Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,20
BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62 (https://dejure.org/1964,20)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1964 - 1 BvL 14/62 (https://dejure.org/1964,20)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1964 - 1 BvL 14/62 (https://dejure.org/1964,20)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sozialversicherung

  • openjur.de

    Sozialversicherung

  • opinioiuris.de

    Sozialversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der Rentenversicherung für Ehegattenarbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 257
  • NJW 1965, 195
  • MDR 1965, 268
  • FamRZ 1965, 29
  • VersR 1965, 253
  • DVBl 1965, 121
  • BB 1965, 43
  • DB 1964, 1858
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist zwar grundsätzlich der Tenor der Entscheidung in der jeweiligen Instanz maßgeblich (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 18, 257 ; 24, 119 ; 104, 74 ) und eine Vorlage nur zulässig, wenn sämtliche erforderlichen Beweiserhebungen durchgeführt sind (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ).
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Der Gesetzgeber darf dabei einen generalisierenden Maßstab anlegen und davon ausgehen, dass diejenigen Personen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst anderer stellen, im Allgemeinen auf diese Beschäftigung zur Erlangung ihres Lebensunterhalts angewiesen und daher sozial schutzbedürftig sind (vgl BVerfGE 18, 257, 270 f = SozR Nr. 55 zu Art. 3 GG; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 945/95 - SozR 4-2600 § 7 Nr. 2 RdNr 13 = Juris RdNr 12) .
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Der Gesetzgeber darf dabei einen generalisierenden Maßstab anlegen und davon ausgehen, dass diejenigen Personen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst anderer stellen, im Allgemeinen auf diese Beschäftigung zur Erlangung ihres Lebensunterhalts angewiesen und daher sozial schutzbedürftig sind (vgl BVerfGE 18, 257, 270 f = SozR Nr. 55 zu Art. 3 GG; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 945/95 - SozR 4-2600 § 7 Nr. 2 RdNr 13 = Juris RdNr 12) .
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