Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kinderzuschuß für Enkel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Neuregelung von für verfassungswidrig erklärten Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 100
  • NJW 1981, 445
  • MDR 1981, 290
  • DVBl 1981, 1146
  • DB 1981, 882



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79  

    Zweitwohnungsteuer

    Davon ist abzusehen, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 55, 100 [113]).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78  

    Ehegattensplitting

    Dies hat grundsätzlich zur Folge, daß die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 37, 217 (261); 55, 100 (110)).

    Der Gesetzgeber ist auch dann verpflichtet, für die Zeit seit Inkrafttreten der beanstandeten Normen eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 100 (110 f.)).

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82  

    Nachtarbeitsverbot

    Mit Rücksicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ist aber von einer Nichtigkeitserklärung abzusehen, wenn mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswi drigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 28, 324 [362]; 52, 369 [379]; 55, 100 [113]; 77, 308 [337]).
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