Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Mikrozensus
- openjur.de
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 10 Abs. 1 GG; § 85 TKG
Microzensus - Telemedicus
Mikrozensus
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Mikrozensus
- opinioiuris.de
Mikrozensus
- rechtsanwaltmoebius.de
Mikrozensus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Tatbestände "Urlaubs- und Erholungsreisen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 30.10.1963 - Gs 168/63
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 1
- NJW 1969, 1707
- DVBl 1969, 739
- DB 1969, 1837
- DÖV 1969, 749
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen (vgl. BVerfGE 5, 85 (204); 7, 198 (205)).Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger (vgl. BVerfGE 4, 7 (15, 16); 7, 198 (205); 24, 119 (144)) muß jedermann die Notwendigkeit statistischer Erhebungen über seine Person in gewissem Umfang, wie z.B. bei einer Volkszählung, als Vorbedingung für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns hinnehmen.
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert (BVerfGE 6, 32 (41)).Damit gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (BVerfGE 6, 32 (41), 389 (433)).
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Dem Gesetzgeber ist durch den Gleichheitssatz eine ungleiche Behandlung der Bürger nur dort untersagt, wo sich unter Beachtung der Forderung der Gerechtigkeit ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, die Regelung also als willkürlich bezeichnet werden muß (so u.a. BVerfGE 1, 264 (276); 18, 121 (124)).
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Deshalb steht dem Gesetzgeber auch bei der Bestimmung des Personenkreises, für den die gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, ein weiter Gestaltungsbereich zur Verfügung (vgl. BVerfGE 9, 20 (32); 11, 245 (253); 17, 1 (33); 23, 12 (28)). - BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Dem Gesetzgeber ist durch den Gleichheitssatz eine ungleiche Behandlung der Bürger nur dort untersagt, wo sich unter Beachtung der Forderung der Gerechtigkeit ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, die Regelung also als willkürlich bezeichnet werden muß (so u.a. BVerfGE 1, 264 (276); 18, 121 (124)). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Deshalb steht dem Gesetzgeber auch bei der Bestimmung des Personenkreises, für den die gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, ein weiter Gestaltungsbereich zur Verfügung (vgl. BVerfGE 9, 20 (32); 11, 245 (253); 17, 1 (33); 23, 12 (28)). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Das bedeutet, daß auch diese Vorschrift auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz insoweit überprüft werden muß, als wegen dieses engen Zusammenhanges die Frage nach der Gültigkeit des § 2 Nr. 3 des Gesetzes nicht ohne Berücksichtigung der Erhebungsart beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 3, 208 (211); 15, 80 (101)). - BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 (158 f.); 21, 245 (261)) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 (313); 19, 342 (348 f.)) verletzt. - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 (158 f.); 21, 245 (261)) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 (313); 19, 342 (348 f.)) verletzt. - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 (158 f.); 21, 245 (261)) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 (313); 19, 342 (348 f.)) verletzt. - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Dies mag teilweise daraus zu erklären sein, daß weithin Unkenntnis über Umfang und Verwendungszwecke der Befragung bestand und daß die Notwendigkeit zur verläßlichen Aufklärung der Auskunftspflichtigen nicht rechtzeitig erkannt worden ist, obwohl sich das allgemeine Bewußtsein durch die Entwicklung der automatisierten Datenverarbeitung seit den Mikrozensus-Erhebungen in den Jahren 1956 bis 1962 (vgl. BVerfGE 27, 1) erheblich verändert hatte.Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1969 zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik (BVerfGE 27, 1 -Mikrozensus) festgestellt und beim damaligen Mikrozensus als gegeben vorausgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht habe keine absolute, gleichsam mathematische Anonymität für verfassungsrechtlich geboten gehalten (BVerfGE 27, 1 [7]).
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).
Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die Möglichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, für die Statistik zu nutzen, schafft die für eine am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage (vgl. BVerfGE 27, 1 [9]).
Gerade weil es von vornherein an zweckorientierten Schranken fehlt, die den Datensatz eingrenzen, bringen Volkszählungen tendenziell die schon im Mikrozensus-Beschluß (BVerfGE 27, 1 [6]) hervorgehobene Gefahr einer persönlichkeitsfeindlichen Registrierung und Katalogisierung des Einzelnen mit sich.
