Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB_X
  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

• Bundesverfassungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 6 Abs 5 GG, § 1664 Abs 1 BGB
  Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten ...

• verkehrslexikon.de

  Verfassungsmäßigkeit des Angehörigenprivilegs des § 116 Abs.6 Satz.1 SGB X und zur Auslegung des Begriffes "häusliche Gemeinschaft"

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - häusliche Gemeinschaft - Getrenntleben eines Elternteils von seinem Kind - Übernahme von Verantwortung für das Kind - häufiger Umgang mit dem Kind

• fr-blog.com

  Zur Haftungsprivilegierung nicht mit Kind zusammen lebender Elternteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Haftungsfrage: Das BVerfG stärkt getrennt lebende Eltern

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch nichtbetreuender Elternteil kann das Privileg des § 116 VI SGB X in Anspruch nehmen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils

• lto.de (Kurzinformation)

  Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

• lto.de (Kurzinformation)

  Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Familienrecht - Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Voraussetzungen des Familienprivilegs gemäß § 116 Abs. 6 SGB X

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftungsprivilegierung bei Unfall im Rahmen des Umgangsrechts

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kleinkind fiel in Regentonne: schwerbehindert - Sozialhilfeträger fordert vom Vater Schadenersatz für seine Leistungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Getrennt lebende Väter haften nur bei grober Fahrlässigkeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010, Az.: 1 BvL 14/09 (Entstehen einer häuslichen Gemeinschaft bei tatsächlicher Verantwortungsübernahme eines Elternteils)" von RiLG/Wiss. Mit. Dr. Falk Bernau, original erschienen in: FamRZ 2010, 2055 - ...

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010, Az.: 1 BvL 14/09 (Angehörigenprivileg/Schadensersatz)" von Prof. Dr. Eberhard Jung, original erschienen in: SGb 2011, 218 - 220.

Verfahrensgang

• LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
• LG Memmingen, 03.05.2011 - 2 O 2548/05

Papierfundstellen

• BVerfGE 127, 263
• NJW 2011, 1793
• MDR 2010, 1452
• NZV 2011, 385 (Ls.)
• FamRZ 2010, 2050
• DÖV 2011, 79

Wird zitiert von ... (50)

• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

  Zwar fällt auch eine solche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem in den Schutzbereich des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG und bedarf daher der Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gründe (vgl BVerfG Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - BVerfGE 127, 263, 280) .
• VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

  Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …

  Ergänzend verweist sie auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09) und des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 7. Juli 2014 - 4 O 1182/13), aus denen deutlich werde, dass es entgegen der Ansicht des LAGetSi mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne.

  Wenn die Klägerin auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - (juris) verweist und aus diesem folgert, dass es entgegen der behördlichen Ansicht mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne, hilft ihr dies vorliegend nicht weiter.

  Von einem Leben in häuslicher Gemeinschaft sei insofern auch dann auszugehen, wenn beim Getrenntleben von Eltern ein Elternteil mit seinem Kind zwar nicht ständig zusammenlebe, aber seiner Elternverantwortung in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkomme und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflege, sodass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert sei und damit bei ihm ein Zuhause habe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - juris Rn. 1 und 37).

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …

  Es hätte jedoch in seinem Vorlagebeschluss in erster Linie die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Maßstäben des allgemeinen Gleichheitssatzes zugrunde legen müssen (vgl. nur BVerfGE 126, 400 ; 127, 263 ; 129, 49 ; siehe auch BVerfGE 130, 131 ; 130, 240 ).

 
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 1993 - BVerfG 1 BvL 38/92 u.a. -, juris Rn. 34 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - BVerfG 1 BvL 14/09 -, juris Rn. 45).
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …

  Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl BVerfGE 88, 87, 96; BVerfGE 127, 263, 280; BVerfGE 129, 49, 69; BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - juris RdNr 10).
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Der vorherige Gleichlauf zwischen § 67 Abs. 2 VVG aF und § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18 mit Verweis auf BVerfGE 127, 263, 266 f. mwN) wurde mit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes in diesem Punkt aufgegeben.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Sofern sich nicht aus etwaig betroffenen Freiheitsrechten oder einer Annäherung der Differenzierungsmerkmale an diejenigen des Art. 3 Abs. 3 GG strengere Bindungen des Gesetzgebers ergeben, ist der Gleichheitssatz jedenfalls dann verletzt, wenn sich - bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs - ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. März 2010 - VGH B 60/09 u.a. -, LKRZ 2010, 216 [218]; Beschluss vom 12. Juli 2010 - VGH B 74/09 -, AS 39, 1 [3]; Urteil vom 29. November 2010 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [14]; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 -, BVerfGE 127, 263 [280], vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49 [68 f.], vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [254], und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377 [407 f.]).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 88, 87 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 -, juris Rn. 45).
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  Hieraus ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 127, 263 ; stRspr).
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …

  Das Maß der Bindung hängt unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 127, 263 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, NVwZ 2011, S. 1316).
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

  Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• KG, 20.12.2011 - 6 U 64/11

  Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Rückgriff nach einem Verkehrsunfall …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10

  Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10

  Status angestellter Wirtschaftsprüfer
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10

  Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in …
• OVG Hamburg, 10.07.2019 - 1 Bs 122/19

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16

  Dienstzeitversorgung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit - Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14

  Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen …
• LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
• LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

  Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert, …
• OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 134/15

  Legalzession für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 15 K 400/15

  Ausländischer Studienabschluss; Ehegatte; teleologische Reduktion