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   BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,331
BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98 (https://dejure.org/1999,331)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1999 - 1 BvL 14/98 (https://dejure.org/1999,331)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 1 BvL 14/98 (https://dejure.org/1999,331)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage bzgl GrEStG 1983 § 3

  • Simons & Moll-Simons

    3. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG (Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 18. August 1998 - VIl (III) 306/97 -) zur Grunderwerbsteuer ist unzulässig

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 3; GG Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verfassungskonformität der Grunderwerbsteuer

  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Eigenheims - Selbstnutzung - Grunderwerbsteuer - Ausnahme von Besteuerung - Eigentumsgarantie - Gleichheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag von 600.000 DM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist unzulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer unzulässig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer; Unzulässigkeit der gerichtlichen Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vertragsrecht und Steuern, Begriffsbestimmungen im BGB
    Verhältnis Zivilrecht und die einzelnen Steuern
    Grunderwerbsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1098
  • BStBl II 1999, 152
  • BStBl II 1999, 52
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    a) Besteuerungsgegenstand der Grunderwerbsteuer ist der Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts, der auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruht (BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).

    Zu ihrem Wesen gehört, dass sie an Akte oder Vorgänge des Rechtsverkehrs, an einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, an die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder an einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang anknüpft (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Mai 1963  2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61, BVerfGE 16, 64, 73, und in BStBl II 1999, 152).

  • BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    a) Besteuerungsgegenstand der Grunderwerbsteuer ist der Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts, der auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruht (BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).

    Zu ihrem Wesen gehört, dass sie an Akte oder Vorgänge des Rechtsverkehrs, an einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, an die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder an einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang anknüpft (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Mai 1963  2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61, BVerfGE 16, 64, 73, und in BStBl II 1999, 152).

  • BFH, 17.02.2010 - II R 23/09

    Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des

    a) Einen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von Lücken oder von Mehrfachbelastung aufeinander abgestimmt werden müssten, gibt es nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).
  • BFH, 06.12.2016 - I R 50/16

    Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung

    a) Auszugehen ist hierbei davon, dass die Bundesrepublik Deutschland über kein einheitliches Steuersystem verfügt, das Grundgesetz selbst vielmehr eine Vielzahl von Steuern kennt (vgl. Art. 105 ff. GG) und es deshalb auch keinen Verfassungsgrundsatz des Inhalts gibt, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des nämlichen Sachverhalts vermieden werden müssten (BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).
  • BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

    Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen

    Der Gleichheitssatz belasse dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen einen weit reichenden Gestaltungsspielraum (BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 1098).

    Mithin besteht auch kein Verfassungssatz des Inhalts, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt sein müssten, also etwa keine Lücken entstehen dürften bzw. mehrfache Belastungen vermieden werden müssten (BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).

  • BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Steuerart in Art. 106 GG zu schließen, dass der Verfassungsgeber die jeweilige Steuer --zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in ihrer üblichen Ausgestaltung und ihrer historisch gewachsenen Bedeutung-- billigt und als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkennt (zur Gewerbesteuer BVerfG in BVerfGE 13, 331, 348; in BVerfGE 26, 1, 8; in BVerfGE 46, 224, 236; zu Finanzmonopolen BVerfG-Beschluss vom 22. Mai 1962 1 BvR 301, 302/59, BVerfGE 14, 105, 111; zur Umsatzsteuer BVerfG-Urteil vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 25, und BVerfG-Beschluss vom 19. März 1974 1 BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38, 45; zur Vermögensteuer BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C. II. 1. b; zur Grunderwerbsteuer BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152, unter B. II. 1.; zustimmend Hidien in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 106 Rn. 1455 --Stand Dezember 2002--; Kirchhof in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 2 Rn. A 151; ders., Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1996, 3, 7; Blümich/Hofmeister, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 1 GewStG Rn. 10, 14 --Stand Januar 1998--; Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 1 Anm. 9 --Stand April 2002--; Wieland, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2003, 81 f.; ausführlich Rodi, Die Rechtfertigung von Steuern als Verfassungsproblem, 1994, S. 161 ff., 179, 216, 219 ff.; jedenfalls für eine "starke Vermutung" der Verfassungsmäßigkeit Zitzelsberger, Grundlagen der Gewerbesteuer, 1990, S. 171 f.).
  • BFH, 27.09.2017 - II R 15/15

    Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für

    Einen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von Lücken oder von Mehrfachbelastung aufeinander abgestimmt werden müssten, gibt es nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152, unter B.II.).
  • BFH, 09.04.2008 - II R 32/06

    Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden

    cc) Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit steht der Besteuerung von Grundstücksübergängen aufgrund übertragender Umwandlung nicht entgegen (vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).

    Daher steht die Besteuerung von Umsatz-, Verkehr- und Verbrauchsvorgängen, die die private Vermögensverwendung belasten, mit dem Leistungsfähigkeitsgrundsatz in Einklang (BVerfG-Beschluss in BStBl II 1999, 152).

  • BFH, 07.09.2011 - II R 68/09

    Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen

    Entsprechend steht die Besteuerung von Umsatz-, Verkehrs- und Verbrauchsvorgängen, die die private Vermögensverwendung belasten, mit dem Leistungsfähigkeitsgrundsatz grundsätzlich in Einklang (BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999  1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).
  • BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

    Stufe

    Dem genügt eine Richtervorlage nur, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher begründet und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen umfassend und nachvollziehbar darlegt (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 86, 52 ; 88, 198 ; zuletzt: Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1999 - 1 BvL 14/98 -, NJW 1999, S. 1098 ).

    Eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen für eine Vorlage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist schon deshalb geboten, weil das vorlegende Gericht mit der Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zunächst eine Entscheidung zur Sache verwehrt und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert (vgl. BVerfGE 78, 165 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1999 - 1 BvL 14/98 -, NJW 1999, S. 1098 ).

  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

  • BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

    Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu

  • BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der

  • FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

    Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer

  • FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

    Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Einspruchsentscheidung, Ausschüttung,

  • FG München, 15.05.2019 - 4 K 2033/16

    Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Einspruchsentscheidung, Ausschüttung,

  • BFH, 12.10.2005 - II B 36/05

    GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens

  • BFH, 19.12.2003 - II B 152/02

    NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?

  • FG Niedersachsen, 12.06.2008 - 11 K 312/06

    Kein Abzug der Erbschaftsteuer als Sonderausgabe - Abschaffung des § 35 EStG a.F.

  • FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

    Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig

  • FG Hessen, 16.03.2006 - 5 K 4400/02

    Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung einer Genossenschaft

  • BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05

    Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher

  • FG Niedersachsen, 23.02.2011 - 3 K 332/10

    Erbschaftsteuer: Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers keine

  • FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

    Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer,

  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06

    Unzureichende Befassung des vorlegenden Gerichts mit der Gesetzesbegründung der

  • BFH, 24.03.2003 - II B 34/02

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs

  • FG Düsseldorf, 31.05.2017 - 2 K 489/16
  • BFH, 22.10.2008 - X B 162/08

    Berechnung eines Aufgabegewinns i.S.d. § 16 Abs.1-3 EStG - keine systemwidrige

  • FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08

    Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer

  • FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 371/92

    In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die

  • BFH, 21.01.2004 - II R 1/02

    GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1

  • FG Hamburg, 04.07.2006 - 3 K 23/05

    Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

  • BFH, 03.08.2005 - II B 37/05

    NZB: GrESt für Erwerb eines selbst genutzten EFH

  • FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

    Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine

  • BFH, 08.09.2000 - VII B 114/00

    Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?

  • FG München, 19.03.2019 - 12 K 2574/18

    Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer

  • FG Nürnberg, 13.11.2008 - 4 K 826/07

    Auch nach Wegfall der Eigenheimzulage ist die Anwendung des

  • FG Nürnberg, 12.01.2016 - 1 K 1589/15

    Keine Minderung eines Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer

  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der

  • FG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 K 69/06

    Keine verfassungskonforme Auslegung von § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG zur Vermeidung

  • FG München, 19.03.2019 - 12 K 2574/19

    Einkommen, Einkommensteuerbescheid, Verkauf, Beteiligung, Festsetzung,

  • FG München, 26.11.2003 - 14 K 1895/01

    Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2002 - 13 K 235/97

    Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des

  • FG Niedersachsen, 23.02.2011 - 3 K 220/10

    Einkommensteuer des Erblassers keine Nachlassverbindlichkeit

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 10 K 355/09

    Keine einheitliche Leistung von steuerlichen Beratungsverträgen im Zusammenhang

  • FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08

    Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei

  • FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99

    Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer

  • FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02

    Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung;

  • FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00

    Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2002 - 4 V 1649/02
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