Rechtsprechung
   BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4585
BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10 (https://dejure.org/2014,4585)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2014 - 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10 (https://dejure.org/2014,4585)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10 (https://dejure.org/2014,4585)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen Vergnügungssteuergesetzen (§ 3 Abs 1 VergnStG BR; § 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere Anwendbarkeit jeweils lediglich bis 31.12.2005, dh sechs Monate ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 3 Abs 1 VergnStG BR vom 21.11.2006, § 14 Abs 1 VergnStG SL vom 22.04.1993
    Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen Vergnügungssteuergesetzen (§ 3 Abs 1 VergnStG BR; § 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere Anwendbarkeit jeweils lediglich bis 31.12.2005, dh sechs Monate ...

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfassungswidrigen ...

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfassungswidrigen ...

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 78 S. 1; BVerfGG § 80; GG Art. 3 Abs. 1
    Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfassungswidrigen ...

  • datenbank.nwb.de

    Stückzahlmaßstab des früheren Bremischen Vergnügungssteuergesetzes verfassungswidrig

Kurzfassungen/Presse (8)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung des früheren Stückzahlmaßstabs bei Automaten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fachgerichte dürfen nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht warten

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.02.2014, Az.: 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10 (Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei Vergnügungsteuer für Spielautomaten)" von Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, original erschienen in: NVwZ 2014, 936 - 939.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 238
  • NVwZ 2014, 936
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Um der gesetzgeberischen Entscheidung nicht vorzugreifen, beschränkt das Bundesverfassungsgericht sich in diesen Fällen darauf, die gleichheitswidrige Vorschrift für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 135, 238 ).

    Für Gerichte und Verwaltungsbehörden ist die Norm dann im Umfang ihrer festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwendbar (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 135, 238 ).

  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis;

    Ein solcher besonderer Vertrauensschutz bestand hier schon deshalb nicht, weil sich gerade das Automatengewerbe spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - (BVerwGE 123, 218) zur Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabs auf Änderungen hinsichtlich des Steuermaßstabs einstellen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10, 14/10 - BVerfGE 135, 238 Rn. 28 f. zur Umstellungspflicht des Normgebers).
  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Dies gilt insbesondere, wenn der bisherige Steuermaßstab wie etwa der Stückzahlmaßstab bei Gewinnspielgeräten mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr vereinbar ist und daher durch einen anderen Steuermaßstab ersetzt werden muss, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.b, und vom 12. Februar 2014 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10, BVerfGE 135, 238, Rz 25; BVerwG-Urteil vom 13. April 2005 10 C 5.04, BVerwGE 123, 218).
  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

    Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17; Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
  • FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

    BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer

    In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) vom 12. Februar 2014 zum Aktenzeichen 1 BvL 11/10 zur Bremischen Vergnügungssteuer wurde für den Stückzahlmaßstab bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit entschieden, dass eine tragfähige Rechtfertigung dafür, statt des auf den Vergnügungsaufwand der einzelnen Spieler bezogenen Wirklichkeitsmaßstabs auch nach Einführung der manipulationssicheren Zählwerke für Gewinnspielautomaten zum 1. Januar 1997 einen an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstab für die Besteuerung zu verwenden, nicht besteht (BVerfGE 123, 1 ).

    Dem Stückzahlmaßstab bei der Wettbürosteuer stünden auch nicht die BVerfG-Beschlüsse vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05 (BVerfGE 123, 1 , BStBl II 2009, 1035 ) und vom 12. Februar 2014 1 BvL 11/10 (BGBl I 2014, 314 , BVerfGE 135, 238 ) zur Unzulässigkeit dieses Maßstabs für die Spielgerätesteuer entgegen.

    Bei der Spielgerätesteuer gebe es zwar keine tragfähige Rechtfertigung dafür, nach Einführung der manipulationssicheren Zählwerke für Gewinnspielautomaten zum 1. Januar 1997 einen an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstab für die Besteuerung zu verwenden (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 1 BvL 11/10, BGBl I 2014, 314 , BVerfGE 135, 238 , unter C II, juris Rz 25, m. w. N.).

  • VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17
    Der Mindeststeuersatz entspricht insofern dem verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht mehr zulässigen Stückzahlmaßstab (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. September 2009, a.a.O.; s. zu diesem Maßstab zuletzt BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014, a.a.O., Rn. 39) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 13. April 2005 - 10 C 5.04) ist die Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht ein zulässiges Lenkungsziel.

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend eine Mindeststeuer von 120,- EUR für Geldspielapparate in Spielhallen auch als geeignet, erforderlich und nicht unverhältnismäßig anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014, a.a.O. Rn. 42 ff.).

  • BFH, 25.04.2018 - II R 43/15

    Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

    Dies gilt insbesondere, wenn der bisherige Steuermaßstab wie etwa der Stückzahlmaßstab bei Gewinnspielgeräten mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr vereinbar ist und daher durch einen anderen Steuermaßstab ersetzt werden muss, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 123, 1, unter C.II., und vom 12. Februar 2014 1 BvL 11, 14/10, BVerfGE 135, 238; BVerwG-Urteil vom 13. April 2005 10 C 5.04, BVerwGE 123, 218).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Jedoch ist in der ständigen höchstrichterlichen nationalen Rechtsprechung geklärt, dass eine kommunale Spielgerätesteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u. a. - juris Rn. 25; BVerwG, Beschlüsse vom 14.8.2017 - 9 B 8.17 - juris Rn. 4; vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3; vom 19.8.2013 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 = juris Rn. 11; vom 13.6.2013, a. a. O., Rn. 4; vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3; vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7; BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14; Beschlüsse vom 27.9.2009 - II B 102/09 - a. a. O., Rn. 9; vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44).
  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

    Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17; Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
  • FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
    In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) vom 12. Februar 2014 zum Aktenzeichen 1 BvL 11/10 zur Bremischen Vergnügungssteuer wurde für den Stückzahlmaßstab bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit entschieden, dass eine tragfähige Rechtfertigung dafür, statt des auf den Vergnügungsaufwand der einzelnen Spieler bezogenen Wirklichkeitsmaßstabs auch nach Einführung der manipulationssicheren Zählwerke für Gewinnspielautomaten zum 1. Januar 1997 einen an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstab für die Besteuerung zu verwenden, nicht besteht (BVerfGE 123, 1 ).

    Dem Stückzahlmaßstab bei der Wettbürosteuer stünden auch nicht die BVerfG-Beschlüsse vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05 (BVerfGE 123, 1 , BGBl I 2009, 1046 ) und vom 12. Februar 2014 1 BvL 11/10 (BGBl I 2014, 314 , BVerfGE 135, 238 ) zur Unzulässigkeit dieses Maßstabs für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte entgegen.

    Bei der Spielgerätesteuer gebe es zwar keine tragfähige Rechtfertigung dafür, nach Einführung von manipulationssicheren Zählwerken für Gewinnspielautomaten zum 1. Januar 1997 einen an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstab für die Besteuerung zu verwenden (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 1 BvL 11/10, BGBl I 2014, 314 , BVerfGE 135, 238 , juris Rz 25 m.w.N.).

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 - 6 K 6146/16

    Vergnügungsteuer August 2012 bis Juni 2013 sowie August 2012 bis Oktober 2014

  • BFH, 25.04.2018 - II R 42/15

    Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

  • BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18

    Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung;

  • BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

    Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des

  • VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

    Reform der Professorenbesoldung in Hessen

  • BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der

  • VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

    Kürzung von Leistungsbezügen in der Besoldungsgruppe W 2 in Niedersachsen gemäß §

  • VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

    Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

  • FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

    Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

  • FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs.

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