Rechtsprechung
BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Landwirt - Unterschiedslose Privilegierung - Gewinn - Steuerliche Erfassung - Veräußerung von Grund und Boden - Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Landwirten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
- BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 28, 227
- NJW 1970, 1539
- NJW 1970, 1875 (Ls.)
- DNotZ 1970, 592
- DVBl 1970, 896
- DB 1970, 1356
- BStBl II 1970, 579
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 03.06.1965 - IV 180/61 U
Einstufung der Höhe eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Land- und …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Bei einem Vergleich des Veräußerungspreises mit dem Wert des Betriebsvermögens wird der auf den Grund und Boden entfallende Teil des Veräußerungspreises und der ihm gegenüberzustellende, im Wert des Betriebsvermögens enthaltene Wert des Grund und Bodens nicht berücksichtigt (BFH 83, 213; BStBl 1965 III S. 579). - BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 8/68
Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 1 [BVerfG 13.12.1967 - 1 BvR 679/64] [10 mit weiteren Nachweisen] und 23, 242 [254 f.]) ist in diesen Fällen mit Rücksicht auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eine Nichtigerklärung der zur Prüfung gestellten Vorschrift nicht möglich, es sei denn, es wäre mit Sicherheit anzunehmen, daß der Gesetzgeber bei Beachtung des Art. 3 Abs. 1 GG die nach der (ganzen oder teilweisen) Nichtigerklärung der Norm verbleibende Fassung des § 4 Abs. 1 EStG wählen würde (BVerfGE 27, 220 [230 f.]; 27, 391 [399]). - BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 1 [BVerfG 13.12.1967 - 1 BvR 679/64] [10 mit weiteren Nachweisen] und 23, 242 [254 f.]) ist in diesen Fällen mit Rücksicht auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eine Nichtigerklärung der zur Prüfung gestellten Vorschrift nicht möglich, es sei denn, es wäre mit Sicherheit anzunehmen, daß der Gesetzgeber bei Beachtung des Art. 3 Abs. 1 GG die nach der (ganzen oder teilweisen) Nichtigerklärung der Norm verbleibende Fassung des § 4 Abs. 1 EStG wählen würde (BVerfGE 27, 220 [230 f.]; 27, 391 [399]).
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Zwar kann das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht prüfen, ob der Gesetzgeber bei Durchführung seiner Agrarpolitik die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 302 [310]) oder ob er z. B. eine elastischere Regelung hätte einführen sollen, mit der er besonders unbilligen Konsequenzen aus der bisherigen Regelung, insbesondere bei der Veräußerung in den Randzonen der Großstädte oder in ähnlichen Fällen, hätte begegnen können (…vgl. Untersuchungen zum Einkommensteuerrecht -- Bericht der Einkommensteuerkommission -- Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, 1964, Heft 7, S. 81, 83, 172). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 1 [BVerfG 13.12.1967 - 1 BvR 679/64] [10 mit weiteren Nachweisen] und 23, 242 [254 f.]) ist in diesen Fällen mit Rücksicht auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eine Nichtigerklärung der zur Prüfung gestellten Vorschrift nicht möglich, es sei denn, es wäre mit Sicherheit anzunehmen, daß der Gesetzgeber bei Beachtung des Art. 3 Abs. 1 GG die nach der (ganzen oder teilweisen) Nichtigerklärung der Norm verbleibende Fassung des § 4 Abs. 1 EStG wählen würde (BVerfGE 27, 220 [230 f.]; 27, 391 [399]). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Mit der unterschiedslosen Privilegierung jeder Veräußerung (Entnahme) von landwirtschaftlichem Grund und Boden ist jedoch die äußerste Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit überschritten (vgl. BVerfGE 25, 269 [292 f.]). - RFH, 26.07.1933 - VI A 851/32
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Dies hätte zur Besteuerung von Gewinnen oder zur Berücksichtigung von Verlusten geführt, die nichts mehr mit den eigentlichen Einkünften aus der Landwirtschaft zu tun gehabt hätten (…Enno Becker, Grundlagen der Einkommensteuer, 1940, S. 454 f.; derselbe, in Handkommentar der Reichssteuergesetze, Bd. II, 3. Teil, EStG § 30 Anm. 27; Gutachten des Deutschen Landwirtschaftsrats zu dem Verfahren des Reichsfinanzhofs VI A 851/32, auszugsweise abgedruckt im Urteil des RFH vom 26. Juli 1933, RFH 34, 51 [54 ff.]). - BFH, 30.09.1954 - IV 299/53 U
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer entschädigungslosen …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Zwar habe der Bundesfinanzhof noch im Jahre 1954 verneint, daß § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoße (BFH 59, 407). - Drs-Bund, 11.02.1959 - BT-Drs III/850
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Seit dem Wirtschaftsjahr 1949/50 bis zu dem für die Veranlagung maßgebenden Jahr 1958 verringerte sich die Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Betriebe vielmehr jährlich durchschnittlich um 23 000 ha (Grüner Bericht 1959, BT-Drucks. III/850 S. 10 f.). - Drs-Bund, 06.02.1970 - BT-Drs VI/372
Auszug aus BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Diese Entwicklung hat sich in den folgenden Jahren bis zum Jahre 1968 sogar noch gesteigert (Grüner Bericht 1970, BT-Drucks. VI/372 S. 22 f.).
