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   BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09   

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https://dejure.org/2010,319
BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 (https://dejure.org/2010,319)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 (https://dejure.org/2010,319)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 1 BvL 14/09 (https://dejure.org/2010,319)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 6 Abs 5 GG, § 1664 Abs 1 BGB
    Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten ...

  • verkehrslexikon.de

    Verfassungsmäßigkeit des Angehörigenprivilegs des § 116 Abs.6 Satz.1 SGB X und zur Auslegung des Begriffes "häusliche Gemeinschaft"

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - häusliche Gemeinschaft - Getrenntleben eines Elternteils von seinem Kind - Übernahme von Verantwortung für das Kind - häufiger Umgang mit dem Kind

  • rewis.io

    Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten ...

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Zur Haftungsprivilegierung nicht mit Kind zusammen lebender Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftungsfrage: Das BVerfG stärkt getrennt lebende Eltern

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch nichtbetreuender Elternteil kann das Privileg des § 116 VI SGB X in Anspruch nehmen

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen des Familienprivilegs gemäß § 116 Abs. 6 SGB X

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftungsprivilegierung bei Unfall im Rahmen des Umgangsrechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinkind fiel in Regentonne: schwerbehindert - Sozialhilfeträger fordert vom Vater Schadenersatz für seine Leistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Getrennt lebende Väter haften nur bei grober Fahrlässigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 127, 263
  • NJW 2011, 1793
  • MDR 2010, 1452
  • NZV 2011, 385 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 2050
  • DÖV 2011, 79
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

    Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

    bb) Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob sich die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr insbesondere im Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 BGB, immer sachgerecht trennen lassen und ob anderenfalls für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB noch Raum ist (für eine entsprechende Einschränkung etwa U. Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 143;… w.N. bei Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 36;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 11;… offen gelassen von Senat, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20;… vom 16. Januar 1979 - VI ZR 243/76, BGHZ 73, 190, juris Rn. 16;… a.A. etwa Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 33;… Gernhuber/Coester-Waltjen, 7. Aufl., § 58 Rn. 67;… Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 20.2;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 1, 12 mwN; siehe weiter BVerfGE 127, 263, juris Rn. 66).
  • BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

    Zwar fällt auch eine solche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem in den Schutzbereich des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG und bedarf daher der Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gründe (vgl BVerfG Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - BVerfGE 127, 263, 280) .
  • VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

    Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …

    Ergänzend verweist sie auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09) und des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 7. Juli 2014 - 4 O 1182/13), aus denen deutlich werde, dass es entgegen der Ansicht des LAGetSi mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne.

    Wenn die Klägerin auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - (juris) verweist und aus diesem folgert, dass es entgegen der behördlichen Ansicht mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne, hilft ihr dies vorliegend nicht weiter.

    Von einem Leben in häuslicher Gemeinschaft sei insofern auch dann auszugehen, wenn beim Getrenntleben von Eltern ein Elternteil mit seinem Kind zwar nicht ständig zusammenlebe, aber seiner Elternverantwortung in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkomme und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflege, sodass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert sei und damit bei ihm ein Zuhause habe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - juris Rn. 1 und 37).

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