beschluss vom 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - RdNr 18;… vgl auch Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl 2013, § 31 RdNr 42) , hier also von § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und Satz 3 iVm Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 AsylbLG in der bis zur Entscheidung geltenden Fassung.
Dieses durch Art. 1 Abs. 1 GG begründete und nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht verpflichtet den Staat dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann (…vgl BVerfGE 125, 175, 222 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 134; BVerfGE 132, 134 ff RdNr 62 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 88; BVerfGE 137, 34 ff RdNr 74).
Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst als einheitliche grundrechtliche Garantie sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (…vgl BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 mwN; BVerfGE 132, 134 ff RdNr 64 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 90) .
Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (…BVerfGE 125, 175, 224 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12; BVerfGE 132, 134 ff RdNr 67 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 93) .
Dieser Gestaltungsspielraum umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfGE 125, 175, aaO; BVerfGE 132, 134 ff RdNr 67 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 93) .
Der Gesetzgeber knüpft allein an einen persönlich zurechenbaren Verstoß gegen eine gesetzlich normierte Pflicht (vgl § 48 Abs. 3 AufenthG) die Minderung von Leistungen; damit wird der Maßstab der Existenzsicherung als solcher gerade nicht verändert und auch nicht - im Sinne des BVerfG (vgl BVerfGE 132, 134 ff RdNr 95 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 121) - "migrationspolitisch relativiert".
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur …
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
- BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18
Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17
Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
- LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18
Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
- LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19
§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12
Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher …
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18
Zu der seit 2017 unterbliebenen Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der …
- LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
- SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17
Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
- LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 8 AY 59/12
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
- SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16
Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
- LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
- SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkungen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten …
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12
Gewährung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an …
- LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
- SG Hildesheim, 27.12.2012 - S 42 AY 9/12
Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG - restriktive …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13
Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der …
- LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 71/13
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17
Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei …
- LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14
Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
- LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18
Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
- SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
- LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20
Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - …
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 2/12
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15
Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15
Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
- SG Duisburg, 08.12.2015 - S 45 AS 4249/14
Gewährung von höheren Leistungen des Regelbedarfs einer gemischten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des …
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 139/12
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- SG Berlin, 12.05.2014 - S 90 AY 136/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R
Höhe von Alg II
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19
Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15
SGB-XII -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- LSG Bayern, 18.07.2017 - L 8 AY 18/15
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Erlischt ein sich infolge eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X ergebender …
- BFH, 24.03.2021 - V R 1/19
Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
- BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - …
- SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15
Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für …
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20
AfD: Einstufung der JA
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14
VG Düsseldorf wendet sich an BVerfG: Richterbesoldung verfassungswidrig?
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16
Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12
Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Zulässigkeit auch nach dem Urteil …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
- BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
- LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18
SGB-II -Leistungen
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15
VG Düsseldorf wendet sich an BVerfG: Richterbesoldung verfassungswidrig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
- LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- SG Mannheim, 02.07.2013 - S 9 AY 988/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Thüringen, 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
Sozialhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20
Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit …
- LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
- OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
- LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17
Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
- SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
- SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16
SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14
VG Düsseldorf wendet sich an BVerfG: Richterbesoldung verfassungswidrig?
