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   BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96   

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https://dejure.org/1997,208
BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96 (https://dejure.org/1997,208)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1997 - 1 BvL 11/96 (https://dejure.org/1997,208)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1997 - 1 BvL 11/96 (https://dejure.org/1997,208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine notwendige Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen im Arbeitskampf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat: Beteiligungserfordernis bei arbeitskampfbedingten Einstellungen und Versetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im Arbeitskampf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkrete Normenkontrolle - Verfassungskonforme Auslegung - Teleologische Reduktion - Arbeitskampf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2230
  • ZIP 1997, 1167
  • NZA 1997, 773
  • DB 1997, 1982
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03

    Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

    Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. neben dem Berufungsurteil auch LG Koblenz NJW 2004, 858 und AG Sinzheim NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230).
  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

    Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700

    Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. LG Trier, r+s 2004, 172; LG Koblenz, NJW 2004, 858; AG Sinzheim, NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230).
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg auch unangemessene Wege von einem sog dritten Ort) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f sowie vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27; vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 25) .
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