Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, BVerfGG, § 3c Abs 1 EStG, Art 4 Abs 2 S 1 EWGRL 435/90
  Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus ...

• Betriebs-Berater

  Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot trotz nachweislich niedrigerer Aufwendungen verfassungsgemäß

• rewis.io

  Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach ...

• ra.de
• rewis.io

  Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsmäßigkeit des pauschalierten Betriebsausgabenabzugsverbots durch Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge gem. § 8b Abs. 3 und 5 KStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus ...

• datenbank.nwb.de

  Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KStG verfassungsgemäß (Halb- und Teileinkünfteverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalierte Abzugsverbote für Betriebsausgaben beim Teileinkünfteverfahren

• zbb-online.com (Leitsatz)

  KStG § 8b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der festen Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  5 %iges Betriebsausgabenabzugsverbot ist verfassungsgemäß

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Fiktives Betriebsausgabenabzugsverbot verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Dividendenfreistellung bei Körperschaften als Empfänger

  Das neue Recht (Steuerbefreiung)

  Kapitalgesellschaften als Gesellschafter

  Konkurrenz: Steuerfreistellungen nach innerstaatlichem und nach DBA-Recht

  Halbeinkünfteverfahren

  Ausgabenseite

  Ausgaben bei Kapitalgesellschaften

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06
• FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 275/09
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 127, 224
• BB 2011, 92
• DB 2010, 2590
• DÖV 2011, 117

Wird zitiert von ... (195)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Dabei ist er berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 112, 268 ; 127, 224 ).
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Grundsätzlich ist insoweit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, soweit diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 77 ; 127, 224 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 138, 1 ).
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ).

 
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969  2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsgerechten Bemessung des steuerlichen Belastungsgrunds s. zuletzt BVerfG-Urteile vom 10. April 2018  1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, juris, unter B.IV.1.c).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Steuerrecht nehme damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig sei (vgl. BVerfGE 116, 164; 127, 224 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ).

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).

  Er misst die Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft nach deren Einkommen (§§ 7 f. KStG) und damit nach der Ertragskraft des Unternehmens (vgl. BVerfGE 127, 224 ).

  Die auf diese Weise bewirkte stärkere Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern hat zur Folge, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre eine eigenständige Leistungsfähigkeit entsteht, die getrennt von der individuellen Leistungsfähigkeit der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen besteuert werden darf (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 127, 224 ;… Drüen, GmbHR 2008, S. 393 ).

  Das gilt unabhängig davon, ob eine dadurch drohende Doppelbelastung der auf der Ebene der Körperschaft erwirtschafteten Gewinne durch die Erhebung der Körperschaftsteuer einerseits und der Einkommensteuer bei der Ausschüttung an den Gesellschafter andererseits im Wege einer Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - wie bei dem bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahren (vgl. dazu BVerfGE 125, 1 ) - oder - wie beim Halb- oder Teileinkünfteverfahren (vgl. dazu BVerfGE 127, 224 ) - in pauschaler Form im Wege einer Entlastung sowohl auf der Körperschaftsebene als auch auf der Ebene der Anteilseigner vermieden wird.

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVerfGE 122, 210, ; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; jeweils m.w.N.).

  Aber auch diese Typisierungen müssen, selbst wenn sie in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen dürfen, jedenfalls den typischen Fall als Leitbild wählen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Das Bundesverfassungsgericht erkennt zwar in ständiger Rechtsprechung als besondere sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen im Rahmen steuergesetzlicher Be- und Entlastungsentscheidungen Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. nur BVerfGE 127, 224 m.w.N.).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108, 120; 61, 319, 343 f.; 66, 214, 223; 82, 60, 86; 89, 346, 352; 127, 224, 248).

  Es ist anerkannt, dass die Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und damit das objektive Nettoprinzip gleichermaßen im Bereich der Körperschaftsteuer gilt (BVerfG Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 12/07, DStR 2010, 2393).

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1, 44; 123, 1, 19) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1, 19; 127, 224, 248).

  Diese Abschirmung bewirkt, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre eine eigenständige und objektive Leistungsfähigkeit entsteht, die von der individuellen und subjektiven Leistungsfähigkeit der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen getrennt und unabhängig von ihr besteuert werden darf (…BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O.; siehe auch Beschlüsse vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, 198 f.; und vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, 250; Drüen, GmbHR 2008, 393, 398).

  Das Steuerrecht nimmt damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit - verfassungsrechtlich unbedenklich - die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der bei Personengesellschaften das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet wird (vgl. § 718 des Bürgerlichen Gesetzbuches i. V. m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB)), während das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig ist (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 12/07, DStR 2010, 2393 m. w. N.; vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, DStR 2006, 1316).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …

  Es ist anerkannt, dass die Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und damit das objektive Nettoprinzip gleichermaßen im Bereich der Körperschaftsteuer gilt (BVerfG vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der durch die Typisierung bewirten Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG vom 12.10.2010 - 2 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, 246).

  Der Gesetzgeber ist verpflichtet, dort, wo statistische Daten vorhanden sind, die eine Identifikation typischer Fälle bzw. die Bildung von Durchschnittswerten erlauben, diese zu berücksichtigen (vgl. BVerfG vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, 258 ff;… Hey in ifst-Schrift Nr. 511, S. 69).