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Sie beruht letztlich auf der vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EStG getroffenen Unterscheidung der Einkünfte in Gewinn- und Überschusseinkünfte (sog. Einkünftedualismus), die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung für verfassungsrechtlich zulässig erachtet hat (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 26, 302, 312; in BVerfGE 27, 111, 127; vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BVerfGE 28, 227, 236 ff.; vom 20. November 1984 1 BvR 727/82, HFR 1985, 381 f.; a.A. u.a. Tipke, StRO Bd. 2, 649 ff.;… Tipke/ Lang, Steuerrecht, 17. Aufl., § 9 Rz. 187;… offen lassend BFH-Urteil vom 1. März 2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904, unter III. 2., m.w.N.).Diese Sondervorschrift ist vom Gesetzgeber eingefügt worden, nachdem das BVerfG durch Beschluss in BVerfGE 28, 227 festgestellt hat, dass § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 1958 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar ist, als Gewinne aus einer Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Landwirten in jedem Fall außer Ansatz blieben.
Sie ist Folge eines Gesetzgebungsauftrags des BVerfG zur Beseitigung einer verfassungswidrigen Rechtslage (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 227, 233 ff.), und nicht mit einer Gesetzesinitiative von Bundesregierung (BRDrucks 910/98) und Regierungsfraktionen (BTDrucks 14/23) vergleichbar.
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BFH, 14.05.2009 - IV R 44/06
Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen …
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Entscheidung vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67 (BVerfGE 28, 227) § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG in der bis dahin geltenden Fassung für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde § 55 EStG 1971 durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 (2. StÄndG 1971) vom 10. August 1971 (BGBl. I 1971, 1266, BStBl I 1971, 373) eingefügt.Dem entsprach schon die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH, wonach der Umstand, dass der Grund und Boden bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft außer Ansatz blieb, dessen Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen nicht ausschloss (vgl. etwa RFH-Urteil vom 26. Juli 1933 VI A 851/32, RStBl 1933, 1144, zu § 12 EStG 1925, und BFH-Urteil vom 11. Dezember 1952 IV 194/52 U, BFHE 57, 126, BStBl III 1953, 50, zu § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 1949; s. auch BVerfG-Entscheidung in BVerfGE 28, 227, zur Bodengewinnbesteuerung).
