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   BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07   

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https://dejure.org/2010,1552
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 (https://dejure.org/2010,1552)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 (https://dejure.org/2010,1552)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 (https://dejure.org/2010,1552)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 6 Abs 4 GG
    Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts für die Bestimmung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg); Vereinbarkeit des § 132 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mit dem Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf eine Schlechterstellung von Eltern mit ...

  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung

  • ra.de
  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts für die Bestimmung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg); Vereinbarkeit des § 132 SGB III mit dem Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf eine Schlechterstellung von Eltern mit gegenüber dem zugrunde gelegten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche

    b) Auch aus der Schutzpflicht des Staates für Mütter (Art. 6 Abs. 4 GG) können für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden (vgl BVerfG 10.3.2010 - 1 BvL 11/07; BVerfG vom 12.3.1996 - 1 BvR 609/90 - BVerfGE 94, 241, 259 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5 S 13).
  • BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10

    Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug

    Dabei muss es sich intensiv mit der einfachen Rechtslage auseinandersetzen, auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen ebenso verarbeiten wie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 80, 96 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 89, 329 ; 92, 277 ; 105, 48 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 -, juris).
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

    Der Staat ist auch bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nicht verpflichtet, jegliche die Familie betreffende Belastung auszugleichen (vgl BVerfG Beschluss vom 10.3.2010 - 1 BvL 11/07 - juris RdNr 45; BVerfG Beschluss vom 6.5.2004 - 2 BvR 1375/03 - juris RdNr 15) .
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