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BFH, 21.06.2016 - X R 44/14

  Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine …
• BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BFH, 12.01.2016 - IX R 48/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …
• BFH, 31.05.2017 - I R 37/15

  Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• FG Münster, 04.05.2020 - 13 K 178/19

  Körperschaftsteuer - Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BFH, 18.12.2019 - I R 29/17

  § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
• BFH, 05.10.2011 - II R 9/11

  Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BFH, 05.02.2015 - III R 9/13

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

  Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

  Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …
• BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19

  Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BFH, 26.04.2017 - I R 84/15

  Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG …
• BFH, 12.01.2016 - IX R 49/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

  Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
• FG Hamburg, 06.04.2017 - 1 K 87/15

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden
• BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

  Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BFH, 20.04.2011 - I R 80/10

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 55/13

  Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14

  Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine …
• BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

  Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - …
• FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12

  Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BFH, 18.12.2019 - I R 59/17

  Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BFH, 17.05.2022 - VIII R 2/18

  Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 185/11

  Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener …
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 39/12

  Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
• BFH, 26.11.2008 - I R 7/08

  Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b …
• BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …
• BFH, 04.02.2014 - I R 32/12

  Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften - Verbrauch des …
• FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13

  Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete …
• BFH, 19.06.2013 - VIII R 24/09

  Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18

  Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
• BFH, 12.01.2016 - IX R 50/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …
• BFH, 19.08.2009 - I R 2/09

  Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• SG Mainz, 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15

  Zur Pauschalierung der Förderung des PKW-Fahrerlaubniserwerbs nach § 16 SGB II …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2015 - 6 A 10447/15

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge
• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21

  Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
• FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10

  Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

  Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• BFH, 18.05.2021 - I R 12/18

  Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen …
• BFH, 13.02.2019 - I R 21/17

  Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
• BFH, 15.04.2015 - I R 54/13

  Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• FG Hessen, 28.04.2015 - 4 K 1366/14

  § 8b Abs.3 S.1 KStG, § 49 Abs.1 Nr.2c)e)aa) EStG, § 17 EStG
• BFH, 07.02.2013 - VI R 12/11

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund …
• BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 6/20 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Verteilung …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• FG Münster, 17.09.2014 - 10 K 1310/12

  Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG bei …
• FG Hamburg, 16.05.2013 - 3 K 162/12

  Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

  Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter …
• FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21

  Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
• FG Münster, 23.01.2017 - 9 K 3180/14

  Körperschaftsteuerliche Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse in …
• BFH, 09.04.2014 - X R 40/11

  Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
• BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen …
• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste; …
• BFH, 02.04.2014 - V R 62/10

  Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrebeihilfe 2018
• FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 148/18

  Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13

  Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des …
• BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im …
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 158/15

  Einbeziehung von Wechselkursgewinnen in die Berechnung des Gewinns aus der …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• BFH, 01.06.2022 - I R 44/19

  Keine Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf Veräußerungsgewinn nach § 21 Abs. …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

  Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
• BFH, 07.02.2012 - IX R 1/11

  Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

  Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12

  Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
• VG Köln, 29.06.2012 - 24 L 1115/11

  Heranziehung eines Bordellbetreibers zur Vergnügungssteuer aufgrund des …
• FG Düsseldorf, 15.05.2018 - 6 K 357/15

  Einkünfteerzielungsabsicht eines Pensionssicherungsvereins: Erfüllung der …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• VG Köln, 24.10.2012 - 24 K 5092/09

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuern für das Angebot …
• FG Düsseldorf, 02.12.2008 - 6 K 2726/06

  Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 176/16
• FG Münster, 14.05.2018 - 13 K 4040/15

  Körperschaften - Steuerfreiheit verdeckter Gewinnausschüttung nach § 8a KStG a.F. …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• FG Hamburg, 06.08.2014 - 2 K 189/13

  Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen …
• BFH, 29.07.2014 - I B 178/13

  Abwärtsverschmelzung - Untergang des Verlustvortrags gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 …
• BFH, 19.08.2013 - II B 136/12

  Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige …
• FG Saarland, 22.02.2017 - 1 K 1459/14

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG
• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

  Dürrehilfe 2018 - Schadensberechnung
• LSG Hamburg, 14.07.2015 - L 2 AL 41/15
• FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20

  Dürrebeihilfe 2018 - Berechnung des Einkünfte einer Kommanditgesellschaft
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• VG Berlin, 28.05.2019 - 4 K 491.17

  Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• FG Hessen, 25.03.2021 - 4 K 1756/18

  Benennung des wahren Gläubigers in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12

  Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12

  Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 17 A 1696/12

  Vereinbarkeit einer linearen und ungedeckelten Anknüpfung der Höhe des Beitrags …
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 555/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz; …
• FG Münster, 09.10.2020 - 10 K 2222/17

  Körperschaftsteuer - Ausschluss der Zurechnung des negativen Einkommens einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
• FG Hamburg, 26.08.2015 - 3 K 291/14

  Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10

  Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
• BFH - I R 23/20 (anhängig)

  Verfassungsmäßigkeit, Betriebsausgabe, Abzugsverbot
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2019 - L 2 R 466/18
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2012 - 6z L 1236/12

  BerlHZG "Minderjährigen Vorabquote"
• VG Gelsenkirchen, 05.04.2011 - 6z L 193/11

  Abitur, G9, G8, Hochschulzugangsberechtigung, Qualifikation
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 EG 12/15