Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 17.09.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03   

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https://dejure.org/2004,76
BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2004,76)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2004,76)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2004,76)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Art. 3 GG; § 6 AAÜG
    Verfassungswidrige Begrenzung der Arbeitsentgelte von DDR-Zusatz- und Sonderversorgten in staats-/systemnahen Funktionen

  • Jurion

    Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen zusatzversorgter und sonderversorgter Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Überleitung von Renten aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands; Benachteiligung gegenüber Rentnern aus dem Beitrittsgebiet; Aussonderung "politisch überhöhter" und damit für die Wertbestimmung von Rentenrechten nach dem SGB VI außer Acht zu lassende Entgeltanteile oder Verdienstanteile; Begrenzung von systembedingten Privilegien entspringenden überhöhten Arbeitsentgelten; Gleichstellung von "hohem Einkommen" und "überhöhtem Einkommen"; Rentenrechtliche Berücksichtigung altersabhängiger Einkommenselemente; Vorliegen einer Privilegierung beim Arbeitsentgelt durch eine besondere Systemnähe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AAÜG § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 8
    Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Begrenzung der Arbeitsentgelte von Zusatz- und Sonderversorgten der DDR in »staats- oder systemnahen Funktionen« verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2004)

    Kappung von DDR-Zusatzrente ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Art. 3 GG; § 6 AAÜG
    Verfassungswidrige Begrenzung der Arbeitsentgelte von DDR-Zusatz- und Sonderversorgten in staats-/systemnahen Funktionen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesundheitsausschuss des Bundestags beschließt geplante Neuregelung der DDR-Renten

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Entwurf zur Neuregelung der DDR-Renten vor

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 115
  • NJ 2004, 504
  • FamRZ 2004, 1274 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1104



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Wird zitiert von ... (172)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden (BVerfGE 111, 115 ).

    Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Die einfachrechtlichen Erwägungen, mit denen der Bundesfinanzhof dies begründet, sind nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 110, 94 ; 111, 115 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1752
BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2003,1752)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2003,1752)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2003,1752)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen früherer wissenschaftlicher Äußerungen zu verfahrensrelevanten Fragen, hier zur Verfassungsmäßigkeit besonderer Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach AAÜG § 6 Abs 2 idF des AAÜGÄndG

  • Judicialis
  • Jurion

    Zweifel an der Unbefangenheit eines Verfassungsrichters; Wissenschaftliche Äußerungen eines Verfassungsrichters; Erkennbare Nähe eines Verfassungsrichters zu Standpunkt einer Partei

  • Jurion

    Selbstablehnung auf Grund der Besorgnis der Befangenheit wegen gutachterlicher Äußerungen zu einer für das Verfahren relevanten Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 3; AAÜG § 6 Abs. 2; AAÜG -ÄndG
    Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 3 ; AAÜG § 6 Abs. 2 ; AAÜG -ÄndG
    Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 279
  • NJW 2004, 209
  • NVwZ 2004, 973 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1730



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr.

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 108, 279 ; 109, 130 ; stRspr).

    Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).

  • BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17

    Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig

    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
  • BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

    Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
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