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
- SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20
Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19
Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG
- LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 AY 2/14
- LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 7/19
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Sozialhilfe
- SG Dortmund, 15.10.2013 - S 26 AY 52/12
Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- LSG Hessen, 13.06.2022 - L 6 AS 196/22
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen …
- SG Hamburg, 07.10.2013 - S 20 AY 65/13
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- LSG Hamburg, 29.08.2013 - L 4 AY 5/13
(Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung gem § 1a AsylbLG - …
- SG Hildesheim, 23.11.2012 - S 42 AY 113/12
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
- LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
- LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
- SG Aachen, 16.12.2019 - S 19 AY 37/19
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13
Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
- SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …
- LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 15 SO 353/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Osnabrück, 13.10.2018 - S 44 AY 5/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Bayern, 14.11.2016 - L 7 AS 683/16
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 2/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13
Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
- VG Neustadt, 03.06.2014 - 5 L 469/14
Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2013 - L 8 AY 6/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2363/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
- LSG Bayern, 15.03.2022 - L 8 AY 7/22
Leistungen, Bescheid, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Beschwerde, Asyl, …
- SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19
Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags durch …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
- SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
- LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22
Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13
Asylbewerberleistung - Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung - zuständiger …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 9 AY 78/20
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …
- SG Hannover, 20.12.2019 - S 53 AY 107/19
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15
Ausschluss EU-Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14
Asylbewerberleistung - Grundleistung - kein pauschaler Mehrbedarf für …
- SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12
Rechtmäßigkeit einer Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gem. § 1a AsylbLG
- SG Hildesheim, 06.12.2012 - S 42 AY 152/12
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Versagung von Leistungen nach den §§ …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 AY 33/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16
Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - 13 K 2981/13
Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausreisepflicht - Fehlen eines …
- SG Stade, 30.05.2013 - S 33 AY 32/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22
Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger …
- LSG Bayern, 28.05.2020 - L 19 AY 38/18
Aufenthalt im Kirchenasyl als rechtsmissbräuchliches Verhalten
- OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16
Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
- SG Stade, 05.03.2013 - 33 AY 53/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21
Zur Auslegung des "gewöhnlichen Aufenthaltes" iSd § 7 Abs 1 Satz 4 Hs 1 SGB II
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2020 - L 9 AY 22/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
- VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
- SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2019 - L 8 AY 12/19
Die Einreise nach Deutschland selbst ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten iS …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16
Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe des Bedarfs - Abgrenzung des …
- SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
- SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 AY 9/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21
Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als …
- SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19
Kostensenkungsobliegenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur bei Kenntnis einer …
- SG Dresden, 16.01.2018 - S 20 AY 46/17
Ausbildungsförderung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
- SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- SG Landshut, 24.10.2014 - S 11 AY 16/14
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 15 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12
Sozialhilfe
- VG Ansbach, 29.10.2020 - AN 19 K 20.00466
Gebühr für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft
- SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
- SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 59/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 AY 6/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13
Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
- LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12
- LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Landshut, 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14
Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 4/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - L 15 AY 23/13
Einstweiliger Rechtsschutz
- SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Bayern, 18.01.2013 - L 8 AY 5/12
Zulässigkeit von Leistungseinschränkungen für Asylbewerber
- SG Berlin, 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsauschluss für ausländische …
- LSG Hessen, 23.11.2012 - L 7 AS 118/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20
Existenzsicherung; Überbrückungsleistungen; Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht; …
- SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kürzung der Leistungen nach § 1a …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen …
- SG Kassel, 14.02.2017 - S 4 AS 20/17
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14
Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 18 AS 1567/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12
Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid, …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
- SG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - S 30 AY 26/19
AsylbLG-Bedarfsstufe 1 statt 2 in Gemeinschaftsunterkünften
- VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 9288/17
Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
- VG Stuttgart, 17.07.2017 - 1 K 11415/17
Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 19 AS 1356/15
Antrag eines somalischen Staatsangehörigen auf SGB-II -Leistungen bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
- SG Aachen, 07.03.2013 - S 19 AY 4/13
Einstweilige Anordnung, Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, …
- SG Hildesheim, 08.01.2013 - S 42 AY 162/12
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 100/11
Asylbewerberleistung - sonstige Leistungen - Leistungen für Bildung und Teilhabe …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 AY 9/17
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Abschiebung ins Herkunftsland; …
- LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 8 AY 96/14
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- SG Osnabrück, 07.05.2013 - S 44 AY 7/13
Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen …
- SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 15351/16
Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf …
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 AY 1/11
Asylbewerberleistung - Erstattungsverlangen des Leistungsträgers - Einkommen und …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
- SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22
AslybLG
- SG Dresden, 02.08.2019 - S 20 AY 55/19
Gewährung von Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
- SG Landshut, 16.12.2016 - S 11 AY 74/16
Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur …
- SG Mannheim, 25.10.2016 - S 9 AY 555/16
Voraussetzungen einer Leistungsabsenkung bei einem vollziehbar …
- LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14
Leistungsausschluss EU-Bürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12
Kostenentscheidung, SGB VIII, Vorbezugsdauer, Vorbezugsfrist, …
- VG Darmstadt, 07.05.2014 - 4 L 597/14
Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande: vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 AY 105/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 126/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe bei Höhenstreit - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2020 - L 9 AY 9/20
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
- LSG Sachsen, 27.06.2017 - L 3 AS 715/16
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 8 SO 375/16
Keine Beendigung des Arbeitnehmerstatus mit Bewilligung einer Altersrente oder …
- SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16
Ausschluss erwerbsfähiger Unionsbürger vom Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 35/15
Bedarfsdeckung und Art der Leistungsgewährung nach dem …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - …
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14
Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13
Leistungsausschluss - Franzose - EFA
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 7/10
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unvereinbarkeit mit Art 1 Abs 1 und Art 20 …
- SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 AY 11/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20
1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …
- SG Aachen, 10.12.2019 - S 20 AY 38/19
- SG Magdeburg, 30.09.2018 - S 25 AY 21/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
SGB-II -Leistungen; Leistungen dem AsylbLG ; Menschen mit nur vorübergehendem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13
Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18
Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
Beschränktes Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers bei unfreiwilliger …
- LSG Hessen, 26.02.2018 - L 4 SO 11/18
SGB XII Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 08.07.2016 - L 8 AY 14/16
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen im Streit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG
- LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14
Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 …
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
- SG Freiburg, 20.01.2020 - S 7 AY 5235/19
- SG Dresden, 10.07.2017 - S 20 AY 29/17
Gewährung von höheren Leistungen für einen Asylbewerber mit langem Aufenthalt in …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße …
- BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
Höhere Erwerbsminderungsrente
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Asylbewerberleistung - Nachgewährung von Grundleistungen - …
- SG Düsseldorf, 19.11.2012 - S 17 AY 81/12
Asylbewerberleistungsgesetz, Übergangsregelung, Existenzminimum, Unterschreiten …
- LSG Hamburg, 17.07.2020 - L 4 AY 4/19
Maßgeblichkeit der Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2012 auf bewilligte …
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
- SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16
Die Senkung von Unterkunftskosten durch Auszug ist Leistungsberechtigten objektiv …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14
Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
- SG Hamburg, 07.05.2015 - S 20 AY 100/10
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 4 BL 684/14
Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausschluss von den Leistungen der …
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 91/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13
Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 8 AY 15/13
Bundesverfassungsgericht, Übergangsregelung, Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B
Rentenversicherung
- SG Dresden, 07.07.2017 - S 20 AY 29/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19
Anreizfunktion; Amtshilfe; Aufnahme; Aufnahmeeinrichtung; Drittwirkung; …
- SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20
Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- SG Lüneburg, 12.09.2017 - S 26 AY 35/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2014 - L 8 AY 84/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 8 AY 17/13
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12
Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- SG Magdeburg, 24.01.2013 - S 22 AY 25/12
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
- SG Landshut, 22.06.2018 - S 11 AY 120/18
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 KR 2391/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassungsvoraussetzung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 58/17
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16
Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
- BSG, 22.06.2016 - B 7 AY 2/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 78/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
- SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13
Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Duldungsfiktion - …
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08
Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den …
- SG Altenburg, 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12
Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, Barleistungen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 14.08.2012 - L 16 AS 568/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 8 AY 40/17
- BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- SG Bayreuth, 13.09.2018 - S 5 AY 28/18
Mobilitätsbedarf von Asylbewerbern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Hannover, 24.08.2015 - S 70 AS 1893/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Unionsbürger - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 74/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 34/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 377/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 AY 64/13
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 94/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 84/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 8 AY 56/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
- SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
- SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
- SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.2013 - L 3 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - L 23 AY 10/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Überprüfungsantrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 - L 14 AS 1531/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Sicherung zum Existenzminimum - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2020 - L 20 AY 40/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein …
- SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18
Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 8 SO 130/17
Zu den leistungsrechtlichen Auswirkungen einer Verpflichtungserklärung nach § 68 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 3293/13
- SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17
Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 980/14
Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14
Prozesskostenhilfe
- VG Darmstadt, 09.05.2014 - 4 L 491/14
Asylrechts (Dublin VO; Niederlande)
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12
Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 112/12
- SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 46/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2021 - L 15 AY 21/21
Asylbewerberleistungsgesetzes - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 623 Js 547/21
CoronaSchVO: Nichteinhaltung Abstand 1,5 Meter - Bussgeld
- OLG Hamm, 10.03.2021 - 1 Vollz (Ws) 543/20
Strafvollzug; Taschengeld; Bedürftigkeit; Zurückstellung der Strafvollstreckung
- SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
- SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17
Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17
Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15
Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 17/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015
- LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot, …
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 5/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- SG Bremen, 03.07.2020 - S 39 AY 55/20
- SG Halle, 08.11.2018 - S 17 AY 42/18
Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber; Zulässigkeit einer …
- SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15
Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der …
- SG Dessau-Roßlau, 08.09.2015 - S 13 AS 1498/14
Anrechnung einer zugeflossenen Nachzahlung von Wohngeld i.R. der Leistung von …
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 16/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - L 2 AS 288/14
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - L 20 AY 91/13
- SG Fulda, 12.03.2014 - S 7 AY 1/12
- SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12
Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 7 AS 1956/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 15 AY 4/09
Asylbewerberleistungsrecht - Analogleistungen - Anspruchseinschränkungen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - L 9 AY 22/19
- SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
- SG München, 13.08.2019 - S 42 AY 37/19
Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
- SG Münster, 21.02.2019 - S 19 AY 3/19
- SG Stade, 10.05.2017 - S 19 AY 19/17
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15
Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 16 AS 424/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, § 86 b Abs. 2 S 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 12/14 B
Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 15/14 B
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 13/14 B
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 2/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 6/14 B
- BSG, 17.07.2014 - B 7 AY 9/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 7 AY 7/14 B
- VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - L 8 AY 2/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 1 AY 4/11
Widerspruchsgebühr
- LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 135/12
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06
Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2021 - L 4 AS 11/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS). Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 1/19
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14
Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- SG Freiburg, 29.07.2016 - S 7 SO 2727/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 152/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 3/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 48/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 AY 730/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 14/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
- BSG, 15.07.2014 - B 14 AS 461/13 B
- SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 AY 18/19
- LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 AY 3/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 110/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 111/18
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 217/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 218/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 373/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 216/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 139/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 372/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 165/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
- SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe
- SG Halle, 06.08.2014 - S 5 AL 195/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für eine ganztägige …
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 1/14 B
- SG Hannover, 04.07.2014 - S 53 AY 75/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einem Flüchtlingswohnheim …
- SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Hamburg, 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
- SG Schleswig, 19.04.2013 - S 12 SO 176/11
Verringerung der Hilfe zum Lebensunterhalt während einer Untersuchungshaft durch …
- SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09
- LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Asylbewerberleistungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 125/12
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 11/21 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 153/17
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 64/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Sachleistung gegenüber …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 8 AY 85/13
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2015 - L 8 SO 22/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 8 SO 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 4/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 10/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 2417/13
- SG Hannover, 05.06.2014 - S 53 AY 75/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 4/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2576/11
- FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11
Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 177/12
- SG Aachen, 15.12.2010 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Würzburg, 18.11.2021 - S 18 AY 150/21
Leistungen, Asylantrag, Bescheid, Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Asyl, …
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19
Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 8 AY 33/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 SO 300/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 234/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 15 AS 127/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 71/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 AY 1191/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- SG Itzehoe, 06.07.2015 - S 12 AS 136/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 8 AY 8/15
- SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 9/15
- SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 8 AY 61/12
- BSG, 09.07.2013 - B 7 AY 2/13 B
- SG Münster, 22.05.2013 - S 2 AY 62/12
Übernahme der Kosten eines Asylbewerbers für einen Sprachkurs "Deutsch"
- SG Münster, 27.02.2013 - S 12 AY 11/13
Beschränkung der Leistung an geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige …
- SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2012 - L 13 AS 224/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 138/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 102/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 13 AS 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2010 - L 8 AY 151/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 199/21