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
Eine solche unterschiedslose Privilegierung entspricht nicht den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. in anderem Zusammenhang BVerfG-Beschluß vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BVerfGE 28, 227, 241 f.). - BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen …
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht von einer Nichtigerklärung allein der Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers abgesehen, für den mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestanden (vgl. BVerfGE 61, 43 , unter Verweis auf BVerfGE 28, 227 ). - BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
§ 10b EStG
Der festgestellte Verstoß der durch die §§ 10b, 34g EStG i.d.F. von Art. 4 Nrn. 3 und 4 ÄndG getroffenen Regelung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 9, 28 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrecht des Beschwerdeführers auf Chancengleichheit mit den zu ihm im Wettbewerb stehenden politischen Parteien führt im vorliegenden Falle angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht zur Nichtigerklärung dieser Vorschriften (vgl. etwa BVerfGE 28, 227 [242 f.]; 41, 399 [425 f.]; 61, 43 [68]). - BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
Im übrigen waren die Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs mit Ausnahme der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin aufzuheben; die Ausgangsverfahren müssen bis zu einer dem Gleichheitsgebot Rechnung tragenden gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt werden (BVerfGE 28, 227 [242 ff.]; 41, 269 [278]). - VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
Danach ist eine bloße Erklärung der Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung geboten, wenn der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, um so der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 1970 - 1 BvL 17/67 - BVerfGE 28, 227 ff., Juris Rn. 49; …und vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 ff., Juris Rn. 64;… Urteil vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 2/84 u.a. - BVerfGE 78, 350 ff., Juris Rn. 179;… Beschlüsse vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 638/84 - BVerfGE 73, 40 ff., Juris Rn. 39;… vom 29. Mai 1990 -1 BvL 20/84 u.a. - BVerfGE 82, 60 ff., Juris Rn. 133;… vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 ff., Juris Rn. 88;… vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - BVerfGE 93, 121 ff., Juris Rn. 80; …und vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - BVerfGE 93, 165 ff., Juris Rn. 38, stRspr.). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Eine (Teil-) Nichtigerklärung scheidet mit Rücksicht auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers aus, weil mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen (vgl. BVerfGE 28, 227 [242 f.]; st. Rspr.). - BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Ehegatten - Steuerberater - …
- BFH, 24.05.2000 - II R 25/99
Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- BFH, 18.05.2000 - IV R 27/98
Betriebsvermögen eines Forstbetriebs
- BFH, 21.04.2010 - X R 43/08
Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen …
- BFH, 25.08.1983 - IV R 218/80
A) Der Teilwert i. S. des § 55 Abs. 5 EStG 1971 entspricht in der Regel den …
- BFH, 02.12.1982 - IV R 72/79
Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in den Betriebsvermögensvergleich nach § …
- BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
- BFH, 18.05.2000 - IV R 28/98
Forstfläche als BV; Liebhaberei
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BFH, 11.03.1992 - XI R 38/89
Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17
Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Zusammenfassung von Grund und Boden und Gebäuden bei der Frage, ob …
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- BFH, 17.12.1970 - IV R 286/66
Landwirt - Veräußerung von Grundstücken - Parzellierung - Gesamtbild der …
- BFH, 23.09.2013 - VIII B 40/13
Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
- FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11
Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
- BFH, 27.09.1973 - VIII R 94/72
Veräußerung eines Grundstücks - Betriebsvermögen eines Landwirts - …
- BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
- FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 2167/04
Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; …
- BGH, 29.11.1996 - BLw 12/96
Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft
- BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen in …
- BFH, 14.10.1987 - II R 11/85
Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 27.03.2001 - X B 142/00
Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte
- BFH, 10.08.1978 - IV R 181/77
Eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert wegen Wertminderung eines nach § …
- BFH, 09.02.1972 - I R 205/66
Keine Gewinnrealisierung bei Umwandlung eines Gewerbebetriebs in einen land- und …
- FG Nürnberg, 13.06.1996 - VI 193/94
Einkommensteuer; Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen
- BFH, 20.08.1970 - IV 143/64
Betriebsinhaber - Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsgutes - Zeitrente - …
- FG Köln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96
Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an …
- BFH, 25.08.1983 - IV R 99/80
Antragsberechtigter - Eigentümer eines Betriebsgrundstücks - …
- BFH, 06.12.1972 - IV R 5/72
Überschußrechnung - Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen - …
- BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70
Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist
- BFH, 23.06.1983 - IV R 77/80
Gewährung des Freibetrages - Veräußerungsgewinn - Veräußerung eines …
- BFH, 21.02.1973 - IV R 128/71
Strukturwandel einer Gärtnerei - Gewerbebetrieb mit Gewinnermittlung - …
- BFH, 27.10.1970 - II S 2/70
Ernstliche Zweifel - Schenkung - Vollwertige Forderung - Auflage - Erwerb eines …
- BFH, 27.10.1970 - II S 4/70
Ernstliche Zweifel - Schenkung - Vollwertige Forderung - Auflage - Erwerb eines …
- BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BFH, 27.08.1970 - V R 119/66
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsstätte eines Westberliner Unternehmers - Handlung …
- BFH, 30.09.1994 - IV B 114/93
Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung
- BayObLG, 28.01.1993 - 3Z BR 134/92
Voraussetzungen für Kostenprivilegierung nach § 19 Abs. 4 KostO
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1538/07
Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz
- LAG Berlin, 25.02.1985 - 12 Sa 118/84
Zulässigkeit des Ausschlusses personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung im …
- BFH, 06.12.1972 - IV R 4/72
Überschußrechnung - Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen - …