Rechtsprechung
BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich - Regelung im Scheidungszusammenhang - Härteregelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Landsberg/Lech, 26.06.1989 - F 418/88
- BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 348
- NJW 1993, 1057
- NVwZ 1993, 464 (Ls.)
- FamRZ 1993, 161
- DVBl 1993, 382
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89
Gleiches gilt für Anwartschaften auf Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz, während sich für Anwartschaften auf Beamtenversorgung ein ähnlicher Schutz aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt (BVerfGE 53, 257 (293 und 306)).Außerdem dient die Durchführung des Versorgungsausgleichs im zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung dazu, beiden Ehegatten Klarheit über ihre versorgungsrechtliche Situation zu verschaffen und die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen möglichst umfassend und abschließend zu regeln (vgl. BVerfGE 53, 257 (301 f.)).
Anderenfalls würde der rechtskräftig vollzogene Versorgungsausgleich durch nachträglich eintretende Umstände zu Ergebnissen führen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind (vgl. auch BVerfGE 53, 257 (302)).
- Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
Auszug aus BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89
Diese Befristung hat er allerdings inzwischen aufgehoben, weil sich § 10 a VAHRG als tauglich erwiesen habe, den Halbteilungsgrundsatz auch unter den Bedingungen einer dynamischen Versorgungslandschaft zu verwirklichen (vgl. BTDrucks. 12/405, S. 174). - BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89
Auf das Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen folgt (vgl. BVerfGE 15, 313 (319) [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62]), kann der völlige Ausschluß der Abänderbarkeit von Entscheidungen über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ebenfalls nicht gestützt werden.
- BGH, 16.05.2018 - XII ZB 466/16
Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im …
Diese Privilegierung beruht auf einem Sachgrund, denn sie liegt darin begründet, dass dieser Personenkreis einerseits einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf hat, die für ihn günstigen Wertveränderungen der in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrechte in einem Abänderungsverfahren geltend machen zu können (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 f.;… vgl. auch BT-Drucks. 16/10144, S. 88), der Gesetzgeber aber andererseits das bisherige Ausgleichssystem einschließlich der darauf beruhenden Abänderungsmöglichkeiten auch mit Wirkung für Übergangsfälle außer Kraft gesetzt und an seiner Stelle eine erneute Entscheidung über den Versorgungsausgleich angeordnet hat, die in ihren Wirkungen einer Erstentscheidung nach neuem Recht entspricht. - BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Inwiefern dem einfachrechtlich in § 1 Abs. 1 VersAusglG geregelten Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich über die Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 87, 348 ; 136, 152 ; stRspr) hinaus verfassungsrechtliche Relevanz zukommt, ist in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt (…vgl. aber BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97 -, Rn. 13 ff.) und kann offenbleiben. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Ob und inwieweit den Gesetzgeber über die Anpassungsregelungen in § 20 Abs. 4 SGB II hinaus eine besondere Beobachtungspflicht (…vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 13; BVerfGE 87, 348, 358; 88, 203, 309 ff) bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes trifft, kann der Senat schon im Hinblick auf den hier streitigen Zeitraum dahingestellt sein lassen.
- BGH, 20.06.2018 - XII ZB 624/15
Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer …
Diese Privilegierung beruht auf einem Sachgrund, denn sie liegt darin begründet, dass dieser Personenkreis einerseits einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf hat, die für ihn günstigen Wertveränderungen der in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrechte in einem Abänderungsverfahren geltend machen zu können (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 88), der Gesetzgeber aber andererseits das bisherige Ausgleichssystem einschließlich der darauf beruhenden Abänderungsmöglichkeiten auch mit Wirkung für Übergangsfälle außer Kraft gesetzt und an seiner Stelle eine erneute Entscheidung über den Versorgungsausgleich angeordnet hat, die in ihren Wirkungen einer Erstentscheidung nach neuem Recht entspricht. - BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).Der Gesetzgeber hat ferner mit dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG für noch nach bisherigem Recht ergangene Entscheidungen zum Versorgungsausgleich hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, dass dem Halbteilungsgrundsatz auch bei nachträglichen Veränderungen der während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften genügt wird und die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe zur grundsätzlichen Abänderbarkeit von rechtskräftigen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich in derartigen Fällen (BVerfG FamRZ 1980, 326, 334 f.; FamRZ 1993, 161, 162 f.) beachtet.