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 13 AS 169/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 13 AS 49/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 8 SO 282/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 7 SO 2937/16
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 1/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 AY 4099/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 10/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 84/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 8 AY 8/14
- SG Leipzig, 23.05.2014 - S 17 AS 1855/14
Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz gegen Ausschluss von …
- VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 41/13
- SG Hannover, 07.04.2014 - S 53 AY 29/13
- SG Hannover, 24.03.2014 - S 53 AY 29/13
- SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- SG Hannover, 26.09.2013 - S 53 AY 14/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruch auf höhere Leistungen aufgrund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12
- SG Münster, 01.03.2013 - S 12 AY 13/13
Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Bundesverfassungsgericht, …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2012 - L 8 AY 57/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 AY 53/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 AY 55/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 139/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 134/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 103/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 8 AY 118/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 97/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 96/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2010 - L 15 AS 990/09
- SG Saarbrücken, 22.07.2020 - S 25 AY 15/20
Sozialrecht, Leistungskürzung, Anspruchseinschränkung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 8 AY 35/20
- SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 616/16
- SG Köln, 12.09.2019 - S 29 SO 397/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
- SG Hamburg, 22.05.2019 - S 7 AY 66/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 8 AY 7/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 8 AY 4/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2017 - L 8 AY 22/17
- OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 8 SO 220/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 AY 42/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 77/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 8 AY 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 82/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 48/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2014 - L 11 BK 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 8 AY 58/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 AY 4165/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2014 - L 8 AY 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 8 AY 37/12
- SG Detmold, 14.11.2013 - S 29 AY 17/13
Gewährung ungekürzter Leistungen für einen guineischen Staatsangehörigen
- OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 23 AY 20/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 13 BK 1/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 8 AY 22/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 AY 20/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 AY 106/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 8 AY 18/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 AY 25/13
- SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12
Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 8 AY 22/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 8 AY 20/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 8 AY 72/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
- SG Lüneburg, 19.12.2012 - S 26 AY 4/11
- SG Stade, 22.11.2012 - S 17 AS 294/12
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - gemischte Bedarfsgemeinschaft - volljähriges …
- SG Hildesheim, 15.11.2012 - S 42 AY 126/11
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung Bargeld statt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 AY 59/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 AY 37/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 56/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 15 AS 264/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 6 AS 849/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2012 - L 8 AY 62/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 106/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 3/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 11/11
- SG Hildesheim, 06.06.2011 - S 42 AY 165/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 8 AY 40/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 146/09
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, …
- SG Oldenburg, 18.02.2020 - S 25 AY 7/20
- SG Halle, 23.10.2018 - S 17 AY 3/17
Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen an ausreisepflichtigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 8 AY 4/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 83/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 295/14
- SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2014 - L 8 AY 62/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 83/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 85/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 8 AY 80/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2014 - L 8 AY 81/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 8 AY 40/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 8 AY 7/14
Grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassung, Bundesverfassungsgericht, …
- SG Neuruppin, 29.11.2013 - S 14 AY 2/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2013 - L 8 AY 38/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 8 AY 80/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2013 - L 8 AY 37/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2013 - L 8 AY 27/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 7/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 24/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 8 AY 104/12
- SG Stade, 27.03.2013 - S 19 AY 10/13
- SG München, 27.02.2013 - S 12 AY 11/13
Gewährung von Leistungen nach § 3 AsylbLG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 8 AY 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2012 - L 8 AY 57/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 58/09
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 135/09
- SG Hildesheim, 18.09.2012 - S 42 AY 18/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 8 AY 49/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 102/08
Prozesskostenhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, …
- SG Stade, 26.08.2021 - S 5 AY 5/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 8 AY 7/17
Leistungskürzung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
- SG Leipzig, 17.12.2014 - S 17 AS 3132/14
Anspruch auf vorläufige Gewährung von existenzsichernden Leistungen der …
- SG Hildesheim, 27.12.2012 - S 42 AY 20/10
Kostenentscheidung, Rangverhältnis der Ersatzformen in § 3 Abs. 2 AsylbLG nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 8 AY 135/09
Prozesskostenhilfe, Sozialrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, …
- SG Hildesheim, 24.09.2015 - S 42 AY 37/13
Unklare Rechtsbehelfsbelehrung, Jahresfrist, AsylbLG-Leistungen
- SG Gelsenkirchen, 21.01.2013 - S 32 AY 120/12
Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
Rechtsprechung
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - rewis.io
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsprechung-im-internet.de
§§ 80 ff BVerfGG, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren - rechtsprechung-im-internet.de
§§ 80 ff BVerfGG, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren - rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)