Etwas anderes würde nur gelten, soweit eine unbeschränkte Verknüpfung der erhobenen Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensitiven Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal möglich wäre; denn eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist auch in der Anonymität statistischer Erhebungen unzulässig (BVerfGE 27, 1 [6]).
Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfGE 27, 1 [8]); dabei reicht es aus, wenn sich der Gesetzeszweck aus dem Zusammenhang ergibt, in dem der Text des Gesetzes zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [183 f.]).
Als Vorbedingung für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns (vgl. BVerfGE 27, 1 [7]) dient die Volkszählung 1983 einem einleuchtenden, zur Erfüllung legitimer Staatsaufgaben angestrebten Zweck.
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Kunstfreiheit insbesondere der in Art. 1 GG garantierten Würde des Menschen zugeordnet, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Bei dem inneren Zusammenhang der beiden Absätze des § 211 StGB muß auch der Mordtatbestand des § 211 Abs. 2 StGB als zur verfassungsgerichtlichen Prüfung vorgelegt angesehen werden (vgl BVerfGE 12, 151 (163); 27, 1 (5); 33, 224 (228)).Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108)).
Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (vgl BVerfGE 27, 1 (6) m.w.N.).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 ); 45, 187 ; 96, 375 ). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…Adolf Arndt, NJW 1967, S. 1845 [1846]), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 33, 367 [376] - Sozialarbeiter - Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Tonband -, Umdruck B II 1 und 2 [im folgenden zitiert als 2 BvR 454/71]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 27, 1 ; 30, 1 ; 72, 105 ).Bei Beobachtungen ist aber ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren (zu dessen Garantie vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11
Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14
Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des …
- BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80
Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18
Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88
Briefüberwachung
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20
Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82
Telefonüberwachung und Beweisverwertung
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
- OLG Koblenz, 10.12.2007 - 2 Ws 618/07
Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05
Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
- VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
- VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78
Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten …
- BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00
Keine Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Rechte durch Verhängung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12
Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
- VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88
Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
- OLG Celle, 02.05.2023 - 5 StS 2/22
Verteidigung; Pflichtverteidiger; Zweck; Beiordnung; funktionstüchtige …
- BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
- BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80
Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
- BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72
Untersuchungsgefangene
- VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
- BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69
Kurzzeitige Freiheitsstrafe
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04
Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00
Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
- VG Regensburg, 01.12.2022 - RN 5 S 22.2413
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher …
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94
"Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1997 - A 13 S 2574/96
Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia)
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
- BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84
Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
- BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89
Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
- BVerwG, 07.11.1974 - II C 22.72
Behandlung von Privatpatienten mit dem Recht der Selbstliquidation - …
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13
Jugendhilferechts
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
- OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
- VG Schwerin, 18.04.2023 - 3 E 578/23
Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen …
- OLG Celle, 13.10.1987 - 3 Ws 399/87
Ausgestaltung der Verpflichtung eines bei der Bekämpfung des Terrorismus …
- OLG Celle, 05.06.2023 - 5 StS 2/22
- VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17
Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- VG Karlsruhe, 23.03.2016 - A 2 K 5534/15
Unmenschliche Bestrafung; Kindesentzug durch eine Stammesgerichtsbarkeit
- VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
- BFH, 22.03.1974 - III R 52/73
Verfassungsmäßigkeit der Norm - Freibetrag - Ehegatte - Dauerhaftes Getrenntleben …
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051
Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
- VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03
Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig
- VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74
Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
- VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16
Gewissensfreiheit; Haushaltebefragung; Mikrozensus; Zwangsgeld
- VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 134/93
Keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde durch …
- LSG Hessen, 08.03.1979 - L 6 J 1271/77
Beiziehung von Gutachten; Genehmigung des Betroffenen
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- VG Berlin, 02.03.2012 - 1 L 49.12
Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters
- VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08
Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- FG Sachsen, 26.08.1999 - 2 K 36/99
Anspruch auf Gewährung einer Investitionsgrundlage; Ermittlung des Wohnsitzes …
- VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93
Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
- VG Frankfurt/Oder, 05.10.2007 - 5 K 45/04
Rechtmäßigkeit der Vornahme von Fixierungen an einem kenianischen …
- VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04
Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape
- VG Wiesbaden, 25.02.2003 - 5 E 2180/01
Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Heranziehung zu Auskünften …
- VG Berlin, 30.04.1980 - 1 A 517.77
Antrag auf Löschung von Informationen in den Akten des Verfassungsschutzes über …