Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Wohnungsbauprämie

• openjur.de

  Wohnungsbauprämie

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Wohnungsbauprämien für getätigte Aufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Wohnungsbauprämiengesetz; Gestaltungsfreiheit im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit; Beachtung des Gleichheitssatzes im Wohnungsbauprämiengesetz

 
• opinioiuris.de

  Wohnungsbauprämie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WoPG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 17, 210
• NJW 1964, 587
• MDR 1964, 476
• FamRZ 1964, 188
• DVBl 1964, 692
• BB 1964, 253
• DB 1964, 275

Wird zitiert von ... (212)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auch dort, wo der Gesetzgeber - wie im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit - größere Gestaltungsfreiheit besitzt, schränken die besonderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes diese Freiheit ein, indem sie z. B. "Unterscheidungen verbieten, die dem in der Wertentscheidung ausgedrückten Willen des Verfassunggebers zuwiderlaufen würden, einem bestimmten Lebensbereich oder Lebensverhältnis seinen besonderen Schutz angedeihen zu lassen" (BVerfGE 17, 210 [217] - Wohnungsbauprämien).

 
• BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

  Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …

  Da katholische Ordensgemeinschaften und Ordenslogen hinsichtlich ihrer gemeinnützigen und mildtätigen Geschäftsführungen grundsätzlich vergleichbar seien, stelle die ungleiche Begünstigung dieser Ordensgemeinschaften eine grundrechtsrelevante Beeinträchtigung dar (BVerfG-Beschlüsse vom 12. Februar 1964  1 BvL 12/62, BVerfGE 17, 210, 216 f., sowie vom 11. Oktober 1998  1 BvR 777/85 u.a., BVerfGE 79, 1 ff., 17), und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene einen Anspruch auf die Begünstigung besitze.

  cc) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, die ungleiche Behandlung der genannten Ordensgemeinschaften stelle --unabhängig von einem Anspruch des Betroffenen auf die Begünstigung-- eine grundrechtsrelevante Beeinträchtigung dar, ergibt sich auch unter Berücksichtigung der von ihr zitierten Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 17, 210, 216 f. sowie in BVerfGE 79, 1 ff., 17 nichts anderes: Im Beschluss in BVerfGE 17, 210, 216 f. beschränkt sich das BVerfG auf allgemeine Aussagen zur Bedeutung des Gleichheitssatzes, ohne dass eine Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG vorgenommen wird (BVerfGE 17, 210 ff., 224 a.E.).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Daher kann die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft durchaus Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, sofern damit keine Benachteiligung von Ehe oder Familie einhergeht, die mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).

  Diese Einkommensanrechnung verletzt auch nicht die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ; 133, 59 ), denn der Gesetzgeber knüpft hier für wirtschaftliche Rechtsfolgen - ohne die Familie zu diskriminieren - lediglich an die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft an (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 77, 84 ; 81, 156 ).
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Der L. kommt kein - vergleichbar etwa dem (Bundes-) Gesetzgeber - weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. hierzu BVerfGE 17, 210 [216]; 93, 319 [350]; 122, 1 [23]), der ihr Handeln legitimieren und einen hieraus resultierenden gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss rechtfertigen könnte (…verkannt von Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 24 Rn. 13, der das Tätigwerden der Verwaltung in unzulässiger Weise und unter unzutreffender Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit einem solchen des Gesetzgebers gleichsetzt).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ).

  Sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte stehen dem Gesetzgeber jedoch in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch den Staat gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 110, 274 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Kammergericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren betreffend die …
• BFH, 22.10.2014 - X R 18/14

  Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

  Konkursausfallgeld
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

  Schallplatten
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78

  Zeugenentschädigung
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86

  Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

  Waisenrente und Wartezeit
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84

  Bezahlter Urlaub
• BFH, 22.06.2010 - II R 4/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung
• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Einzugsgebietsregelung - Auslegung
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

  Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
• BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93

  Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81

  Mutterschaftsgeld
• LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16

  Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71

  Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
• BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 1594/01

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwendung von Steuereinnahmen zur …
• BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
• BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99

  Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
• BFH, 29.04.1999 - III R 38/97

  InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
• OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08

  Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• BFH, 18.08.1972 - VI R 383/70

  Kumulationsverbot - Ehegatten - Sparprämien - Wohnungsbau-Prämien - Gleichzeitige …
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08

  Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91

  Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
• BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 10 AS 1691/10

  Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; Alleinerziehende; Pflege; Erziehung; Bedarf; …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• BFH, 11.02.1966 - VI 195/64
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BFH, 15.05.1981 - VI R 23/77

  Bergmannsprämie - Gewährung der Bergmannsprämie - Leitender Angestellter
• BFH, 13.02.2003 - X R 6/99

  Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70

  Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
• BFH, 04.05.1965 - VI 109/65 S

  Art der Ausübung des Wahlrechts zwischen dem Abzug als Sonderausgaben und der …
• BVerwG, 25.10.1968 - VI C 1.65

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08

  Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer …
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 89/78
• BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74

  Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
• BSG, 31.10.1972 - 7 RKg 27/70

  Eheleute - Zusammenrechnung der Jahreseinkommen - Unterhaltspflicht - …
• BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68

  Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
• VG Ansbach, 09.07.2015 - AN 2 K 14.00763

  Keine Anwendung der 70 %-Ausnahmeregelung auf geistig Behinderte sowie auf …
• VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13

  Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08

  Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05

  Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09

  Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 22.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1 …
• BSG, 30.05.1978 - 1 RA 61/77

  Berechnung des Übergangsgeldes und entgangenes monatliches Nettoarbeitsentgelt
• StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757

  Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67

  Verfassungswidrigkeit des § 45 KO
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09

  Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 101/87

  Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des …
• BFH, 28.04.1972 - VI R 74/70

  Rückforderung von Wohnungsbau-Prämie - Anspruch des Finanzamts - Verjährung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 6 VG 4549/14
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
• BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78

  Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

  Förderung des Betriebs anerkannter Ersatzschulen durch freiwillige Zuwendungen …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 121.83

  Betreuungsurlaub für männliche Offiziere - Gleichberechtigung - Sonderurlaub - …
• BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70

  Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit …
• BVerfG - 1 BvL 6/62 (anhängig)
• VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13

  Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
• VG Köln, 23.01.2014 - 16 K 6734/12

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …
• FG Niedersachsen, 31.03.2009 - 13 K 58/08

  Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetz bei im Jahr 2006 abgeschlossenen …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 35.73

  Verlust des Anspruchs auf Filmförderung für einen Filmhersteller bei …
• BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71

  Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
• BVerfG - 2 BvL 6/62 (anhängig)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84

  Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
• BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82

  Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 53.76

  Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz
• BVerwG, 27.02.1969 - III C 190.67

  Voraussetzungen der Zuerkennung von Hauptentschädigung - Degression der für …
• BGH, 29.04.1964 - IV ZR 93/63

  Anwendung ausländischen Scheidungsrechts
• BVerfG - 1 BvL 9/62 (anhängig)
• VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12

  Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BVerwG, 13.05.1976 - 3 C 64.75

  Entwurzelungszuschlag - Hauptentschädigung - Vertriebene - Heimatvertriebene
• BFH, 06.04.1971 - VI R 161/67

  Rückforderung von Wohnungsbau-Prämien - Kenntnis der Prämienstelle - Zurechnung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 261/13

  Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener …
• FG Düsseldorf, 09.09.2009 - 7 K 1120/08

  Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Eigenheimzulage; Anspruch auf …
• VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06

  Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
• VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06

  Versagung einer Zuwendung für den Ausbau des Ganztagsschulangebots nach dem …
• BVerwG, 25.07.1979 - 6 B 93.78

  Beginn der Frist für einen Antrag auf Umzugskostenvergütung - Tatsächliche …
• BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72

  Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
• VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13

  Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in …
• VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
• FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

  Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75

  Finanzgerichtliches Verfahen - Vertretung durch Rechtsanwalt - Selbstvertretung - …
• BFH, 12.10.1973 - III R 151/72

  Gewährung einer Wohnungsbauprämie - Entstehen des Anspruchs - Ablauf des …
• BVerwG, 04.12.1970 - VII C 30.70

  Antrag auf rückwirkende Graduierung zum Ingenieur - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68

  Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
• BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68

  Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Schadensfeststellung an einem …
• BVerwG, 10.07.1968 - VI C 65.65

  Gewährung von Unfallausgleich für einen vor der Verkündung des Deutschen …
• BFH, 11.02.1966 - VI 222/65

  Zusätzlicher Höchstbetrag beim Abzug von Sonderausgaben - Verfassungswidrige …
• BVerfG - 1 BvL 10/62 (anhängig)
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
• BVerwG, 08.11.1976 - 3 B 113.75

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung - Vorliegen einer Verletzung des …
• BFH, 14.05.1976 - VI R 138/73

  Verwitwete Steuerpflichtige - Höhe des zu versteuernden Einkommens - …
• BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71

  Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …
• BFH, 30.11.1973 - VI R 3/73
• BFH, 18.08.1972 - VI R 157/71

  Sonderausgabenabzug - Antrag des Bausparers - Festsetzung von Vorauszahlungen - …
• VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14

  Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …
• VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13

  Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05

  Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
• BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 12/86
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72

  Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67

  Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
• BVerwG, 10.07.1969 - I B 5.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung von …
• OVG Thüringen, 21.12.2017 - 3 KO 18/11

  Errichtung von Pflegeheimen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Förderung von …
• VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15

  Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee, …
• VGH Bayern, 14.12.1983 - 7 B 82 A.1507
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72

  Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72

  Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
• BSG, 27.02.1970 - 2 RU 120/67

  Unfallentschädigungspflicht - Arbeitsunfall eines Reichsdeutschen - Unfall in …
• BFH, 19.10.1966 - II 92/63

  Steuervergünstigung für eine körperbehinderte Halterin eines …
• BVerwG, 15.07.1964 - V C 41.63

  Anforderungen an den Anspruch auf ein Wohnungsbaudarlehen nach dem …
• VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 7.19
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 AL 89/17
• VG Köln, 13.08.2015 - 16 K 5633/14
• VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14

  Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
• VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13

  Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
• FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 121/96

  Aufwendungen für Ausbau eines Einfamilienhauses; Inanspruchnahme von …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1993 - 5 L 19/92
• BFH, 14.11.1969 - III R 27/66

  Ausgleichsabgaben - Vereinbarlkeit mit GG
• BFH, 08.03.1967 - VI 62/64
• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61

  Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
• VG Köln, 13.08.2014 - 16 K 3838/13

  Umfang der Erlaubnispflichtigkeit des gewerblichen Güterkraftverkehrs
• KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04

  Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 3 L 407/91
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 3 L 52/92
• VGH Hessen, 11.05.1981 - VI OE 31/80
• BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68

  Versagung von Wohnungsbau-Prämie - Integrierte deutsche Bedienstete - NATO - …
• BFH, 25.11.1966 - VI 317/65

  Möglichkeit des Verzichts auf die Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten …
• BGH, 27.05.1964 - IV AR (VZ) 14/64

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04

  Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
• VG Düsseldorf, 20.12.1976 - 8 K 1568/74
• BVerwG, 26.09.1969 - I CB 29.69

  Rechtsmittel