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   BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91   

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https://dejure.org/1992,82
BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91 (https://dejure.org/1992,82)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1992 - 1 BvL 19/91 (https://dejure.org/1992,82)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1992 - 1 BvL 19/91 (https://dejure.org/1992,82)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert - Scheidungsfolgesache - Gemeinsames Sorgerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 52
  • NJW 1992, 2411
  • FamRZ 1992, 781
  • Rpfleger 1992, 452
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das

    Sie gehen dabei auf alle naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein und setzen sich insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend auseinander (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 127, 335 ; 131, 88 ).
  • BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

    Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von

    Es muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 187 ; 88, 198 ; 94, 315 ).
  • BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld

    Es bedarf vielmehr hinreichender Feststellungen, die seine fach- und verfassungsrechtliche Beurteilung tragen können (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 48, 396 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ).
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