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   BVerfG - 1 BvL 18/76   

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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13

    Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen

    (2.) Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 10.05.1989 - 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85 -, BVerfGE 78, 179, 198 f.; Beschluss vom 12.06.1979 - 1 BvL 18/76 -, BVerfGE 52, 1, 17; BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323, 333; Urteil vom 31.01.1997 - 1 C 20.95 -, DÖV 1997, 739, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 11.86 -, NJW 1990, 849; weitere Nachweise bei: Kotulla, Fortgeltung von Rechtsverordnungen nach Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage?, NVwZ 2000, 1263) lässt der Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage den Bestand der auf ihr beruhenden Rechtsverordnung grundsätzlich unberührt (kritisch hierzu im Hinblick darauf, dass die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen regelmäßig nur vorkonstitutionelles Recht betreffen und unter der Geltung von Art. 80 Abs. 1 GG [hier Art. 61 LV] ermächtigendes Gesetz und Rechtsverordnung eine funktionale Einheit bilden etwa: Ossenbühl, in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Aufl., § 103 RdNr. 77; Nierhaus, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 80 Abs. 1 RdNr. 397; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Aufl., Art. 80 RdNr. 15; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 47 RdNr. 111 Fn. 635; Kotulla, a.a.O., S. 1264 m.w.N.).
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