Bis zum Eintritt des Versorgungsfalls können sich Abweichungen sowohl aufgrund tatsächlicher Entwicklungen als auch aus Änderungen des für den Wert einer Versorgung maßgeblichen Rechts ergeben (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 161).
- BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14
Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden …
Damit dient sie letztlich der Verwirklichung des aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten Halbteilungsgrundsatzes, der den Eingriff in die gemäß Art. 14 GG geschützten versorgungsrechtlichen Positionen des Ausgleichspflichtigen legitimiert (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 1980, 326, 333). - BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
Die ehezeitbezogenen Versorgungswerte sind so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN). - BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Für den ausgleichsverpflichteten Ehegatten geht es, soweit - wie hier - Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sind, um einen Eingriff in Rechtspositionen, die unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG stehen (vgl. BVerfGE 52, 257, 293; 87, 348, 358); für den ausgleichsberechtigten Ehegatten steht die gleichberechtigte Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen im Mittelpunkt.Ob auch die Wesentlichkeitsgrenze des § 10 a Abs. 2 VAHRG, deren Beobachtung und mögliche Nachbesserung das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat (vgl. BVerfGE 87, 348, 358), einer Abänderung entgegenstünde - hier ist auch daran zu denken, daß auf seiten der Klägerin bisher aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes lediglich die unverfallbare statische Versicherungsrente in den Versorgungsausgleich einbezogen worden ist , bedarf keiner Entscheidung, weil die Klägerin jedenfalls nicht auf eine Korrektur verwiesen werden kann, die - hinsichtlich der Altersvoraussetzungen - erst zu einem Zeitpunkt möglich wäre, zu dem der Amtshaftungsanspruch bereits verjährt wäre, oder deren Zeitpunkt, soweit er vom Eintritt eines Versicherungsfalles abhängt, völlig ungewiß wäre.
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97
Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl. BVerfGE 87, 348 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich mit seiner Bündelung der Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen grundsätzlich geeigneten Weg erachtet, um die gleiche Berechtigung der Eheleute am Versorgungsvermögen zu realisieren (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 71, 364 ; 87, 348 ).
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
Es kann dahinstehen, inwieweit der Satzungsgeber ggf verpflichtet ist, die weitere Entwicklung zu beobachten und ggf abweichende Regelungen zu treffen (vgl zur Beobachtungspflicht zB BVerfG Beschluss vom 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 - BVerfGE 87, 348) , denn hier erfolgte die Beitragsfestsetzung erstmalig nach neu gestalteten bundesweit geltenden Beitragsregelungen. - BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BGH, 22.06.2005 - XII ZB 117/03
Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des …
- BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96
Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15
Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R
Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
- OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06
Verfassungsmäßigkeit der bisherüblichen Umrechnung von Versorgungsanrechten beim …
- OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13
Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- OLG Rostock, 03.02.2021 - 11 UF 91/20
Voraussetzungen der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleichs; …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17
1. Die Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten 'Altlasten …
- OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18
Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
- BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R
Übertragung von Rentenanwartschaften - Überschreitung des Höchstbetrages - durch …
- BGH, 03.03.1993 - XII ZB 93/91
Umfang der Korrektur im Abänderungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91
Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 6 A 10169/21
Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts
- SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
- LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 96/17
- OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92
Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; …
- OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - L 1 (9) AL 129/01
Arbeitslosenversicherung
- OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im …
- OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 20 UF 4/13
Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
- BVerfG, 29.06.1993 - 1 BvR 661/93
Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 VAHRG
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - L 2 KN 204/98
Zahlung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - L 2 KN 96/00
Anerkennung als Berufskrankheit und Entschädigung einer chronischen obstruktiven …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - L 2 KN 1/00
Zahlung von Verletztenrente an einen Sonderrechtsnachfolger wegen einer …
- KG, 14.04.2011 - 13 UF 167/08
Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
- AG Bayreuth, 12.01.2012 - 3 F 1296/08
Versorgungsausgleich: Betriebsrente im Versorgungsausgleich; Festsetzung eines …
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99
Krankenversicherung
- OLG Saarbrücken, 12.07.1994 - 6 UF 64/94
Abänderung der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- VG Oldenburg, 24.08.2005 - 6 A 3583/03
Kürzung der Versorgungsbezüge entsprechend des familienrechtlichen …
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
- SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
- SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07