Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98, 1 BvL 4/98, 1 BvL 15/99   

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https://dejure.org/2000,8
BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98, 1 BvL 4/98, 1 BvL 15/99 (https://dejure.org/2000,8)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 1 BvL 1/98, 1 BvL 4/98, 1 BvL 15/99 (https://dejure.org/2000,8)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 1 BvL 1/98, 1 BvL 4/98, 1 BvL 15/99 (https://dejure.org/2000,8)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des Einmalzahlungsgesetzes - Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Berechnung von Lohnersatzleistungen mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gleichbehandlung bei Arbeitslosengeld und Weihnachtsgeld; Regelungen über "Einmalzahlungen" mit Art. 3 I GG nicht vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitssatz - Gleichheitsgebot - Arbeitsentgelt - Verfassungsmäßigkeit - Lohnersatz - Arbeitslosengeld - Krankengeld - Sozialversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Berechnung von Lohnersatzleistungen mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar

  • RA Kotz

    Berücksichtigung von Arbeitslohn bei Lohnersatzleistungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Nochmals: Sozialrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Regelungen über "Einmalzahlungen" sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen über "Einmalzahlungen" sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Heranziehung einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes zu Sozialversicherungsbeiträgen

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Regelungen über »Einmalzahlungen« mit allgemeinem Gleichheitssatz unvereinbar

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsförderung; rückwirkend höheres Arbeitslosengeld wegen der Berücksichtigung von Einmalzahlungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kommunen-in-nrw.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG; § 134 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB lll; § 23 a SGB IV; §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 47a SGB V
    Arbeitsförderungsrecht/Krankenversicherungsrecht/Behandlung von Einmalzahlungen/Ungleichbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 127
  • NJW 2000, 2264
  • NZA 2000, 845
  • NZS 2000, 345
  • NJ 2000, 476
  • FamRZ 2000, 1013 (Ls.)
  • BB 2000, 1791
  • DB 2000, 1519
 
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Wird zitiert von ... (185)

  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    a) Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Einmalzahlungen (BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 und BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) wird geltend gemacht, auch hier entspreche der Beitragsfestsetzung gegenüber dem Arbeitgeber teilweise keine Gegenleistung der Beschäftigten, weil der Bemessung einzelner Leistungen der Sozialversicherung wie etwa des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder des Arbeitslosengeldes nach Maßgabe des § 136 Abs. 1 SGB III nur das gezahlte (zugeflossene) Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt werde.
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Soweit die Vorschrift mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, kann sie bis zur gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002, ausnahmsweise weiter angewendet werden (vgl. BVerfGE 92, 53 ; Beschluss des Ersten Senats vom 24. Mai 2000 - 1 BvL 1/98 u.a., Umdruck S. 27).
  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld -

    Für unterschiedliche Leistungen an Versicherte mit gleicher Beitragsbelastung muss aber ein hinreichender sachlicher Grund bestehen (vgl BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21; BVerfGE 102, 127, 142 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 S 3 f) .
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